Monat: Oktober 2017

Maklervertrag – Abschluss des Maklervertrags als Vertreter eines Dritten und nachträgliche Provisionsherabsetzung

OLG Schleswig, Az.: 16 W 43/17, Beschluss vom 03.04.2017 In Sachen hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 03.04.2017 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20.1.2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Gründe: Wegen der Gründe des Beschwerdevorbringens [...]

Immobilienverkauf – Beschaffenheitsvereinbarung – Nutzung als Vermietungsobjekt zu Wohnzwecken

OLG Saarbrücken, Az.: 4 U 30/16, Urteil vom 22.06.2017 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11.5.2017 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 23.2.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken Az. 3 O 58/15 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrags

OLG Koblenz, Az.: 5 U 176/16, Urteil vom 17.05.2017 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2017 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Januar 2016 abgeändert und wird folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 70.000 Euro Zug um Zug gegen [...]

WEG-Anlage – Verjährungsfrist des Beseitigungsanspruchs einer baulichen Veränderung

LG Frankfurt/Main, 2-13 S 191/14, Urteil vom 28.06.2017 Gründe: I. Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1) und 2) auf Beseitigung einer Terrassenverglasung in Anspruch und begehren mit dem Hilfsantrag die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Verglasung. Die Kläger sind seit 2009 Wohnungseigentümer, die Beklagte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 5. Der Beklagte zu 2) ist Eigentümer [...]

Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen

Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung LG Oldenburg, Az.: 5 O 1595/15, Urteil vom 07.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 144,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung seines Prozessbevollmächtigten in Höhe [...]

Verkehrsunfall: Erstattung von Verbringungskosten

Verkehrsunfall: Erstattung von Verbringungskosten, UPE-Aufschlägen und Beilackierungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung AG Lübeck, Az.: 30 C 79/14, Urteil vom 12.05.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.209,12 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. September 2013 sowie nebst EUR 186,24 vorgerichtlicher Kosten und Zinsen hieraus in Höhe von [...]

Kündigung eines Bausparvertrages durch die Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB unwirksam

Amtsgericht Aachen, Az.: 120 C 343/16, Urteil vom 29.06.2017 Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis aus dem Bausparvertrag Nr. XXXXXX XX vom 04.09.2006 durch die Kündigung der Beklagten vom 26.09.2016 nicht beendet worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger [...]

Neue Drohnen-Verordnung im Jahr 2017

Die neue Drohnen-Verordnung In Deutschland besitzen immer mehr Personen eine Drohne. Durch die steigende Zahl solcher Multikopter erhöhen sich auch die Risiken und Gefahren, die von ihnen ausgehen. Darum hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ verabschiedet, die neue Reglementierungen für [...]

Verdienstausfallschaden von Arbeitnehmern – Anrechnung von ersparten Fahrtkosten 10 %

OLG Stuttgart, Az.: 4 U 246/87, Urteil vom 17.08.1988 I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 5.11.1987 teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ziff. 1 9.961,93 DM und an den Kläger Ziff. 2 7.921,53 DM, jeweils zuzüglich 4 % Zinsen seit 24.7.1987, zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ziff. 1 jeweils [...]

Verdienstausfallschaden Arbeitgeber – Anrechnung der Fahrtkostenersparnis des Arbeitnehmers

BGH, Az.: VI ZR 198/78, Urteil vom 22.01.1980 Zu den Voraussetzungen, unter denen auf den Verdienstausfallschaden eine Ersparnis von Fahrtkosten für Fahrten zur Arbeitsstelle anzurechnen ist. Tatbestand Am 22. Januar 1976 wurde die bei der Klägerin, ihrem Dienstherrn, beschäftigte Studienrätin B. auf dem Weg zu ihrer Schule bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt; sie ist seitdem dienstunfähig. Die Klägerin [...]

Tierhalterhaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Hundebiss

AG Hoyerswerda, Az.: 1 C 265/07, Urteil vom 13.12.2007 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 61,02 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB hieraus seit dem 19.10.2006 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld von weiteren 1.400,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Fristlose Mietwohnungskündigung wegen Illegalem Cannabis-Anbau

AG Köln, Urteil vom 25.03.2008, Aktenzeichen: 219 C 554/07 Der Beklagte wird verurteilt, die in der 1. Etage links des Hauses … in … Köln gelegene Mietwohnung, bestehend aus 2 Zimmern, Wohnküche, Bad, WC, Diele, Loggia nebst dazugehörigem Kellerraum zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben und an die Klägerin 316, 18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Vollkaskoerstattung – bei Motorschaden durch Katze

AG Saarbrücken, Az.: 5 C 1112/07, Urteil vom 12.02.2008 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.784,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2007 sowie 359,50 € außergerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2007 zu zahlen. II. Die Klägerin trägt 11,7 %, die Beklagte 88,3 % der Kosten des Rechtsstreites. [...]

Flugstornierung – Rechte der Reisenden

Ihr Flug wurde storniert? Welche Rechte haben Sie jetzt als Reisender? Immer wieder kommt es vor, dass bei Flugreisen etwas schiefgeht. Damit der nächste Urlaub ein voller Erfolg werden kann, sollten die betroffenen Reisenden einige wichtige Regeln beachten. Vor allem die Insolvenz von Air Berlin hat bei vielen Verbrauchern in Deutschland Fragen aufgeworfen. Um zu wissen, was die Pleite für die bereits gebuchten [...]

Verkehrsunfall – Erstattung der Kosten für ein unbrauchbares Sachverständigengutachten

AG Köln, Az.: 261 C 227/06, Urteil vom 19.02.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger hatte seinen [...]

Haftung bei Auffahrunfall auf einem Parkplatz

AG Lehrte, Az: 13 C 805/06 (6a), Urteil vom 06.03.2008 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheit in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die [...]

Falschparken – Besitzentziehung eines Parkplatzes im öffentlichen Verkehrsraum

AG Magdeburg, Az.: 162 C 643/08 (162), Urteil vom 20.06.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,50 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basisdiskontsatz seit dem 05.10.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe [...]

Einspruch gegen Bußgeldbescheid – Lohnt sich das?

Fast jeder zweite Bußgeldbescheid ist fehlerhaft oder angreifbar Ergeht wegen eines Vergehens im Straßenverkehr oder einer anderen Ordnungswidrigkeit ein Bußgeldbescheid, kann dies für die Betroffenen nicht nur teuer werden, sondern unter Umständen sogar zu erheblichen Einschnitten im beruflichen Alltag führen, nämlich dann, wenn ein Fahrverbot im Raum steht. Dabei dürften viele der Bußgeldbescheide [...]

Die Kündigungsschutzklage – Ziele, Ablauf, Fristen

Klage vor dem Arbeitsgericht: Alles was Sie nach einer Kündigung wissen sollten Die meisten Arbeitnehmer werden von einer Kündigung hart getroffen und wissen nicht, wie sie sich in rechtlicher Hinsicht gegen sie wehren können. Hält ein Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitgebers für unwirksam, kann er durch das Einreichen einer Kündigungsschutzklage erreichen, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Schnee- und Eisglätte – Winterdienst für Grundstückseigentümer

Räumpflicht und Streupflicht bei Schnee und Glatteis im Winter In der kalten Jahreszeit kommt es häufig vor, dass die Gehwege aufgrund des Eises und des Schnees nicht mehr gefahrlos begehbar sind. Um die Sicherheit der Fußgänger nicht zu gefährden, muss der Schnee und das Eis von den Gehwegen geräumt werden. Führt der glatte oder schlecht geräumte Bürgersteig zu Stürzen, kann es für den Verantwortlichen der Verkehrssicherungspflicht [...]