Jahr: 2014

Hausordnung – Änderung aufgrund einer Mietvertragsklausel möglich?

Amtsgericht Emmendingen Az: 3 C 38/13 Urteil vom 24.06.2013 Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger dazu berechtigt sind, in ihrer Wohnung eine automatische Waschmaschine und einen automatischen Wäschetrockner zu betreiben. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

letztwillige Verfügung mit Auflagen – geltungserhaltende Reduktion

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 3 Wx 146/13 Beschluss vom 20.02.2014 Tenor Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 15.000 € (die Hälfte des Nachlasswertes) Gründe I. Die Erblasserin verstarb am 19.04.1977. Sie war in erster Ehe verheiratet mit J. Wilhelm K.. Aus dieser Ehe ging der am 22.02.1985 verstorbene W. K. hervor, der verheiratet war mit K. H. K., verstorben am 08.04.1998. Die Beteiligten [...]

hohes Aggressionspotenzial – Entziehung der Fahrerlaubnis?

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az: 6 K 6737/12 Urteil vom 20.02.2014 Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, [...]

Muss der Arbeitnehmer das Trinkgeld an den Arbeitgeber herausgeben?

Arbeitsgericht Gelsenkirchen – Az: 1 Ca 1603/13 – Urteil vom 21.01.2014 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der in den Toilettenanlagen des Centro P in den Monaten Mai und Juni 2013 vereinnahmten Trinkgelder zu erteilen. 2. Der Feststellungsantrag zu 1.) und der Zwischenzeugnisantrag werden abgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

Kündigung per E-Mail trotz anderslautender AGB wirksam

Landgericht München Az: 12 O 18571/13 Urteil vom 30.01.2014 Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs­geldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungs­haft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Nutzung von Leistungen über [...]

Wirksamkeit von Rechtshandlungen vor Eigentumsumschreibung durch den künftigen Vermieter

Pressemitteilung Nr. 50/2014 vom 19.03.2014 Az: VIII ZR 203/13 Urteil vom 19.03.2014  Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber [...]

eBay Auktion – Rechte als Käufer und Verkäufer – Info-Flyer zu eBay-Kaufverträgen

Anmerkung des Bearbeiters Dieser Beitrag informiert über die bis zum 13.06.2014 geltende Rechtslage im Hinblick auf Kaufverträge, die im Wege einer eBay Auktion geschlossen werden. Nach Änderung der Rechtslage werden wir auf unserer Homepage einer überarbeiteten und aktualisierten Artikel über Ihre Rechte und Pflichten bei einer eBay Auktion veröffentlichen. Diesen Beitrag können Sie auch als pdf-Datei [...]

Mittelwert von Schwacke und Fraunhofer als Schätzungsgrundlage für Mietwagenkosten

Amtsgericht Wiesbaden Az: 91 C 2932/12 Urteil vom 03.02.2014 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,22 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.01.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung eines Tatbestandes wird nach [...]

Erholungsurlaub – Berechnung – Anforderungen an die Zulassung der Berufung

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: 6 A 127/12 Beschluss vom 03.02.2014 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des [...]

Wohnungsschlüssel verloren – Schadensersatz

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 42/2014 vom 05.03.2014 Az: VIII ZR 205/13 Urteil vom 05.06.2013 Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, [...]

Treppenöffnung im Rohbau – Verkehrssicherungspflicht

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 1090/13 Urteil vom 05.03.2014 Tenor 1. Die Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 31. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheits-leistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht [...]

Kaufvertragsschluss bei eBay – vorzeitiges Beenden von Angeboten kann teuer werden!

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 12 U 336/13 Urteil vom 26.02.2014 Anmerkung des Bearbeiters Sowohl zum Internetrecht im Allgemeinen, als auch im Speziellen zu den Themen Internetvertragsrecht und eBay-Recht haben wir Info-Flyer erstellt, welche Sie auf unserer Homepage kostenlos downloaden können. In diesen werden allgemeine, häufig vorkommende Fragen aus den jeweiligen Gebiet kurz erläutert. Der Flyer [...]

Fitnessstudiovertrag – außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bei berufsbedingtem Wohnortswechsel?

Amtsgericht Aachen Az: 111 C 31/12 Urteil vom 27.06.2012 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der Beklagten abzuwenden, indem er Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe [...]

Beleidigung einer bekannten Person auf einem Konzert – Schmerzensgeld

Landgericht Berlin Az: 27 O 393/11 Urteil vom 15.11.2011 Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.7.2011 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.6.2011 zu zahlen. 3. Der Beklagte [...]

Beleidigung in sozialen Netzwerken – Schmerzensgeld

Landgericht Berlin Az: 33 O 434/11 Urteil vom 13.08.2012 Anmerkung des Bearbeiters Eine Beleidigung in sozialen Netzwerken kann für den diese Äußernden teuer werden. Im vorliegenden Fall hatte sich das Landgericht Berlin mit der Klage einer im Fernsehen auftretenden Person zu befassen, welche von einem Musiker aus Berlin mehrfach in sozialen Netzwerken beleidigt worden war. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes [...]

Verkehrsunfall – Abgrenzung zwischen Umfahren und Überholen – Rückschaupflicht

Amtsgericht Montabaur Az: 5 C 63/13 Urteil vom 30.04.2013 Tenor Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger … begehrt. Im Übrigen wird der Anspruch des Klägers gegen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz seines materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 19.10.2012 dem Grunde nach zu 100% für begründet erklärt. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Die [...]

Beleidigung eines Polizisten durch einen Betrunkenen – Schmerzensgeld?

Landgericht Oldenburg Az: 5 S 595/12 Urteil vom 07.02.2013 Tenor I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Für den Kläger dürfte es sich empfehlen, das Rechtsmittel zurückzunehmen, um unnötige Kosten zu vermeiden. Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe II. Die Kammer [...]

Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Oberlandesgericht Hamm Az: 9 U 32/12 Urteil vom 11.09.2012 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.543,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 10.08.2010 zu zahlen. Die Beklagten werden [...]

Parkplatz – Unfall auf dem Gelände eines Einkaufszentrums

Landgericht Bremen – Az: 7 O 485/12 – Urteil vom 20.06.2013 Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.111,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 272,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. April 2012 zu zahlen. Im Übrigen [...]

Kaufvertragsschluss beim Online-Kauf – Preisirrtum

Amtsgericht Fürth Az: 340 C 1198/08 Urteil vom 03.07.2008 Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zwei Flachbildschirme der Firma P mit der Bestellnummer 435097N zu der im Rubrum bezeichneten Adresse zu liefern und ihm Eigentum daran zu verschaffen, Zug um Zug gegen Zahlung von EUR 419,93. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 402,82 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]