Jahr: 2014

Arztbewertungsportal – Anspruch des Arztes auf Löschung von persönlichen Daten nebst Bewertung?

OLG Frankfurt Az: 16 U 125/11 Urteil vom 08.03.2012 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2011, 9 O 385/10, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages [...]

spickmich.de – Müssen Lehrer Bewertungen im Internet hinnehmen?

BGH Az: VI ZR 196/08 Urteil vom 23.06.2009 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule, der unterrichteten Fächer, einer Benotung und von Zitaten der Klägerin auf der Internetplattform [...]

Mietraumfläche – Abgrenzung vom Begriff der Wohnfläche

BGH Az: VIII ZR 244/08 Urteil vom 21.10.2009 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 13. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger mietete mit Vertrag [...]

eBay-Auktion – Zulässigkeit der Einschränkung der Bindungswirkung eines Angebots

OLG Düsseldorf Az.: 22 U 54/13 Urteil vom 11.10.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08. März 2013 ist ohne [...]

Kündigungsschutzklage

Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vor Gericht an. Bei der Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht sind einige Besonderheiten gegenüber einer Klage vor einem Zivilgericht zu beachten. Von großer Bedeutung bei der Kündigung im Arbeitsrecht ist die Ausschlussfrist. Der Arbeitnehmer kann die Kündigungsschutzklage nur binnen [...]

Grundstückskaufvertrag – Wann liegt Wucher vor?

BGH Az.: V ZR 249/12 Urteil vom 24.01.2014 Amtlicher Leitsatz: Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber oder -unterschreitung von 90% vor. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Arbeitnehmerkündigung

Eine Arbeitnehmerkündigung kommt zwar seltener vor als eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, dennoch ist sie keine Seltenheit. Die Gründe für eine Arbeitnehmerkündigung sind vielfältig. Dieser Artikel erläutert die Voraussetzungen einer solchen Kündigung. Ebenso zeigt er Alternativen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung durch den Arbeitnehmer auf. Gründe [...]

Erblasser – Versterben an einem unbekannten Ort – Nachlassgericht

KG Berlin Az: 1 AR 22/13 Beschluss vom 19.12.2013 Leitsatz: Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, ist es vertretbar, ihren letzten bekannten Wohnsitz als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts heranzuziehen. Befand sich dieser Wohnsitz in ehemaligen deutschen Gebieten, ist die Verweisung des Verfahrens an das Amtsgericht Schöneberg nicht willkürlich. Das [...]

Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

Oberlandesgericht Hamm Az.: 3 UF 192/13 Beschluss vom 06.01.2014 Leitsätze: 1. Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt lebende Kindesmutter bleibt trotz des Bezuges von SGB-II-Leistungen für die Kinder zur Geltendmachung auch rückständigen Kindesunterhalts verfahrensführungsbefugt und aktivlegitimiert, wenn die (teilweise) [...]

Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Absatz 2 TzBfG

Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen sachgrundloser Befristungen Absolutes Vorbeschäftigungsverbot nach der gesetzlichen Regelung? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem 2011 zu entscheidenden Fall (BAG, Az: 7 AZR 716/09, Urteil vom 06.04.2011, veröffentlicht auf unserer Homepage) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Absatz 2 TzBfG auch dann gilt, wenn [...]

Befristeter Arbeitsvertrag

Abkehr vom Normalarbeitsverhältnis – befristeter Arbeitsvertrag als Alternative Ein befristeter Arbeitsvertrag ist heutzutage eine gängige Grundlage eines Arbeitsverhältnisses. Ebenso wie die Begründung eines Leiharbeitsverhältnisses, die Tätigkeit im Rahmen eines Minijob oder eines Midijob gehört die Tätigkeit aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags zu den atypischen Beschäftigungsverhältnissen. [...]

befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund – Vorbeschäftigungsverbot gilt nur eingeschränkt

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 716/09 Urteil vom 06.04.2011 Anmerkung des Bearbeiters Einen Kurzüberblick über das Urteil zum Vorbeschäftigungsverbot und seinen Kontext haben wir hier für Sie zusammengestellt. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. September 2009 – 7 Sa 13/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision [...]

Handelsvertretervertrag – fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

OLG München Az: 23 U 1955/13 Urteil vom 23.01.2014 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24.04.2013, Az. 1 HK O 3168/12, wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der sich aus der mit Schreiben vom 19.04.2012 ausgesprochenen Kündigung der Beklagten ergibt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen [...]

Unzulässigkeit der Berufung auf § 320 BGB

BGH Az: VIII ZR 163/12 Urteil vom 17.07.2013 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. April 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist und soweit der Kläger bezüglich der Widerklage zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Freigabe der beim Amtsgericht [...]

Verkehrsunfall zwischen rückwärtsfahrendem PKW und Fußgänger – Berechnung einzelner Schadenspositionen

Oberlandesgericht München Az: 10 U 1750/13 Urteil vom 21.03.2014 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 30.04.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 28.03.2013 (Az. 54 O 3278/11) in Nr. 1. und 4. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich weitere 10.454,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Einstellungsgespräch – unzulässige Fragen

Das Einstellungsgespräch Das Einstellungsgespräch ist heutzutage die zentrale Hürde beim Einstieg in eine Tätigkeit. Unternehmen führen mittlerweile häufig aufwendige Verfahren durch, um sich von der Qualität des Bewerbers zu überzeugen. Neben fachlicher Eignung ist auch der persönliche Eindruck von besonderer Bedeutung. Im Einstellungsgespräch sollten Sie sich daher von ihrer besten Seite zeigen. Negative [...]

Umbaumaßnahmen nach Ende des Mietverhältnisses – Schadensersatz statt Schönheitsreparatur?

BGH Az: XII ZR 76/13 Urteil vom 12.02.2014 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. April 2013 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Juni 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Kläger machen gegen [...]

Hypopigmentierung nach Haarentfernungsbehandlung – Schmerzensgeld

Amtsgericht Wuppertal Az: 94 C 28/11 Urteil vom 27.04.2012 Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.000 EUR (i. W.: viertausend Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.4.2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren zukünftigen materiellen Schäden [...]

Punkteberechnung bei Entziehung der Fahrerlaubnis – Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: 16 B 57/14 Beschluss vom 05.03.2014 Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. Dezember 2013 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Arnsberg 6 K 3200/13 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Instanzen. Der Streitwert [...]

Mietverhältnis – außerordentliche Kündigung – Anforderungen

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az: 3 U 154/11 Urteil vom 25.02.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, teilweise abgeändert. Das am 23.7.2008 verkündete Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, bleibt aufrechterhalten, soweit die Beklagte dadurch verurteilt worden [...]