Jahr: 2014

Leitungswasserschaden – Wasseraustritt aus einer Duschkabine – Versicherungsfall?

OLG Frankfurt Az: 7 U 196/07 Urteil vom 22.12.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.8.2007 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.434 € nebst 4% Zinsen seit dem 1.7.2004 bis zum 31.12.2006 und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.1.2007 sowie 265,98 € zu zahlen. Im Übrigen [...]

Zeugnisberichtigung bei unzureichender Verhaltensbeurteilung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 SaGa 61/14 Urteil vom 17.02.2014 Anmerkung des Bearbeiters Die Zeugnisberichtigung ist immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, einem Sicherheitsmitarbeiter in einem Flughafen, ein Arbeitszeugnis erteilt, jedoch in diesem Zeugnis nur das Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber den Kollegen, [...]

Nachweis für Mietzahlung durch den Mieter – Verpflichtung des Vermieters zur Vorlage von Kontoauszügen?

OLG Koblenz Az: 5 U 1059/12 Beschluss vom 05.11.2012   Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass das mit der Berufung angefochtene Urteil weithin aufrecht zu erhalten sein wird. Insoweit ist beabsichtigt, das Rechtsmittel des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil es offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung und Leistungsfreiheit

LG Berlin Az: 23 O 341/12 Urteil vom 12.06.2013 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, selbständiger Vermittler von Finanz- und Versicherungsprodukten, der von Dezember 2008 bis September [...]

Reiserücktrittskostenversicherung – Erstattung der Stornokosten

AG München Az: 242 C 14853/13 Urteil vom 14.08.2013     1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu [...]

Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten bei Mieterhöhungsverlangen

BGH Az: VIII ZR 231/13 Urteil vom 02.04.2014 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit Schreiben vom 25. November 2011 verlangte die von der Klägerin beauftragte [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche zulässig?

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az: 4 U 20/12 Urteil vom 08.01.2014 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 19.12.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Unter Aufhebung des Teilversäumnisurteils der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 01.10.2010 wird festgestellt, dass die Kläger aufgrund des Rücktritts vom Kaufvertrag mit dem Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Statistiken, empfohlene Verhaltensweisen, Rechtsdurchsetzung, Urteile zum Verkehrsunfall

Dieser Artikel informiert Sie sowohl über das richtige Verhalten unmittelbar nach einem Verkehrsunfall, als auch über rechtliche Ansprüche nach einem Verkehrsunfall. Vorab präsentieren wir Ihnen einige Statistiken zum Verkehrsunfall bezogen auf die Region Siegen und den Bund. Außerdem finden Sie hier zahlreiche Urteile zum Thema Verkehrsunfall. Statistiken rund um den Verkehrsunfall Auf deutschen Straßen [...]

Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in Neubauwohnungen

Landgericht Freiburg Az: 9 S 60/13 Urteil vom 10.12.2013 Im Rechtsstreit hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2013 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 24.06.2013 – 3 C 38/13 – wird zurückgewiesen.  2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens.   [...]

Hostprovider: Voraussetzungen der Störerhaftung

LG Berlin Az: 27 O 455/11 Urteil vom 05.04.2012 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß die Behauptung zu [...]

Probezeit für Fahranfänger

kostenloser Info-Flyer zur Probezeit für Fahranfänger Für Fahranfänger in der Probezeit gelten während der ersten beiden Jahre, in denen sie einen Führerschein besitzen, Besonderheiten. Schnell drohen ein Aufbauseminar, die Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre, Kosten in Höhe von mehreren Hundert Euro und manchmal die Entziehung der Fahrerlaubnis. Um Aufbauseminar, Führerscheinverlust, Probezeitverlängerung, [...]

Taxistand – Falschparken und Zulässigkeit des Abschleppens

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 10 ZB 14.79 Beschluss vom 10.04.2014 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 143,20 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. November [...]

Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen und Kostenpauschale

BGH Az: VI ZR 37/11 Urteil vom 08.05.2012 Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin betreibt Strom- und Gasnetze im Bereich Südhessen/Ried/Odenwald. Die Beklagte, ein Bauunternehmen, beschädigte bei Tiefbauarbeiten in der Zeit vom 30. Juni 2008 bis 23. März 2009 sechs [...]

Haustiermitnahme zum Arbeitsplatz – Untersagung durch Arbeitgeber zulässig?

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 9 Sa 1207/13 Urteil vom 24.03.2014 Leitsätze: Der Arbeitgeber ist auf Grundlage des Direktionsrechtes berechtigt, einem Mitarbeiter die Mitnahme eines Hundes in den Betrieb zu untersagen. Denn das Direktionsrecht umfasst auch das Ordnungsverhalten im Betrieb, also das betriebliche Zusammenwirken und Zusammenleben. Bei der Ausübung des Weisungsrechtes sind die wesentlichen [...]

Falschparken – Abschleppkosten für Leerfahrt des Abschleppfahrzeugs

OVG NRW Az.: 5 A 1687/12 Beschluss vom 10.07.2013 Leitsätze (vom Verfasser): Die Kosten für eine Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Falschparker ohne weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist. Die Kosten für eine Leerfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das [...]

Parabolantenne – Anspruch auf Beseitigung verjährt in 3 Jahren

LG München I Az.: 15 S 4624/13 Urteil vom 19.02.2014   In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I am 19.02.2014 auf Grund des Sachstands vom 22.01.2014 folgendes Endurteil 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.01.2013, Az. 415 C 21816/12, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Beseitigung der von ihr an der Fassade ihrer Wohnung im [...]

Nebenkostenabrechnung – Mieter darf Einzelverbrauchsdaten einsehen

LG Berlin Az.: 67 S 164/13 Urteil vom 17.10.2013   Die Berufung des Beklagten gegen das am 06. März 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 19 C 112/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Punktereform in Flensburg – jetzt informieren!

Die Punktereform in Flensburg kommt: zum 01. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister reformiert! Lang war sie angekündigt – zum 01. Mai 2014 kommt sie: Die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg. Die Punktereform in Flensburg bringt radikale Veränderungen des Punktesystems mit sich. Deshalb haben wir speziell zum Anlass der Punktereform in Flensburg einen kostenlosen Info-Flyer „Reform [...]

Unfallschaden mit Privatfahrzeug – Erstattungsanspruch gegen Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 6 Sa 559/12 Urteil vom 23.04.2013 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.12, AZ: 4 Ca 1949/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Ersatz eines an seinem Personenkraftwagen entstandenen Schadens. Der in C-Stadt [...]

Wasserschaden – Mietminderung von 80 % zulässig

Amtsgericht Köln Az.: 224 C 100/11 Urteil vom 25.10.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]