Jahr: 2014

Rollstuhlfahrer stürzt im Bus – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 484/11 Urteil vom 03.04.2014 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2011 – 12 O 323/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an B. W., 250 EUR zu zahlen. b. Die Beklagten werden verurteilt, an die ÖRAG AG, 48 EUR zu zahlen. c. Im Übrigen [...]

Sondernutzungserlaubnis einer Straße für die Außengastronomie

Oberverwaltungsgericht Münster Az: 11 A 1081/12 Beschluss vom 01.07.2014 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Der Zulassungsantrag ist zulässig. Ihm bleibt der Erfolg nicht schon [...]

Baugenehmigung für eine Plakatanschlagtafel

Verwaltungsgericht Bremen Az: 1 K 1017/13 Urteil vom 27.06.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu [...]

Düsseldorfer Tabelle 2013

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2013. Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite. Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. A. Kindesunterhalt [...]

Umdeutung eines unvollständigen Ehegattentestaments in ein Einzeltestament

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 22/14 Beschluss vom 23.04.2014 Anmerkung des Bearbeiters Unter welchen Voraussetzungen kann ein Ehegattentestament, welches nicht formgerecht errichtet wurde, in ein gewöhnliches Einzeltestament umgedeutet werden? Mit dieser spannenden Frage setzt sich der hier veröffentlichte Beschluss des Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 2014 auseinander. Im konkreten [...]

Wegeunfall – Haftung bei unaufklärbarem Unfallzeitpunkt?

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az: L 3 U 115/09 Beschluss vom 02.01.2012 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung des Unfallgeschehens vom 05. [...]

Unfall im Kreuzungsbereich an einer Bushaltestelle – Haftungsverteilung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 279/13 Urteil vom 27.05.2014 Tenor Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin nur in Höhe von 775,64 € zu ersetzen sind. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die [...]

Wohnfläche – Berechnung bei Einbeziehung von Balkonen, Terrassen, Dachgärten und Loggien

Amtsgericht Brandenburg Az: 31 C 311/13 Urteil vom 04.07.2014 Tenor 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.878,93 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, beginnend ab 01.02.2014 eine monatliche Nutzungsentschädigung [...]

Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

Landesarbeitsgericht Rheinand-Pfalz Az: 5 Sa 579/13 Urteil vom 03.04.2014 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. November 2013, Az. 12 Ca 1434/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Lohneinbehalts aufgrund von Minusstunden. Der 1963 geborene Kläger war vom 01.10.2011 [...]

Vorvermieterbescheinigung gefälscht – Kündigung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 107/13 Urteil vom 09.04.2014 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 7 – vom 28. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mobbing am Arbeitsplatz – „Supervision“ als Mittel zur Konfliktlösung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 375/13 Urteil vom 19.12.2013 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 2. August 2013, Az.: 4 Ca 2325/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Abfindungszahlung als Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens [...]

Mord – wann handelt der Täter heimtückisch?

Landgericht Bonn Az: 4 KS 1/07 Urteil vom 21.06.2007 Tenor Der Angeklagte wird wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Auslagen. Gründe Die Kammer hält es für erwiesen, dass der Angeklagte in der Silvesternacht des Jahres … die damals 38 Jahre alte E7 S in ihrer Wohnung in Z1 heimtückisch tötete. Er ist im wesentlichen aufgrund von DNA-Spuren [...]

Gewerbsmäßiger vollendeter Betrug beim eBay-Handel

Landgericht Frankenthal Az: 5410 Js 14890/11.2 KLs Urteil vom 05.06.2013 Tenor Der Angeklagte ist des Betruges in 3 tatmehrheitlichen Fällen, des versuchten Betruges in 6 tatmehrheitlichen Fällen, 2 Fällen des versuchten Betruges in 2 tateinheitlichen Fällen, 2 Fällen des Betruges in jeweils 5 tateinheitlichen Fällen, wobei es in jeweils 3 dieser tateinheitlichen Fälle beim Versuch blieb, des Betruges in 2 [...]

Unfall auf einer Wasserrutsche

Oberlandesgericht Hamm Az: 9 U 13/14 Urteil vom 06.05.2014 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.12.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren [...]

von U-Bahn erfasst – Bein amputiert – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 1 U 68/12 Urteil vom 30.08.2013 Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 26.01.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin, der Abweisung der Klage im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und [...]

Kündigung wegen Eigenbedarf zur Begründung einer Zweitwohnung

Landgericht Berlin Az: 67 S 121/12 Urteil vom 22.08.2013 Tenor Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Februar 2012 abgeändert und insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltene Wohnung Nr. … 1 im vierten Obergeschoss rechts des Vorderhauses des Anwesens … in … Berlin, bestehend aus zwei Zimmern, [...]

Kollision durch Zurückrollen mit einem KFZ – Haftungsverteilung

Landgericht Saarbrücken Az:13 S 56/13 Urteil vom 13.06.2014 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 6. Februar 2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.496,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus [...]

Verletzung durch Wildschweineber – Schmerzensgeldanspruch

Oberlandesgericht München Az: 20 U 1121/12 Urteil vom 08.08.2012 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 15.02.2012, AZ: 43 O 934/10, aufgehoben. II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von EUR 7.500.- zu bezahlen. III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger den infolge seiner Verletzungen durch [...]

Mopedhelm – Mitverschulden wegen Verzicht auf einen Fahrradhelm – eine alte Diskussion!

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 144/77 Urteil vom 30.01.1979 Anmerkung des Bearbeiters In letzter Zeit wird anlässlich zweier Urteile von Oberlandesgerichten und jüngst auch aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs folgende Frage diskutiert: Trifft einen Radfahrer bei einem unverschuldeten Unfall ein Mitverschulden an seinen Kopfverletzungen, wenn er keinen Helm trägt? Über diese Frage lässt sich trefflich [...]

unternehmerische Garantieerklärung auf eBay – Anforderungen

Bundesgerichtshof Az: I ZR 88/11 Urteil vom 05.12.2012 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten auch hinsichtlich der Variante „und/oder Letztverbraucher zur Abgabe von Angeboten zum [...]