Wollen Sie einen Angehörigen enterben, müssen Sie das Pflichtteilsrecht beachten.
Grundsätzlich kann in Deutschland jeder selbst darüber entscheiden, wer nach dem eigenen Tod sein Vermögen erben soll. Dieses Recht wird als Testierfreiheit bezeichnet. Durch eine letztwillige Verfügung, also ein Testament, kann der Erblasser schriftlich festhalten, wie er die Erbverhältnisse gestalten möchte. Dabei kann [...]
Lebensversicherung Widerruf und Rückabwicklung
In Deutschland gibt es jedes Jahr tausende von Menschen, die ihre Lebensversicherungen widerrufen. Doch was ist eigentlich ein Widerspruch und wann kann man ihn einlegen? In diesem Artikel erfahren Sie, welche Verträge überhaupt in Frage kommen und worauf Sie bei der Belehrung achten müssen. Welche Folgen hat ein erfolgreicher Widerspruch und was können Sie tun, [...]
Die Kündigung von alten Bauverträgen wegen Niedrigzinsen
Wurde auch Ihr Bausparvertrag gekündigt? Die Kündigung eines Bausparvertrages durch den Anbieter kommt aus mehreren Gründen in Betracht. Generell darf die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen, wenn der Bausparkunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Sollte der Sparer in etwa mehr als zwölf Regelsparmonate im Rückstand sein, hat [...]
AG Bonn, Az.: 27 C 160/15, Urteil vom 22.07.2016
1. Das Versäumnisurteil vom 18.03.2016 wird aufrechterhalten, wobei sich seine Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet.
2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AG Hamburg-St. Georg, Az.: 925 C 126/15, Urteil vom 15.09.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
AG Westerburg, Az.: 23 C 86/15, Urteil vom 02.12.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des [...]
OLG Düsseldorf, Az.,: 22 U 84/16, Urteil vom 28.10.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 03.03.2016 abgeändert und wie folgt neugefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten pro Jahr über dem Basiszinssatz seit dem 10.03.2015 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Saab [...]
AG Diepholz, Urteil vom 14.09.2004, Az.: 2 C 434/02 I
1. Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin zu zahlen,
a) 998,80 Euro zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2002,
b) Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 Euro zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2002.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin [...]
Der Schmerzensgeldanspruch und die Problematik bei Personenschäden
Nach einem Verkehrsunfall mit Personenschäden stellt sich schnell die Frage nach einem Anspruch auf Schmerzensgeld. Durch den Schmerzensgeldanspruch soll dem Geschädigten ein Ausgleich dafür geleistet werden, dass er aufgrund der Unfallfolgen eine Einschränkung seiner Lebensqualität hinnehmen muss. Während die Regulierung der entstandenen [...]
Voraussetzungen an eine Erhöhung der Miete
Eine Mieterhöhung stellt für viele Mieter eine belastende Situation dar, da es sowohl auf den Geldbeutel als auch auf den Wohnkomfort Auswirkungen haben kann. Um eine Mieterhöhung durchzuführen, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Voraussetzungen sind sowohl gesetzlich als auch formell geregelt und betreffen sowohl den Vermieter als auch [...]
LG Frankfurt, Az.: 2/19 O 135/03, Urteil vom 30.12.2004
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Betrages der festzusetzenden Kosten abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die [...]
AG Lichtenberg, Az.: 10 C 303/04, Urteil vom 30.12.2004
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des [...]
VG Neustadt (Weinstraße), Az.: 3 L 315/09.NW, Beschluss vom 07.05.2009
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis vom 9. März 2009 wiederherzustellen, kann keinen Erfolg haben. [...]
Verwaltungsgericht Saarland, Az.: 10 K 27/10, Urteil vom 16.12.2010
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 ZB 05.2932, Beschluss vom 26.07.2007
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
Der am 31. Oktober 1976 geborene Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. September 2005, [...]
VG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 7 B 2875/08, Beschluss vom 17.11.2008
Gründe
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 23. Oktober 2008 erhobenen Klage des Antragstellers (7 A 2875/08) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. September 2008, mit dem er dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Klassen B, M, S und L) entzogen hat, ist zulässig und begründet.
Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat [...]
OVG Lüneburg 12. Senat, Az.: 12 ME 361/08, Beschluss vom 10.02.2009
Gründe
I.
Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein Fahreignungsmangel im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11 bis 14 FeV vorliege. Er sei gelegentlicher Konsument von Cannabis [...]
OVG Schleswig-Holstein, Az.: 4 LB 61/08, Urteil vom 17.02.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – Einzelrichter der 3. Kammer – vom 01. April 2008 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]
VG Bremen, Az.: 5 K 834/10, Urteil vom 21.04.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]
Verwaltungsgericht Saarlandes, Az.: 10 K 156/12, Urteil vom 23.01.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn [...]
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