Jahr: 2019

Aufklärungpflicht über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss

OLG München, Az.: 13 U 488/15, Beschluss vom 30.04.2015 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger vom 09.02.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.01.2015, Aktenzeichen 3 O 4552/13, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt [...]

Verkehrsunfall – Nachweis bzgl. Besitzer- oder Eigentümerstellung sowie unfallbedingter Schäden

LG Mönchengladbach, Az.: 1 O 289/13, Urteil vom 04.05.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem angeblichen Verkehrsunfallereignis, [...]

Rennrad-Trainingsfahrt im Pulk – Auffahrunfall – Haftung

AG Nordhorn, Az.: 3 C 219/15, Urteil vom 07.05.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Gerichtlicher Sachverständiger -Abgeltung des erforderlichen Zeitaufwands  – nicht des individuellen

AG Goslar, Az.: 25 Ds 908 Js 39491/13, Beschluss vom 07.05.2015 1. Die dem Sachverständigen auszuzahlende Vergütung wird auf 1.990,51 € festgesetzt. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Sachverständige Herr Dr. R. hat für sein im vorliegenden Verfahren schriftlich erstattetes Gutachten vom 27.01.2015 unter dem 02.02.2015 einen [...]

Verkehrsunfall zwischen zwei ausparkenden Fahrzeugen

AG Radolfzell, Az.: 2 C 336/14, Urteil vom 07.05.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.116,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2012 zu bezahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Widerklage entstandenen Kosten, die der Beklagte [...]

Haftung des Bauherrn für Gerüstunfall bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

OLG Koblenz, Az.: 1 U 1080/14, Urteil vom 07.05.2015 Die Berufung des Beklagten gegen das Teilend- und Grundurteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. August 2014 wird zurückgewiesen. In Hinblick auf den Tenor zu 1. des angefochtenen Urteils wird klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch der Klägerin aus übergegangenem Recht besteht. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Verkehrsunfall – Harmlosigkeitsgrenze bei HWS-Verletzung durch Auffahrunfall

AG Hamburg-Harburg, Az.: 641 C 327/13, Urteil vom 08.05.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Voraussetzungen einer Parteivernehmung der beweisbelasteten Partei

LG Kiel, Az.: 10 S 90/14, Beschluss vom 08.05.2015 Die Berufungsführerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf Folgendes hingewiesen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 26. November 2014 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die [...]

Dieselskandal – Rücktritt vom Kaufvertrag eines betroffenen Neufahrzeugs

LG Stuttgart, Az.: 30 O 28/19, Urteil vom 17.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 71.030,40 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sogenannten [...]

Anspruch auf Geldentschädigung bei negativer Ebay-Bewertung?

AG Aschaffenburg, Az.: 116 C 89/15, Endurteil vom 11.05.2015 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.04.2015 folgendes Endurteil 1. Der Beklagte wird dazu verurteilt, an den Kläger 135,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.02.2015 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. [...]

Verkehrsunfall – Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

OLG Koblenz, Az.: 12 U 798/14, Urteil vom 11.05.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2.06.2014 teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.504,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.10.2010 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Dachfenster – Einbau eines Auslaufmodells kein Sachmangel

OLG München, Az.: 9 U 2280/14 Bau, Urteil vom 12.05.2015 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.03.2014, Az. 11 O 16909/11, dahin abgeändert, dass die Zinspflicht gemäß Ziffer I des Tenors erst am 03.01.2012 beginnt. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.03.2014 [...]

Grundstückkaufvertrag – Rückforderung einbehaltener Vorfälligkeitsentschädigungen nach Ablösung durch den Grundstückskäufer

OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 59/14,Urteil vom 12.05.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18. März 2014 – 2 O 319/13 – im Kostenpunkt aufgehoben und dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

Bissverletzung eines Hundes durch anderen Hund – Behandlungskosten des verletzten Hundes

LG Erfurt, Az.: 10 O 582/14, Urteil vom 12.05.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.525,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.269,64 € seit 09.09.2012 und aus weiteren 2.256,35 € seit dem 09.01.2014 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.06.2014 zu zahlen; im Übrigen wird die [...]

Mündlicher Werkvertrag für Wärmedämmverbundsystem für ein Gebäude – Beweislast

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 91/15, Beschluss vom 04.01.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 20. Mai 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltskostenersatz bei Inanspruchnahme der eigenen Kfz-Kaskoversicherung

AG Leipzig, Az.: 118 C 7593/08, Urteil vom 19.12.2008 I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den durch die Inanspruchnahme der … -… -Allgemeinen Versicherungs AG, als Kraftfahrt-Kasko-Versicherung Versicherungsscheinnummer: … -…-D wegen des Verkehrsunfalls vom 16.06.2007 entstehenden Rabattschadens unter Berücksichtigung einer Haftungsquote [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Entfernung des Schleimbeutels am linken Ellenbogen

AG Backnang, Az.: 5 C 799/14, Urteil vom 19.05.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 800,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.11.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner 32 % und der Kläger 68 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Hinweispflicht des Architekten bei drohender Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen

LG Braunschweig, Az.: 1 O 1886/14 (268), Urteil vom 19.05.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert wird auf eine Wertstufe bis 170.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Pflichtverletzungen aus einem [...]

FluggastrechteVO – Zubringerflug außerhalb der EU

LG Darmstadt,Az.: 7 S 185/14, Urteil vom 20.05.2015 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 08.05.2014, Az: 3 C 3130/13, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf den ausgeurteilten Betrag von jeweils 84,00 Euro in Höhe von jeweils fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2013 zu zahlen sind und die Beklagte verurteilt wird, für außergerichtliche [...]

HWS-Syndrom bei geringfügiger kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung

LG Osnabrück, Az.: 8 S 424/14, Beschluss vom 20.05.2015 Die Beklagte und Berufungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, ihre Berufung gemäß § 522 II ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Beklagte und Berufungsklägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach Erhalt dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie [...]