Jahr: 2014

Grillunfall – Haftung der Eltern und Nachbarn bei Verletzung von Kindern

Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 U 145/13 Urteil vom 04.04.2014 Anmerkung des Bearbeiters Zum Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes, insbesondere zu der Beachtung von Sorgfaltsanforderungen beim Grillen. Tenor Die Berufung gegen das am 05.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. [...]

unzulässige AGB – Aufrechnung nur mit unbestrittenener und rechtskräftig festgestellter Forderung

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 209/07 Urteil vom 07.04.2011 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung [...]

Onlinemarkt – Angabe des vollständigen Preises nach „Mouse-over-Effekt“

Landgericht Bochum Az: 13 O 69/13 Urteil vom 19.06.2013 Tenor Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2013 bleibt aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Beide Parteien handeln online gewerblich mit Aloe Vera-Produkten. Die Verfügungsbeklagte bot auf dem Onlinemarktportal f unter der Artikelnummer … „3 x I Lotion“ an. Hinsichtlich [...]

Hecke – Eigentumsverlust des Mieters durch Einpflanzen

Landgericht Detmold Az: 10 S 218/12 Urteil vom 26.03.2014 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 04.12.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Gegenstandswert von 2.874,26 EUR. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a [...]

Affiliate – Geltung der Preisangabenverordnung

Landgericht Hamburg Az: 315 O 356/10 Urteil vom 10.02.2011 Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 19.10.2010 wird aufrecht erhalten. 2. Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Unterlassung bestimmter produktbezogener Aussagen bzw. Preisangaben. Die Parteien sind Wettbewerber im Handel mit Yogazubehör. Die [...]

Zustellung durch Einlegen in Briefkasten – Zustelldatum nicht notiert – Zugangsdatum?

Bundesfinanzhof Az.: GrS 2/13 Beschluss vom 06.05.2014 Leitsätze Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S. des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, [...]

Rechtsanwalt – Anforderungen an Vorkehrungen gegen Fristversäumung bei Erkrankung

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 736/12 Beschluss vom 05.03.2014 Anmerkung Eine Fristversäumung kann für einen Rechtsanwalt /die Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwalt teuer werden. Im vorliegenden Fall war mehrfach Fristverlängerung beantragt worden – zunächst wegen Arbeitsüberlastung, später wegen Erkrankung. Vor Ablauf der letzten verlängerten Frist sendete der Prozessbevollmächtigte [...]

Kraftstoffdiebstahl – besonders schwerer Fall des Diebstahls

Bundesgerichtshof Az: 4 StR 584/13 Beschluss vom 26.02.2014 Anmerkung des Bearbeiters In seinem Beschluss vom 26.02.2014 nahm der BGH zu den verschiedenen Regelbeispielen des § 243 StGB Stellung. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Kraftstoffdiebstahl. Die relevante Norm lautet: Besonders schwerer Fall des Diebstahls (1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten [...]

ein Hund im Büro!? Gleichbehandlung am Arbeitsplatz

Arbeitsgericht Düsseldorf Az: 8 Ca 7883/12 Urteil vom 04.09.2013 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Streitwert: 8.000,00 Euro. 4. Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes zulässig ist (§ 64 Abs. 2 Buchst. b und c ArbGG), wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gleichbehandlung. Die Klägerin [...]

Fahrspurwechsel – Entkräftung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall

Landgericht Essen Az: 5 O 125/13 Urteil vom 12.02.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in dieser Höhe leisten. Streitwert: 5.962,43 Euro. Tatbestand Die Klägerin [...]

Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

Arbeitsgericht Berlin Az: 24 Ca 8017/13 Urteil vom 03.04.2014 Tenor Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung vom 27.05.2013 nicht beendet worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 32.336,14 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

Kein Mitverschulden eines Radfahrers wegen Verzicht auf einen Sturzhelm

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 281/13 Urteil vom 17.06.2014 Der Bundesgerichtshof hat über eine in der Rechtsprechung kontrovers diskutierte Frage entschieden und damit für Rechtsklarheit gesorgt. In der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig entschied der BGH, dass ein Radfahrer, der keinen Sturzhelm trägt, nicht aufgrund dieser Tatsache ein Mitverschulden an seinen Verletzungen trägt. [...]

Rauchmelder – besonders schwere Brandstiftung durch Abmontieren

Bundesgerichtshof Az: 5 StR 124/13 Urteil vom 11.06.2013 Anmerkung des Bearbeiters Die entscheidungserhebliche Norm lautet: § 306b StGB – Besonders schwere Brandstiftung. (1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter [...]

Düsseldorfer Tabelle 2009

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2009. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier! Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite. Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages [...]

Düsseldorfer Tabelle 2010

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2010. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier! Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite. Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages [...]

Aufhebungsvertrag – Aufhebung eines Aufhebungsvertrags mit einem Insolvenzverwalter

Arbeitsgericht Hamburg Az: 27 Ca 537/13 Urteil vom 07.05.2014 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 16.074,36 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Anfechtung eines Aufhebungsvertrags und den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter [...]

Methadon-Verschreibung – Strafbarkeit eines Arztes bei Tod des Methadon-Patienten

Bundesgerichtshof Az: 1 StR 494/13 Urteil vom 28.01.2014 Tenor 1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22. März 2013 werden verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. [...]

Aquaplaning – Haftungsausschluss der Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit?

Landgericht Bielefeld Az: 6 O 22/06 Urteil vom 15.05.2007 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.441,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem 16.11.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte nach einem Streitwert von 15.000,00 €. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Angriff eines Salafisten auf Polizisten im Zusammenhang mit einer Pro NRW Demo

Landgericht Bonn Az: 21 KLs 34/13, 21 KLs – 555 Js 199/12 – 34/13 Urteil vom 20.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Am 05.05.2012 kam es in einer Stadt im Rheinland zu einem vielbeachteten Angriff eines Salafisten auf Polizisten. Anlass war eine Demonstration von Pro NRW, bei welcher Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden. Die Salafisten hatten eine Gegendemonstration veranstaltet. Isoliert wurden [...]

Erstberatung – Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf Entgeltlichkeit der Erstberatung

Amtsgericht Steinfurt Az.: 21 C 979/13 Urteil vom 13.02.2014 Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 226,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.08.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten anwaltliche [...]