Jahr: 2019

Verkehrsunfall – Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

AG Wetzlar, Az.: 30 C 1479/12 (30), Urteil vom 25.02.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 596,96 € für den Zeitraum vom 05.09.2012 bis zum 02.11.2012 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus [...]

Auffahrunfall wegen starkem Abbremsen wegen eines Eichhörnchens -Haftung

AG München, Az.: 331 C 16026/13, Urteil vom 25.02.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 739,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.04.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 62 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 38 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Gebrauchtwagengarantievereinbarung – Wirksamkeit einer Fachwerkstattklausel

AG Hannover, Az.: 547 C 3575/13, Urteil vom 26.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 203,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.000,-€ für die Zeit vom 14.03.2013 bis 10.10.2013 und aus restlichen 203,50 € seit 11.10.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 316,18 € nebst Zinsen in [...]

Verkehrsunfall -Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 248/11 – 79, Urteil vom 27.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.05.2011 (Aktenzeichen 9 O 27/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Im vorliegenden [...]

Verkehrsunfall – Sechsmonatsfrist bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten

OLG Dresden, Az.: 7 U 1181/13, Urteil vom 27.02.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin sowie der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 02.07.2013 – Az: 5 O 1146/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.299,23 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Folgen einer chiropraktischen Behandlung – Aufklärungspflicht eines Orthopäden

OLG Koblenz, Az.: 5 U 1461/13, Beschluss vom 27.02.2014 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 29. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung wie folgt gefasst wird: a. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Klägerin vom Beklagten wegen dessen Behandlung der Anspruchstellerin am 19. Juni [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung: Löschungsanspruch wegen Daten aus der HIS-Datenbank

AG Dippoldiswalde, Az.: 4 C 948/12, Endurteil vom 28.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Ehegattentestament: Wertausgleich bei Verfügung entgegen bindendem Berliner Testament

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 3 U 5/08, Teilurteil vom 31.08.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Oktober 2007 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 2) verurteilt, an den Kläger 172.177,03 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – Mietfahrzeuganmietung bei geringem Fahrbedarf

AG Bremervörde, Az.: 5 C 300/13, Urteil vom 28.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 28.07.2012 kam es zu einem Unfall bei dem der PKW Mazda 6 der Frau … von einem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug beschädigt wurde. Die Geschädigte ließ ihr Fahrzeug bei der Klägerin reparieren und mietete [...]

Zwangsversteigerung eines Grundstücks: Zubehöreigenschaft einer Photovoltaikanlage

LG Heilbronn, Az.: 1 T 20/14, Beschluss vom 03.03.2014 1. Auf die sofortigen Beschwerden der weiteren Beteiligten Ziffern 1 bis 3 wird der Verkehrswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 25.10.2013 dahingehend abgeändert, dass ein Verkehrswert für die auf dem Grundstück BV Nr. 1 befindliche Photovoltaikanlage nicht festgesetzt wird. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Verbrauchereigenschaft – Darlegungs- und Beweislast trägt derjenige der sich darauf beruft

LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2014, Az.: 84 S 114/13 Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.8.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg wird auf ihre Kosten bei einem Berufungswert von 3.990 EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. Bezug [...]

Verkehrsunfall mit Fußgänger – nicht auf dem kürzesten Weg die Fahrbahn überquert

OLG Frankfurt, Az.: 4 U 246/13, Urteil vom 04.03.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen – 3. Zivilkammer – vom 11.10.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,– € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Bauarbeiten – ausgehängte und angelehnte Tür als Gefahrenquelle

LG Coburg, Az.: 22 O 619/13,Urteil vom 04.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Verkehrsunfallprozess –  Darlegungslast des Klägers bei bestrittenem Eigentumserwerb

OLG Frankfurt, Az.: 4 U 182/13, Beschluss vom 04.03.2014 Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt, dass der Kläger sich zum Nachweis der behaupteten Eigentümerstellung nicht auf die Vorschrift des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB berufen könne. [...]

Fehlerhafte Behandlung eines Parkettfußbodens durch Fachunternehmen – Schadensersatz

OLG Brandenburg, Az.:  4 U 134/09, Urteil vom 05.03.2014 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 33.719,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 13.037,72 € seit dem 2. März 2006 und aus 20.411,92 [...]

Pauschalreisevertrag – Kündigung des Reisevertrags wegen politischer Unruhen

AG Hamburg, Az.: 4 C 545/13 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht den gesamten Akteninhalt. I. Die zulässige [...]

Wärmepumpeninstallation – Garantievertrag zwischen Endabnehmer und Wärmepumpenhersteller

OLG Koblenz , Az.: 10 U 1409/13, Beschluss vom 06.03.2014 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 22. April 2014. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache [...]

Verkehrsunfall – Vernehmung des behandelnden Arztes zum Beweis von Beschwerden

OLG Frankfurt,Az.: 11 U 6/13 , Urteil vom 06.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 07.12.2012, Az. 4 O 170/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht Ansprüche wegen eines Verkehrsunfalls [...]

Glatteisunfall Fußgänger – Sturz auf Tiefgaragenzufahrt eines Mehrfamilienhauses

LG Erfurt, Az.: 10 O 586/13 (147), Urteil vom 07.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Verkehrsunfall – Haftungsquoten bei Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch Überholvorgang

LG Frankenthal, Az.: 6 O 239/12, Urteil vom 12.03.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 734,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 3. Dezember 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 661,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 3. Dezember [...]