Jahr: 2014

Antenne – Anspruch des Vermieters auf Beseitigung?

Amtsgericht Hamburg Az: 49 C 48/13 Urteil vom 14.05.2014 Anmerkung des Bearbeiters Wie auch im vorliegenden Fall kommt es immer wieder zu Stretigkeiten zwischen Mieter und Vermieter im Hinblick auf die Anbringung einer Antenne an der Außenwand des Hauses. Während Vermieter diese häufig als störend empfinden, sehen sich Mieter häufig in ihrer grundrechtlich gewährleisteten Informationsfreiheit unzulässig [...]

Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Landgericht Itzehoe Az: 9 S 43/13 Urteil vom 09.05.2014 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 16.05.2013 (Az. 82 C 41/13) abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, die im 2. Obergeschoss links im Hause xxx. belegene Wohnung in einem geräumten Zustand an den Kläger herauszugeben. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. III. Das [...]

Kernsanierungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück – Mietminderung

Landgericht Berlin Az: 67 S 251/13 Urteil vom 26.09.2013 Anmerung des Bearbeiters Bei mit gravierenden Lärmbelästigungen einhergehenden Kernsanierungsarbeiten auf dem Nachbargründstück über einen längeren Zeitraum kann eine Mietminderung im Einzelfall von 25 Prozent angemessen sein. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 27 C 249/12 – [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsgericht Schwerin Az: 3 B 115/14 Beschluss vom 12.05.2014 Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 5. Februar 2014 gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2014 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens [...]

Gemeindereferentin: personenbedingte Änderungskündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 812/12 Urteil vom 10.04.2014 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juli 2012 – 10 Sa 890/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23. November 2011 – 2 Ca 561/11 – durch die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Beschäftigungsverbot – besonderer Schutz für Mütter und Kinder

Wann besteht für werdende Mütter ein Beschäftigungsverbot? In bestimmten Lebenssituationen dürfen bestimmte Menschen bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben. Bekannt ist insbesondere das Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft. Schwangere dürfen nur in Grenzen und in bestimmten Phasen der Schwangerschaft für ihren Arbeitgeber tätig werden. Aber nicht nur für Mütter besteht ein Beschäftigungsverbot. [...]

Behandlungsfehler bei der Geburt – Hypoxie

Oberlandesgericht München Az: 1 O 4249/13 Urteil vom 08.05.2014 Anmerkung des Bearbeiters Im Arzthaftungsrecht gelten bei einem Behandlungsfehler unter Umständen Beweiserleichterungen. Der Geschädigte muss unter Umständen vor Gericht nicht beweisen, dass der Behandlungsfehler eines Arztes ursächlich für eine bestimmte Schädigung des Patienten war. Insbesondere greift eine Beweislastumkehr bei einem [...]

Rechtsmissbrauch – unzulässige Kettenbefristung mehrerer verbundener Vertragsarbeitgeber

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 243/12 Urteil vom 22.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Wann liegt im Einzelfall eine unzulässige Kettenbefristung vor? Wann verstößt eine Kettenbefristung gegen § 14 Absatz 2 TzBfG? Das BAG gibt in einem neuen Urteil zur Kettenbefristung Antworten auf rechtsmissbräuchliche Befristungen. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2.  [...]

Vorzeitige Auktionsbeendigung bei eBay – Überblick über die aktuelle Rechtsprechung

Zahlreiche Urteile zum Thema vorzeitige Auktionsbeendigung eBay ist vor den Gerichten ein Dauerbrenner. Die vorzeitige Auktionsbeendigung bei eBay war in den letzten Monaten das ein oder andere Mal ein Streitthema vor deutschen Gerichten. Die die vorzeitige Auktionsbeendigung betreffenden Urteile haben wir jeweils hier auf der Homepage der Rechtsanwälte Kotz veröffentlicht. Wir möchten Ihnen mit diesem [...]

Drohung mit Amoklauf auf Facebook – Strafbarkeit

Amtsgericht Wolfratshausen Az: 2 Cs 11 Js 27699/12 Urteil vom 25.03.2013 Tenor In dem Strafverfahren gegen D. Angeklagte …, (übrige Personalien wie erhoben), wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Dem Angeklagten lag folgender Sachverhalt zur Last: Am 17.08.2012 veröffentlichte der Angeklagte auf seinem [...]

Verbraucherrechterichtlinie – Änderung Widerrufsrecht 2014 – wir informieren über die Richtlinie zum Widerruf!

