Jahr: 2014

Deichsel – Haftung eines Schaustellerwagenbetreibers

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 1 U 1206/13 Beschluss vom 08.04.2014 Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

Berufungsbegründung nicht unterschrieben – Wiedereinsetzung

Bundesgerichtshof Az: VI ZB 15/14 Beschluss vom 15.07.2014 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 33.042,79 € Gründe Der Kläger [...]

Regelfahrverbot – Absehen von der Verhängung

Amtsgericht Landstuhl Az: 2 OWi 4286 Js 13030/13 Urteil vom 22.09.2014 Tenor 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 24 StVG, 41, 49 StVO, 11.3.7 BKat Gründe Der Betroffene [...]

On-Board-Kamera – Datenschutz

Verwaltungsgericht Ansbach Az: AN 4 K 13.01634 Urteil vom 12.08.2014 Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 13.8.2013, Az. …, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist in Ziffer 2 vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in gleicher [...]

Kampfhund – Sorgfaltspflichten des Halters

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 2 (7) Ss 318/14 Beschluss vom 02.07.2014 Tenor 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gewährt. Damit ist der die Revision des Angeklagten als unzulässig verwerfende Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 16. April 2014 gegenstandslos. 2. Die Revision des Angeklagten gegen [...]

Tierbehandlungskosten – Ersatz und Unverhältnismäßigkeit

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 4 W 19/14 Beschluss vom 19.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Wann sind Tierbehandlungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs unverhältnismäßig? Welche Kriterien sind für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Tierbehandlungskosten heranzuziehen? Lesen Sie in diesem Urteil näheres zur Anwendung des § 251 Absatz 2 Satz 2 BGB. Tenor Die sofortige [...]

Wiener Würstchen für einen Strafgefangenen?

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 Ws 165/14 Vollz Beschluss vom 04.09.2014 Anmerkung des Bearbeiters Dürfen einem Strafgefangenen Wiener Würstchen vorenthalten werden, die ihn auf postalischem Wege ungekühlt erreichen sollten? Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Mai 2014 wird zur Fortbildung [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum

Cannabiskonsum kann im Hinblick auf die Möglichkeit des Verlustes der Fahrerlaubnis erhebliche Konsequenzen für einzelne Personen haben, ohne dass diese den Konsumenten eventuell bewusst sind. In den letzten Jahren sind sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung dazu übergegangen den Konsum von Cannabis im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ähnlich hart wie den Konsum von alkoholischen Getränken [...]

Cannabiskonsum – Grenzwert für Trennungsvermögen zwischen Verkehr und Konsum

Oberverwaltungsgericht Bremen Az: 2 B 341/11 Beschluss vom 20.07.2012 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Cannabis – einmalige Konsumfeststellung als „gelegentlicher Konsum“

Oberverwaltungsgericht Hamburg Az: 3 Bs 214/05 Beschluss vom 15.12.2005 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2005 zu Nr. 2 geändert. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen [...]

Nullwertgrenze für Cannabiskonsum im Straßenverkehr?

Bundesverfassungsgericht Az: 1 BvR 2652/03 Beschluss vom 21.12.2004 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. November 2003 – 1 Ss 215/03 – und das Urteil des Amtsgerichts Kandel vom 11. September 2003 – 7084 Js 9433/03 OWi – verletzen [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum – Grenzwert 1 ng/ml

Oberverwaltungsgericht Münster Az: 16 A 2806/13 Urteil vom 01.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum – Grenzwert 2 ng/ml

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 05.1711 Beschluss vom 25.01.2006 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 31. Mai 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. April 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Internet

Bundesgerichtshof Az: III ZR 368/13 Urteil vom 15.05.2014 Anmerkung des Bearbeiters Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs setzt sich mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite zu stellen sind. Der Anbieter bot auf einer Homepage Lehrgänge für Naturheilverfahren an. Im Rahmen des Buchungsprozesses musste der Besteller neben [...]

Unbrauchbarkeit eines Sachverständigengutachtens

Landgericht Halle Az: 4 T 26/14 Beschluss vom 04.05.2014 Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts H vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Gründe 1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsrichters über die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist nach § 66 Absatz 2 Satz 1 GKG zulässig. Insbesondere wird eine Beschwer des Beklagten von 200 Euro gerade eben überschritten, weil der [...]

Schonfrist – Rückzahlung von Mietrückständen lässt ordentlichen Kündigungsgrund nicht entfallen

Landgericht Berlin Az: 67 S 290/14 Urteil vom 16.09.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. Juni 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 8a C 265/13 – abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Reihenhaus, bestehend aus drei Zimmern, einer Küche, einem Bad, einem Kellerraum sowie einer Terrasse nebst dazugehörigem umzäunten Garten mit einer Größe von ca. [...]

Testamentsauslegung – Berliner Testament

Oberlandesgericht Hamm Az: 15 W 98/14 Beschluss vom 22.07.2014 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1) auferlegt einschließlich etwa entstandener außergerichtlicher Kosten der Beteiligten zu 2) und 3) im Beschwerdeverfahren. Der Geschäftswert wird auf 100.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Der Erblasser [...]

Hundetrainer – tierschutzrechtliche Erlaubnis bei einer Show

Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 11 ME 228/14 Beschluss vom 17.09.2014 Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 11. Kammer – vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40.000 EUR festgesetzt. Gründe [...]

Sturz auf dem Weg zum Swimmingpool

Oberlandesgericht Frankfurt Az: 16 U 43/13 Urteil vom 09.01.2014 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2013, Az: 2-24 O 129/12, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene und das vorliegende Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Zeugnisverweigerungsrecht – Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung

Bundesgerichtshof Az: 2 StR 656/13 Beschluss vom 04.06.2014 Anmerkung des Bearbeiters Nach bisheriger Rechtsprechung konnte eine frühere Aussage eines Zeugen vor einem Ermittlungsrichter, wenn sich der Zeuge in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief, auf Umwegen in den Prozess eingebracht werden. Eine Verlesung des Vernehmungsprotokolls der Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter [...]