Jahr: 2014

Kollision mit Fahrschüler auf einem Parkplatz

Landgericht Saarbrücken Az: 13 S 75/14 Urteil vom 18.07.2014 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.03.2014 – 16 C 273/13 (11) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.04.2013 auf dem Parkplatz des Aldi-Marktes [...]

Hähnchen-Kebab aus mit Brühwurstbrät vergleichbarer Masse

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Az: OVG 5 N 27.12 Beschluss vom 10.07.2014 Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. September 2012 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe Die Klägerin, ein fleischverarbeitender [...]

Analoge Anwendbarkeit von § 10 StVO auf einem Großparkplatz?

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 14 U 2515/13 Urteil vom 28.07.2014 Anmerkung des Bearbeiters Im vorliegenden Urteil setzte sich das OLG Nürnberg mit der Frage auseinander, in welchen Fällen § 10 der Straßenverkehrsordnung analog anwendbar ist. Im konkreten Fall ging es um einen überdachten Großparkplatz, welcher durch eine An- und Abfahrtstraße, welche nicht überdacht war, umringt wurde. Beim Auffahren vom [...]

Nachbesserungsversuch – zumutbare Anzahl beim Gebrauchtwagenkauf

Saarländisches Oberlandesgericht Az: 4 U 52/12 Urteil vom 18.04.2013 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saar-brücken vom 30.12.2011 (Aktenzeichen 12 O 347/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Der Kläger kaufte von der Beklagten, welche [...]

Gewerberaummietvertrag – echte Quadratmetermiete

Oberlandesgericht Dresden Az: 5 U 1890/13 Beschluss von 01.07.2014 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 (1 O 1237/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 (1 O 1237/12) wird für vorläufig vollstreckbar [...]

Unterschied zwischen Toilette und WC

Amtsgericht Hamburg Az: 10 C 541/01 Urteil vom 27.02.2002 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit bestimmt sich für die [...]

unabwendbares Ereignis – Voraussetzungen – Steinschlag

Amtsgericht Brandenburg Az: 31 C 147/12 Urteil vom 18.07.2014 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 428,04 Euro festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig [...]

Gammaalkoholismus – Wegfall der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 12 ME 105/14 Beschluss vom 24.07.2014 Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 1. Kammer (Einzelrichter) – vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt. [...]

Ladenschluss – Ende der Tagesabschlussarbeiten vor Sonn- und Feiertagen um 24 Uhr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Az: 1 B 1.12 Urteil vom 03.04.2014 Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung [...]

fehlender Eröffnungsbeschluss im Strafverfahren – Folgen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 2 RVs 55/14 Beschluss vom 03.06.2014 Tenor Das Verfahren StA Mönchengladbach 400 Js 173/13 wird auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Es wird davon abgesehen, die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Gründe Das Amtsgericht Mönchengladbach hat den Angeklagten wegen Computerbetruges in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Kampfhund – fahrlässige Körperverletzung des Halters nach Biss eines Kindes

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 2 (7) Ss 318/14 Beschluss vom 02.07.2014 Tenor 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gewährt. Damit ist der die Revision des Angeklagten als unzulässig verwerfende Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 16. April 2014 gegenstandslos. 2. Die Revision des Angeklagten gegen [...]

Testamentsvollstrecker – Teilunwirksamkeit eines Testaments bei Benennung des beurkundenden Notars

Oberlandesgericht Bremen – Az: 5 W 13/14 – Beschluss vom 15.07.2014 Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) wird das Amtsgericht Bremen-Blumenthal angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis vom 13.02.2013, in dem Rechtsanwalt und Notar X. zum Testamentsvollstrecker in der Nachlassangelegenheit […] ernannt worden ist, einzuziehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Flugzeitverschiebung – unwirksame AGB von Reiseveranstaltern bei unverbindlichen Flugzeitangaben

Bundesgerichtshof Az: XZR 24/13 Urteil vom 10.12.2013 Anmerkung des Bearbeiters Viele Verbraucher kennen folgende Situation: Man bucht eine Reise in einem Reisebüro und es werden zunächst unverbindliche Flugzeiten mitgeteilt. Die Reise wurde unter anderem auch danach ausgesucht, ob die die Flugzeiten jeweils in den Morgen- oder Abendstunden liegen, um die Reisezeit möglichst optimal nutzen zu können. Oft [...]

Eingangsstempel – Beweis der Unrichtigkeit

Landgericht Köln Az.: 9 S 123/13 Urteil vom 16.10.2013 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 12.04.2013 – 11 C 495/12 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Vollrausch – Anforderungen an die Strafbarkeit nach § 323 a StGB

Oberlandesgericht Braunschweig Az: 1 Ss 36/14 Beschluss vom 04.07.2014 Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 5. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen. Gründe Durch Urteil des Amtsgerichts Northeim [...]

glasierte Dachziegel – für Nachbarn unzumutbar?

Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 1 LA 168/13 Beschluss vom 18.07.2014 Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 2. Kammer (Einzelrichter) – vom 31. Juli 2013 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Profilleisten – kein Anspruch auf Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 46/13 Urteil vom 02.04.2014 Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2013 aufgehoben und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13. Mai 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention [...]

Waldmeister – ein zulässiger Vorname?

Oberlandesgericht Bremen Az: 1 W 19/14 Beschluss vom 20.06.2014 Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. tragen die Kosten des Verfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 5.000,00 festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beteiligten zu 1. [...]

Darlehensvertrag – Bearbeitungsentgelt als unzulässige Preisnebenabsprache

Landgericht Stuttgart Az: 13 S 14/14 Urteil vom 16.07.2014 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 20.12.2013 (Az.: 50 C 5571/13) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die vorläufige Vollstreckung der Kläger abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]

Abmahnkosten und Schadensersatz bei Fileshareing

Oberlandesgericht Frankfurt Az: 11 U 115/13 Urteil vom 15.07.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 07.11.2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 659,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]