Verbraucherrechterichtlinie tritt in Kraft Ab 13.06. sorgt die Verbraucherrechterichtlinie für eine neue Rechtslage Ab 13.06.2014 gelten im Hinblick auf den Widerruf zahlreiche Veränderungen für Verbraucher und Unternehmer. Die Verbraucherrechterichtlinie sorgt gerade im Bereich Internetrecht für große Veränderungen. Was sich genau ab dem 13.06.2014 ändert, erfahren Sie in unseren Info-Flyern zur [...]

Rangelei im Straßenverkehr zwischen Radfahrer und Autofahrer – Schmerzensgeld

Amtsgericht Bremen Az: 10 C 212/13 Urteil vom 17.04.2014 Anmerkung des Bearbeiters Ein Autofahrer und ein Radfahrer kommen sich in die Quere, weil der Autofahrer den Radweg blockiert und der Radfahrer sodann das Auto überholt. Dabei berührt der Radfahrer offensichtlich das Auto des Autofahrers, was den Autofahrer zu einer Verfolgungsjagd veranlasst. Die Verfolgung endet in einer Rangelei im Straßenverkehr [...]

AGB: Haftungsausschluss für Fahrsicherheitstraining möglich?

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 149/13 Urteil vom 15.04.2014 Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 – 10 O 72/12 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 – 10 O 72/12 – dahingehend abgeändert, [...]

Rotlicht – Zurücktreten der Betriebsgefahr

Landgericht Dortmund Az: 4 S 70/11 Urteil vom 11.04.2014 Anmerkung des Bearbeiters Wer bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, haftet für Unfallschäden in der Regel voll. Die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeuges tritt regelmäßig vollständig zurück, wenn es zu einer Kollision infolge des Rotlichtverstoßes kommt. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 01.04.2011 [...]

Geschwindigkeitsmessung – Identitätsabgleich mit dem Messbild durch das Gericht

Oberlandesgericht Hamm Az.: 5 RBs 123/13 Beschluss vom 28.08.2013 Tenor Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet auf Kosten der Betroffenen verworfen, dass die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 54 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 240,- € verurteilt bleibt; das angeordnete Fahrverbot bleibt nach Maßgabe [...]

Abschleppunternehmer – Haftung bei Fahrzeugbeschädigung bei hoheitlichem Abschleppen

BGH Az.: VI ZR 383/12 Urteil vom 18.02.2014 Leitsätze 1. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. 2. Durch das Abschleppen eines verbotswidrig [...]

Virtuelles Kondolenzbuch / virtuelle Todesanzeige – Löschungsanspruch von Eintragungen

LG Saarbrücken Az: 13 S 4/14 Urteil vom 14.02.2014 Anmerkung des Bearbeiters Ein Dritter veröffentlicht im Internet eine virtuelle Todesanzeige mit Kondolzenzeinträgen. Dabei werden die vollständigen Daten des Verstorbenen in der Todesanzeige genannt. In der Todesanzeige bzw. den Einträgen der Kondolenzen ist auch von einer Liebesbeziehung, die der Verstorbene unterhalten haben soll, die Rede. Kann die [...]

Schrottentsorgung – Sondergenehmigung für ein gelbes Blinklicht?

Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 12 LC 189/13 Urteil vom 09.04.2014 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage, auch soweit sie den Hilfsantrag betrifft, abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils [...]

Fällt das Betreiben einer Shisha-Bar mit Shishas mit Tabakersatzstoffen in den Anwendungsbereich des NSchG?

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az: 19 K 2289/13 Urteil vom 24.03.2014 Anmerkung des Bearbeiters zum Shisha-Bar-Urteil Bereits in zahlreichen Urteilen haben sich Verwaltungsgerichte in NRW mit dem neuen Nichtraucherschutzgesetz auseinandersetzen müssen. Häufig fielen die Urteile dabei zu Lasten der Gaststättenbetreiber. So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf beispielsweise im Januar 2014 die [...]

Fahrerlaubnisentziehung nach altem Recht – Relevanz der neuen Rechtslage?

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az: 7 K 549/13 Urteil vom 22.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Vor dem 01.05.2014 erfolgte Fahrerlaubnisentziehungen sind allein nach der bis zum 30.04.2014 geltenden Rechtslage zu beurteilen. Die Änderung der Rechtslage ist für „alte“ Fahrerlaubnisentziehungen von keinerlei Relevanz. Insbesondere ergibt sich aus der Veränderung der Rechtslage ab 01.05.2014 [...]