AG Kehl – Az.: 2 Cs 208 Js 18485/19 – Beschluss vom 29.07.2020
1. Der Beschluss der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Offenburg vom 05.05.2020 (2 Gs 447/20) wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass Herr A, Amtsgericht Offenburg, zu keinem Zeitpunkt bevollmächtigt war, im vorliegenden Verfahren für den Angeschuldigten Zustellungen in Empfang zu nehmen.
Gründe
I.
Die Staatsanwaltschaft [...]
OLG Dresden – Az.: 14 U 1259/11 – Urteil vom 20.12.2011
1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.07.2011 – Az. 4 O 3884/10 – abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streitverkündeten tragen die Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können [...]
OLG Celle – Az.: 8 U 226/11 – Beschluss vom 20.12.2011
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 31. August 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivil-kammer des Landgerichts Verden ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Beschluss schriftsätzlich Stellung zu nehmen bis zum [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 N 20.1611 – Beschluss vom 24.07.2020
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 20. und 22. Juli 2020 ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. [...]
OVG Lüneburg 13. Senat – Az.: 13 MN 272/20 – Beschluss vom 27.07.2020
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226), berichtigt am 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 257), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 675/20.NE – Beschluss vom 28.07.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie [...]
OVG Lüneburg – Az.: 2 ME 312/20 – Beschluss vom 29.07.2020
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 6. Kammer – vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.
Gründe [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 280/20 – Beschluss vom 29.07.2020
Der Antrag wird verworfen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Antragstellerin verwaltet ein Anwesen, das sie für festliche Veranstaltungen wie etwa Hochzeitsfeiern vermietet. Sie wendet sich gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl derartiger [...]
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