Monat: August 2020

Beamtenrecht – Zwangspensionierungsverfahren – amtsbezogene Dienstunfähigkeit

VG Göttingen – Az.: 1 A 274/12 – Urteil vom 12.08.2013 Tatbestand Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Er ist am XX.XX.XXXX geboren und trat am 01.11.1982 zunächst im Angestelltenverhältnis in den niedersächsischen Schuldienst ein. Am 01.02.1983 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat ernannt, [...]

Beamter – Anspruch auf Beschäftigung über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 4 S 21.14 – Beschluss vom 25.06.2014 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 43.889,07 EUR festgesetzt. Gründe Der Senat entscheidet über die Beschwerde vor [...]

Beamter – Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 6 B 715/14 – Beschluss vom 23.07.2014 Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 13.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Senat hat dem [...]

Beamter – Versetzung in den Ruhestand – ärztliche Untersuchung Depressive Episode ICD-10

VG Münster – Az.: 5 K 1470/13 – Urteil vom 04.09.2014 Der Bescheid der Deutschen Post AG Niederlassung Brief vom 26.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.2.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 [...]

Versetzung in den Ruhestand bei behaupteter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 K 539/13 – Urteil vom 13.01.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls [...]

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – eingeleitetes Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsgericht des Saarlandes – Az.: 2 K 41/13 – Urteil vom 02.12.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls [...]

Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze

VG Berlin – Az.: 5 K 129.15 – Urteil vom 08.10.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Verkehrsunfall – Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der Unfallfolgen

OLG Oldenburg – Az.: 6 U 30/16 – Urteil vom 22.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.12.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.140,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2012 zu zahlen [...]

Zwangspensionierung / Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 ZB 15.1992 – Beschluss vom 08.02.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 33.645,– € festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) sowie [...]

Vorzeitige Versetzung in Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – Weiterverwendung vor Versorgung

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 2 A 479/15 – Urteil vom 30.10.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Mai 2013 – 11 K 1322/12 – geändert. Der Bescheid der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien vom 19. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien vom 6. September [...]

Zwangspensionierungsverfahren – Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens

VG Trier – Az.: 7 K 5746/18.TR – Urteil vom 16.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am … 1962 geborene und am … 1994 in den öffentlichen Dienst getretene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung [...]

Ruhestandsversetzung Beamter – Schadenersatz wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

VG Würzburg – Az.: W 1 K 18.1029 – Urteil vom 26.11.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand 1. [...]

Beamter – Mindestanforderungen an ärztliches Gutachten im Zwangspensionierungsverfahren

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 6 B 19.1570 – Urteil vom 28.11.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2018 – M 21 K 17.5797 – geändert. Der Bescheid des Deutschen Patent– und Markenamtes vom 20. Juli 2017 und der Widerspruchsbescheid des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 8. November 2017 werden [...]

Beamter – Regressansprüche des Dienstherrn bei Verletzung aufgrund einer Auseinandersetzung

OLG Koblenz – Az.: 1 U 1158/19 – Urteil vom 07.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 04. Juni 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 89,7 % und der Beklagte 10,3 %. 3. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Beamter – Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 ZB 19.868 – Beschluss vom 07.05.2020 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 34.910,04 € festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. [...]

Verfahrensfehlerhafte Zurruhesetzung eines pensionierten Beamten – prozessuale Besonderheiten

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 4 B 6.19 – Urteil vom 01.07.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. November 2017 geändert. Der Bescheid des Finanzamts vom 12. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Stelle vom 12. Februar 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]

Auskunftsanspruch über die im Zusammenhang mit den Corona-Virus stehenden Todesfälle

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 10 S 1856/20 – Beschluss vom 06.08.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. Juni 2020 – 5 K 1473/20 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe [...]

Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 255/20 – Beschluss vom 06.08.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der im August 1924 geborene Antragsteller lebt in einer Pflegeeinrichtung der Stiftung K… Diakonie, einer kirchlichen Stiftung des öffentlichen Rechts in der D Straße in [...]

Corona-Pandemie – Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und zumutbar

Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 785/20.NE – Beschluss vom 07.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Verordnung [...]

Corona-Pandemie nächtliche Lärmimmissionen durch Kunden eines Kiosks

VG Hannover – Az.: 4 B 3123/20 – Beschluss vom 07.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EURO festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Untersagung, im Zeitraum April bis Oktober jeden Jahres von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr alkoholische [...]