Jahr: 2014

Mo-Sa: 30 km/h an Schule – gilt dies auch an Feiertagen?

Amtsgericht Wuppertal Az: 12 OWi 224/13 Urteil vom 28.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Ein Autofahrer fährt an einem Feiertag an einer Schule in einer 30 km/h – Zone (Mo-Sa) 43 km/h. Neben dem Tempo-30-Schild befindet sich ein Hinweis auf eine Schule. Hat der Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten? Tenor Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen [...]

Befangenheit einer Richterin nach Anwaltstätigkeit

Oberlandesgericht München Az: 15 U 4783/12 Urteil vom 26.03.2014 Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 30.10.2012, Az. 13R O 326/10, samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht München II zurückverwiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Arbeitnehmerhaftung

Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeit-nehmer lässt es sich häufig nicht vermeiden, dass von Zeit zu Zeit einmal ein Schaden entsteht, welcher vom Arbeitnehmer verursacht wurde. Schnell stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage der Haftung. Muss der Arbeitnehmer für einen Schaden aufkommen? Sind etwaige Schadensersatzansprüche der Höhe nach gedeckelt? Welche Faktoren beeinflussen [...]

Höchstsumme für Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit?

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 276/88 Urteil vom 12.10.1989 Anmerkung des Bearbeiters Eine Höchstsumme für eine Haftung im Arbeitsverhältnis für Schäden, welche der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zufügt, besteht bei grober Fahrlässigkeit nicht. Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite zur Arbeitnehmerhaftung! Tatbestand Der Beklagte war bei der Klägerin als Busfahrer beschäftigt. Am 15. August 1984 befuhr [...]

Abweichung von den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung durch vertragliche Vereinbarung?

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 91/03 Urteil vom 05.02.2004 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite zur Arbeitnehmerhaftung! Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2002 – 13 Sa 1570/01 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis trotz grober Fahrlässigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 893/95 Urteil vom 23.01.1997 Anmerkung des Bearbeiters Bei einem groben Missverhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Haftungsrisiko besteht auch bei grober Fahrlässigkeit eine Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers. Er muss einen Schaden, den er dem Eigentum seines Arbeitgebers zugefügt hat, nicht zwingend in vollem Umfang ersetzen. Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite [...]

gefahrgeneigte Arbeit – Arbeitnehmerhaftung nur bei grober Fahrlässigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 391/79 Urteil vom 23.03.1983 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite zur Arbeitnehmerhaftung! Tatbestand Die Klägerin, die eine Fleischwarenfabrik betreibt und zahlreiche Lastkraftwagen unterschiedlichen Typs besitzt, stellte den Beklagten, der seit dem 20. Juli 1970 Inhaber eines Führerscheins der Klasse 2 ist, ab 8. November 1976 als Kraftfahrer [...]

Forstarbeit beschädigt Schlepper – Arbeitnehmerhaftung

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 480/95 Urteil vom 17.07.1997 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite zur Arbeitnehmerhaftung! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in voller Höhe den Schaden zu ersetzen, der diesem durch vollständige Zerstörung seines bei Forstarbeiten eingesetzten Schleppers entstanden ist. Der Kläger ist seit [...]

Arbeitnehmerhaftung bei schadensgeneigter Arbeit

Bundesarbeitsgericht Az: GS 5/56 Beschluss vom 25.09.1957 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite zur Arbeitnehmerhaftung! Tenor Ein Arbeitnehmer, der fahrlässig den Arbeitsunfall eines anderen Arbeitnehmers desselben Betriebes oder Unternehmens verursacht hat, haftet dem Geschädigten nicht, wenn und soweit ihm eine Belastung mit solchen Schadenersatzansprüchen deshalb [...]

Arbeitnehmerhaftung – grobe Fahrlässigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 1 AZR 125/71 Urteil vom 18.01.1972 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite zur Arbeitnehmerhaftung! Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 1971 – 3 Sa 7/70 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

urlaubszweckwidrige Erwerbstätigkeit – Folgen?

