Jahr: 2014

fehlende Fußleisten – Mietminderung?

Amtsgericht Rheine Az: 14 C 230/11 Urteil vom 27.03.2013 Tenor Das Versäumnisurteil vom 09.08.2011 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.003,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 50,00 € vom 6.05.2010 bis 03.06.2010, aus 100,00 € vom 04.06.2010 bis 5.07.2010, aus 150,00 € vom 06.07.2010 bis 04.08.2010, aus 200,00 € vom 05.08.2010 [...]

Hörgerät – Info über fehlende Kostenübernahme durch Krankenkasse

Amtsgericht Limburg Az: 4 C 1289/13 Urteil vom 19.02.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

automatische Tür eines Sonderpostenmarktes – Verkehrssicherungspflicht

Landgericht Bielefeld Az: 5 U 8/13 Urteil vom 17.03.2014 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. seit dem 15. März 2012 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus dem Unfall an der Eingangstür zum [...]

heruntergefallener Ast: Verkehrssicherungspflicht der Stadt?

BGH Az: III ZR 352/13 Urteil vom 06.03.2014 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger nimmt [...]

Anforderungen an eine Mietminderung wegen Lärmbelästigung

Amtsgericht Frankfurt Az: 33 C 1402/13 Urteil vom 29.08.2013 Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.120,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 17.05.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Mietminderung wegen Baulärm auf dem Nachbargrundstück?

Amtsgericht Charlottenburg Az: 202 C 180/13 Urteil vom 17.10.2013 Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 2.849,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 670,00 € seit dem 06.09.2012, seit dem 05.10.2012 und seit dem 06.11.2012, aus 57,01 € seit dem 06.12.2012, aus je 149,50 € seit dem 05.01.2013 und seit dem 06.02.2013 und aus 483,11 € seit dem 06.03.2013 [...]

Foto-Veröffentlichung auf Facebook – außerordentliche Kündigung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 17 Sa 2200/13 Urteil vom 11.04.2014 Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2013  – 57 Ca 8720/13 – wird unter Einschluss des zweitinstanzlichen Auflösungsantrags zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

Wegeunfall – Unterbrechung wegen privater Besorgung – Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG Az: 2 RU 53/78 Urteil vom 18.12.1979 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 1978 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger hatte sich am 13. August 1974 nach einer etwa 1 1/2 Stunden dauernden Nachbarschaftshilfe in einem landwirtschaftlichen Betrieb [...]

einstweilige Anordnung bzgl. Hochschulzulassung zum Studiengang Zahnmedizin 2014

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az: 6z L 531/14 Beschluss vom 29.04.2014 Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO [...]

Abfindungsvergleich bei Unfallschaden – Abänderung möglich, wenn Opfergrenze erreicht ist

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 255/89 Urteil vom 19.06.1990 Tatbestand Die Klägerin wurde am 24. April 1985 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für dessen Folgen die Beklagten voll einzustehen haben. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Professor C., der im Ergebnis ein mittelschweres Distorsionstrauma der Halswirbelsäule der Klägerin mit typischem posttraumatischem Verlauf bei degenerativen Vorschäden [...]

SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung rechtmäßig? NEIN

Amtsgericht Ahlen Az.: 30 C 209/13 Urteil vom 08.10.2013 Tenor Die einstweilige Verfügung vom 28.03.2013 wird aufrechterhalten. Der Verfügungsbeklagten werden die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt. Tatbestand Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer Schufa-Eintragung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Zwischen [...]

Personalberater – Verletzung der Verschwiegenheitspflicht – Schadensersatz?

Oberlandesgericht Frankfurt Az: 16 U 175/13 Urteil vom 08.05.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2013, Az. 2 – 05 O 109/13, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.684,97 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. April 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

Tätowierung als Einstellungshindernis in den Polizeivollzugsdienst?

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: 6 B 523/14 Beschluss vom 28.05.2014 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände lediglich gegen den [...]

Bahn – Pflicht zur Information über Verspätungen an jedem Bahnhof

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: 16 A 494/13 Urteil vom 16.05.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Januar 2013 teilweise geändert. Ziffer 5 des Bescheids der Beklagten vom 26. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. August 2011 wird insoweit aufgehoben, als ein Zwangsgeld von mehr als 2.000,00 Euro angedroht [...]

Abfindungsvereinbarung nach Verkehrsunfall – Auslegung und Anpassung

BGH Az: VI ZR 296/07 Urteil vom 16.09.2008 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger verlangt von den Beklagten die Anpassung eines Abfindungsvergleichs, [...]

Abfindungsvergleich mit Beamten – Anpassung bei Besoldungsverbesserungen?

BGH Az: VI ZR 176/81 Urteil vom 12.07.1983 Tatbestand Der im Jahre 1921 geborene Kläger, damals bayerischer Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9), erlitt am 1. Juni 1973 einen Verkehrsunfall, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Versicherung allein verschuldet war. Wegen der Unfallverletzungen mußte er aus dem Polizeidienst ausscheiden. Es kam zu Regulierungsverhandlungen zwischen den [...]

wegrollendes Zustellfahrzeug – grobe Fahrlässigkeit?

Verwaltungsgericht Ansbach Az: AN 11 K 13.01851 Urteil vom 07.05.2014 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin, [...]

Nebentätigkeitsgenehmigung für den Betrieb einer Gaststätte?

Oberverwaltungsgericht für das Land NRW Az: 6 A 1544/13 Beschluss vom 20.05.2014 Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein [...]

immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Verwaltungsgericht Oldenburg Az: 5 B 603/14 Beschluss vom 26.05.2014 Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden [...]

Modifizierung des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag – Wirksamkeit

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen Az: 5 UF 110/13 Beschluss vom 08.05.2014 Tenor 1. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 07.11.2013, Az. 65 F 3205/11, dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, an den Antragsteller € 154.682,39 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]