Monat: Juli 2019

Mangelhafte Friseurleistungen – Schadensersatz und Schmerzensgeld

AG München, Az.: 213 C 8595/18, Urteil vom 24.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Selbstablehnungsgesuch eines Sachverständigen – Zulässigkeit

AG Kassel, Az.: 435 H 39/16, Beschluss vom 29.01.2019 Das Selbstablehnungsgesuch des Sachverständigen X wird zurückgewiesen. Gründe Das Selbstablehnungsgesuch des Sachverständigen X vom 15.11.2018 ist unzulässig, da es nicht statthaft ist. Gemäß § 406 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden, wenn die Besorgnis der Befangenheit [...]

Insolvenztabelle – Mindestanforderungen bei Forderungsanmeldung aus unerlaubter Handlung

AG Freiburg (Breisgau), Az.: 8 IN 575/18, Beschluss vom 21.02.2019 Die Erinnerung der Tabellengläubigerin AOK vom 16.01.2019, eingegangen am 18.01.2019, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 19.12.2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses sowie die weiteren zutreffenden Ausführungen des Nichtabhilfebeschlusses vom 05.02.2019 wird verwiesen. [...]

Darlehensabänderung muss alle wesentlichen Vertragsinhalte beinhalten

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 895/18, Urteil vom 22.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert [...]

Verkehrsunfall – Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung

AG Kassel, Az.: 435 C 1567/18, Urteil vom 04.06.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 984,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.02.2017, weitere 480,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.02.2017 sowie Entziehungszinsen i.H.v. 4 % aus 650,00 € vom 30.12.2016 bis 13.02.2017 [...]

Waschstraße – Fahrzeugbeschädigung – Haftung des Waschstraßenbetreibers

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 133/17, Urteil vom 10.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.062,61 € (dreitausendzweiundsechzig 61/100 EURO) zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB hierauf seit 27.06.2017 zu bezahlen, sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 347,60 € (netto). 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten [...]

Pfändungsfreibetragserhöhung um die Kosten der privaten Krankenversicherung

AG Wismar, Az.: 32 M 1832/15, Beschluss vom 03.06.2016 Der Antrag des Schuldners vom 01.04.2016, gerichtet auf die Abänderung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 25.10.2011, wird in vollem Umfang zurückgewiesen. Gründe Der gestellte Antrag ist unbegründet. Mit Antrag vom 01.04.2016 begehrt der Schuldner eine Erhöhung seines unpfändbaren Betrages betreffend sein Pfändungsschutzkonto bei der [...]

Verspätung eines Interkontinentalfluges und außergewöhnlichere Umstande – Ausgleichsanspruch

AG Frankfurt, Az.: 31 C 397/16 (17), Urteil vom 08.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Frachtführerhaftung bei Autotransportwaggonüberführung – Verjährung HGB

LG Verden, Az.: 9 O 15/15, Urteil vom 13.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein auf Besorgung der Beförderung fabrikneuer PKW spezialisierte Spedition. Sie verfügt über einen eigenen Fuhrpark für Transporte [...]

Zwangsversteigerung eines Mietshauses – Eintritt in Energieversorgungsvertrag

AG Heilbronn, Az.: 7 C 3434/15, Urteil vom 15.06.2016 1. Das Versäumnisurteil vom 23.03.2016 wird hinsichtlich der Ziffern 1.-3. und 6. in Gänze, hinsichtlich der Ziffer 4 nur in Höhe von 5,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2015 aufrecht erhalten. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 23.03.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Leasingfahrzeug – Beschädigung in einer Waschstraße

AG Frankfurt, Az.: 29 C 1354/16 (11), Urteil vom 16.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils [...]

Kollision einer Motoryacht mit einem Surfer – Schmerzensgeld

LG Hamburg, Az.: 331 O 113/14, Urteil vom 17.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 200.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.04.2014 zu zahlen. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Kostenentscheidung [...]

Verkehrsunfall – Reparaturverzögerungen bei Leasingfahrzeug

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 923 C 76/17, Urteil vom 04.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Nichtbeförderung wegen nachträglicher Flugverlegung – Ausgleichszahlungsanspruch

AG Bremen, Az.: 9 C 61/17, Urteil vom 18.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) jeweils einen Betrag in Höhe von 600 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligem Basiszinssatz seit dem 02.03.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die den Klägern zu 1) und 2) als Gesamtgläubiger vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 229,08 € nebst Zinsen [...]

Nutzungsausfall bei Totalschaden nach Unfall mit ausländischem Fahrzeug

AG Esslingen, Az.: 4 C 357/18,  Urteil vom 28.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Verrechnung von Lohnforderungen aus Schwarzarbeit mit Mietkaution und Mietzinszahlungen

AG München, Az.: 474 C 19302/15, Urteil vom 21.10.2015 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts München vom 03.09.2015, Az 474 C 19302/15, bleibt aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 1 vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung hinsichtlich Ziffer 1 des Versäumnisurteils vom 03.09.2015 kann von dem Beklagten durch [...]

Bewirtungsvertrag – Beweiswert einer Getränke-Strichliste

AG Brandenburg, Az.: 31 C 137/14, Urteil vom 08.03.2016 1. Die Beklagte zu 2.)/Widerklägerin wird verurteilt, an die Klägerin/Widerbeklagte einen Betrag in Höhe von 633,10 Euro brutto zu zahlen, jedoch nur Zug-um-Zug gegen Erteilung einer Rechnung über den zu zahlenden Gesamtbetrag hinsichtlich der am 06.09.2013 in der Gaststätte „…“ konsumierten Speisen und Getränke, welche die Beklagte zu 2.)/Widerklägerin [...]

Kündigung eines Werbeagenturvertrages

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 1050/17, Urteil vom 25.04.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.975,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.09.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Richterablehnung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

AG Tiergarten, Az.: 217b AR 67/16, Beschluss vom 29.07.2016 Der Antrag des Betroffenen vom 23. Juni 2016, in welchem er den Richter am Amtsgericht … als befangen abgelehnt, wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 3. Mai 2016 (Bl. 67-69 der Akten), gegen den der Verteidiger des Betroffenen für diesen rechtzeitig Einspruch eingelegt hat (Bl. 71 der Akten), wird dem Betroffenen [...]

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden – Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert

OLG München, Az.: 10 U 550/18, Urteil vom 09.11.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2018 wird das Endurteil des LG München I vom 18.01.2018 (Az. 19 O 2967/17) in Nr. 1 – unter Klageabweisung in Nr. 1 im Übrigen – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger EUR 11.933,06 EUR zu bezahlen zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]