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 Sa 66/14 Urteil vom 23.05.2013 Anmerkung des Bearbeiters Ein Arbeitnehmer möchte ein Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen und zur Konkurrenz wechseln. Für die letzten Wochen seiner Erwerbstätigkeit im Ursprungsunternehmen wird ihm Urlaub gewährt. In der Urlaubszeit arbeitet der Arbeitnehmer bereits für das Konkurrenzunternehmen. Hat der Arbeitnehmer trotzdem [...]

Unfallmanipulation – Indizien

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 1 U 132/12 Urteil vom 28.05.2013 Anmerkung des Bearbeiters Im vorliegenden Urteil setzt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Indizien für eine Unfallmanipulation bei einem Unfall zwischen zwei PKW auf einer Autobahn auseinander. Im einzelnen werden folgende Indizien für eine Unfallmanipulation angeführt: – wesentliche, übereinstimmende Angaben der Zeugen [...]

Paravasat – Anforderungen an die Aufklärung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 483/14 Beschluss vom 30.06.2014 Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern [...]

Nazi-Aufmarsch – Schmerzensgeld wegen Foto-Veröffentlichung?

Amtsgericht Friedberg (Hessen) Az: 2 C 1141/13 (11) Urteil vom 06.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Schmerzensgeldanssprüche sind vor Gerichten ein Dauerbrenner. Dabei kann ein Schmerzensgeld nicht nur infolge körperlicher Beeinträchtigungen verlangt werden. Ebenso kommt ein Schmerzensgeldanspruch bei einer schweren rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtverletzung in Betracht. Im durch das Amtsgericht [...]

Summierungseffekt – Unwirksamkeit mietvertraglicher Bestimmungen

Amtsgericht Dortmund Az: 425 C 2787/14 Urteil vom 26.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Von einem Summierungseffekt spricht man, wenn einzelne, für sich genommen wirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen den Mieter insgesamt derart benachteiligen, dass dies in der Summierung für den Mieter unzumutbar ist. Die Regelungen sind dann unwirksam. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage hin wird die [...]

Fitness-Studiovertrag – Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 42/10 Urteil vom 08.02.2012 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Überssichtsseite zum Fitnessclub! Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an [...]

Wann darf ein Wartepflichtiger auf das Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen?

Oberlandesgericht Dresden Az: 7 U 1876/13 Urteil vom 20.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Darf ein Wartepflichtiger sein Fahrzeug in Bewegung setzen und auf die Vorfahrtsstraße auffahren, wenn der Vorfahrtsberechtigte blinkt oder bedarf es zusätzlicher Anzeichen des Abbiegens wie etwa einer Geschwindigkeitsreduzierung oder eines Einordnens? Tenor I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird [...]

Morgengabe – Nichtigkeit des Versprechens

Amtsgericht Darmstadt Az: 50 F 366/13 GÜ Beschluss vom 15.05.2014 Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrens wird auf 180.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen am 16.09.1999 die Ehe. Die Eheschließung erfolgte in X-Stadt im Iran. Anlässlich der Eheschließung vereinbarten die Beteiligten [...]

Ist die Änderung der Geschäftsadresse von einer Prokura gedeckt?

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 11 Wx 17/14 Beschluss vom 07.08.2014 Tenor Die Beteiligte ist eine seit 1993 im Handelsregister eingetragene GmbH mit Sitz in H. Ihr Prokurist beantragte unter Beifügung einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung, im Handelsregister einzutragen, dass die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft V-Straße 14 in H. lautet. Mit der angefochtenen Zwischenverfügung [...]

Antenne im Garten – Anspruch auf Entfernung

Amtsgericht Brandenburg Az: 31 C 304/13 Urteil vom 08.08.2014 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf insgesamt 500,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft [...]