Jahr: 2014

Erkennbarkeit eines Verkehrszeichens – Abschleppkosten

Oberverwaltungsgericht Münster Az: 5 A 850/03 Beschluss vom 25.11.2004 Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 22. März 2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 11. Juni 2002 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren [...]

Pflicht zur Radwegbenutzung

Verwaltungsgericht Köln Az: 18 K 4458/13 Urteil vom 25.07.2014 Tenor Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die durch entsprechende Verkehrsschilder teilweise angeordnete Pflicht zur Benutzung der Radwege beidseits der Poll-Vingster [...]

Volksfestplatz – Zulassung eines Zirkus

Verwaltungsgericht München Az: M 7 K 13.2449 Urteil vom 06.08.2014 Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Querulantenwahn – Prozessunfähigkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: 11 SchH 27/12 Beschluss vom 10.06.2014 Tenor Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 16. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf § 198 GVG gestützte Entschädigungsklage. Mit Beschluss [...]

Lokomotivführer – Ursächlichkeit eines Zusammenpralls mit einem PKW für die Dienstunfähigkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 231/99 Urteil vom 02.04.2001 Anmerkung des Bearbeiters Das Urteil setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Zusammenprall einer Lokomotive mit einem Klein-LKW ursächlich für die Dienstunfähigkeit eines Lokomotivführers war. Der Lokomotivführer hatte vor dem Unfall in seiner Dienstzeit bereits mehrere Unfälle mit seiner Lokomotive, insbesondere so genannte Schienensuizide [...]

generelles Aufrechnungsverbot in AGB unwirksam

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 12 U 2119/13 Urteil vom 20.08.2014 Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.09.2013, Az. 5 HK O 2105/13, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision gegen dieses Urteil [...]

gemeinsame Lagerung von SIM-Karte und PIN – grobe Fahrlässigkeit

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 5 U 105/13 Urteil vom 11.09.2014 Anmerkung des Bearbeiters Grundsätzlich sollten SIM-Karte und PIN getrennt voneinander gelagert werden. Dies versteht sich im Grundsatz von selbst. Doch welche Folgen hat es in haftungsrechtlicher Hinsicht, wenn SIM-Karte und PIN gemeinsam gelagert werden. Im vorliegenden Fall waren SIM-Karte und PIN entwendet worden. Nach dem Diebstahl [...]

erneute Fahrerlaubnisentziehung nach Geschwindigkeitsverstoß

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 14.352 Beschluss vom 07.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Dem Kläger war, nachdem er nach dem alten Punktesystem 18 Punkte erreicht hatte, die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachdem er die Fahrerlaubnis wiedererlangt hatte beging er nach kurzer Zeit einen Geschwindigkeitsverstoß. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis erneut – außerhalb des Punktesystems [...]

IGVP – Antrag auf Datenlöschung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 10 C 14.478 Beschluss vom 29.07.2014 Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz teilweise erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren auf Löschung der über seine Person im Kriminalaktennachweis [...]

Kriminalakte – Anspruch auf Vernichtung bei Verdacht einer Straftat?

Verwaltungsgericht Köln Az: Au 1 K 14.618 Beschluss vom 06.05.2014 Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage, die auf die Löschung gespeicherter Daten im Bayerischen Kriminalaktennachweis (KAN) sowie im Integrationsverfahren Polizei (IGVP) gerichtet [...]

Holzpolter – Verkehrssicherungspflicht

Landgericht Bonn Az: 4 O 120/13 Urteil vom 18.07.2014 Tenor 1. Die Beklagte zu 1 wird als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 2 verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR zu zahlen, und zwar nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2014. 2. Hinsichtlich der Beklagten zu 2 wird das Versäumnisurteil der Kammer vom 04.02.2014 insoweit aufrechterhalten, als diese zur Zahlung von [...]

Notruf – Verwertbarkeit bei späterem Gebrauchmachen von einem Zeugnisverweigerungsrecht

Landgericht Stuttgart Az: 7 Qs 52/14 Beschluss vom 20.10.2014 Tenor Die Beschwerde des Angeklagten wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe 1. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.10.2014 (Az. 16 Ds 71 Js 55354/14) hat in der Sache – auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens – keinen Erfolg. a) Die Voraussetzungen des 111a StPO [...]

Fahnenmast mit Fanflagge – baurechtlich zulässig?

Oberverwaltungsgericht Münster Az: 10 A 1787/13 Beschluss vom 08.07.2014 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb [...]

Anrauchen als rechtswidriger Angriff?

Freispruch nach Notwehr: Glaswurf gegen Raucher in Diskothek In einer Diskothek in Erfurt hat eine Studentin, die gegen das Rauchverbot verstoßende Personen zur Rede gestellt hat, einen Freispruch erhalten. Das Amtsgericht Erfurt entschied, dass sie in Notwehr handelte, als sie ein Glas auf einen Raucher warf, der ihr Zigarettenrauch ins Gesicht blies. Direkt zum Urteil: Az.: 919 Js 1195/13 – 48 Ds springen. [...]

Burstimplantate – Eignung zum Polizeidienst?

Verwaltungsgericht Berlin Az: VG 7 K 117.13 Urteil vom 22.01.2014 Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 21. März 2013 rechtswidrig gewesen ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Fahrradabstellraum nicht zugänglich – Mietminderung?

Amtsgericht Hamburg Az: 46 C 1/07 Urteil vom 22.08.2007 Anmerkung des Bearbeiters Kann die Miete gemindert werden, wenn der Vermieter über einen längeren Zeitraum hinweg die Nutzung eines Abstellraumes zwecks Fahrradabstellung duldet und ein neuer Vermieter den Raum sodann nicht mehr zur sicheren Fahrradabstellung zur Verfügung stellt? Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage [...]

Fristverlängerungsantrag gegenüber unzuständigem Gericht

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 155/13 Beschluss vom 20.08.2014 Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. März 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 3.296 € Gründe I. Mit Beschluss vom 9. November 2012, der dem Antragsgegner am 21. November 2012 zugestellt worden ist, hat das Familiengericht ihn zur Zahlung von Kindesunterhalt [...]

Haftung des Halters für Schwarzfahrer

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 97/69 Urteil vom 15.12.1970 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt (Main) vom 28. Januar 1969 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers und über die Kosten des Rechtsstreits entschieden worden ist. Soweit das genannte Urteil aufgehoben wurde, wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Schwarzfahrt – vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 3 U 188/11 Urteil vom 07.06.2011 Anmerkung des Bearbeiters Das Oberlandesgericht musste sich im Jahr 2011 mit einer äußerst skurilen Schwarzfahrt und den entsprechenden Haftungsfolgen auseinandersetzen. Der Fahrer eines Opel-Corsa war, unter Drogen- und Alokholeinfluss stehend, in den Gegenverkehr geraten. Gleichzeitig lag der Halter des Opel-Corsa stranguliert im Kofferraum [...]

Grundstückserwerb eines Minderjährigen – familiengerichtliche Genehmigung

Oberlandesgericht Hamm Az: 15 W 94/14 Beschluss vom 06.08.2014 Tenor Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. Die Grundstücke sind belastet mit einem Nießbrauchsrecht für G, das dieser sich bei einer früheren Übertragung [...]