Oberlandesgericht Bremen – Az.: 2 U 20/11 – Urteil vom 09.12.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 2. Zivilkammer, vom 6. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 1110/10 – Urteil vom 12.12.2011
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23.08.2010 abgeändert wie folgt:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 11.800 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.09.2007 zu zahlen.
Die Beklagten [...]
AG Bad Segeberg – Az.: 17 C 192/11 – Beschluss vom 13.12.2011
Der ordentliche Rechtsweg ist unzulässig.
Der Rechtsstreit wird an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht verwiesen.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Überlassung von ihr verfasster und noch zu verfassender Schreiben in Blindenschrift, nachdem der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 16.06.2011 und vom 15.07.2011 [...]
LG Marburg – Az.: 2 O 52/11 – Urteil vom 13.12.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd und den Ersatz von Aufwendungen für das Pferd. [...]
LG Mönchengladbach – Az.: 3 O 175/10 – Urteil vom 13.12.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.948,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 71 % und die Klägerin zu 29 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung [...]
LG Kiel – Az.: 2 O 135/11 – Urteil vom 13.12.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 322/17 – Beschluss vom 23.11.2017
Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt.
Gründe
Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die [...]
OLG Braunschweig – Az.: 2 UF 88/20 – Beschluss vom 30.07.2020
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – S. vom 23.07.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Befugnis zur Entscheidung über die Frage, ob die gemeinsamen Kinder des Antragstellers und der Antragsgegnerin, H. H., geb. am ….. und J. C. H., geb. am …., von der Antragsgegnerin [...]
Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 739/20.NE – Beschluss vom 31.07.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das im Zuge der Bekämpfung [...]
LG Dortmund – Az.: 3 O 6/20 – Urteil vom 31.07.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert in Höhe von bis zu 13.000,00 EUR trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Erben aus abgetretenem [...]
LG Dortmund – Az.: 7 O 340/14 – Urteil vom 07.01.2016
Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 91 % und der Beklagte 9 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin und dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der jeweils anderen Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, [...]
AG Schöneberg – Az.: 104 C 365/11 – Urteil vom 14.12.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 19/10 .- Urteil vom 14.12.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
VG Oldenburg – Az.: 7 B 1671/20 – Beschluss vom 03.08.2020
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den das Gericht nach Übertragungsbeschluss der Kammer vom 1. Juli 2020 durch den Einzelrichter entscheidet [...]
OLG München – Az.: 10 U 1528/11 – Urteil vom 16.12.2011
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 11.04.2011 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 01.03.2011 (Az. 21 O 1606/09) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Ingolstadt zurückverwiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Kiel – Az.: 1 S 77/11 – Urteil vom 16.12.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. März 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Norderstedt abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 3.305,90 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Juli 2010 zu zahlen.
Die Kosten des [...]
OLG München – Az.: 19 U 2616/11 – Urteil vom 19.12.2011
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 30.05.2011 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand [...]
LG Aachen – Az.: 11 O 279/11 – Urteil vom 19.12.2011
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Tatbestand
Die Klägerin ist als Betriebsunterbrechungs- und Inhaltsversicherer des Herrn Dr. med. X tätig und begehrt aus übergegangenem Recht ihres vorgenannten Versicherungsnehmers Schadensersatz von der Beklagten wegen eines Wasserschadens am 8. Juni 2007.
Die Beklagte betrieb in im dritten Obergeschoss [...]
LG Limburg – Az.: 2 O 68/10 – Urteil vom 19.12.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den durch Urteil des Landgerichts Passau vom 01.09.2009, Az. 3 O 88/09, titulierten Ansprüchen des Herrn … auf Schadensersatz in Höhe von 54.920,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2009 freizustellen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LG Düsseldorf – Az.: 14e O 208/10 – Urteil vom 19.12.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.