OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 173/10 – Urteil vom 11.10.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichterin – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 40 % sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 479/10 – 148 – Urteil vom 11.10.2011
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. September 2010 – 4 O 466/06 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
5. [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 236/10 – Urteil vom 11.10.2011
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 25. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.198,49 € nebst [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 W 27/11 – Beschluss vom 11.10.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 07.09.2011 – 6 O 560/05 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Der [...]
Umgangsrecht: Großeltern klagen Urlaub mit Enkelin ein
Sowohl Eltern als auch Großeltern haben bei der Geburt eines Kindes immer nur das Beste für das Kind im Sinn. Nicht selten jedoch gibt es familäre Probleme, sodass der Kontakt zwischen den Kindseltern und den Kindsgroßeltern entweder gänzlich gestört oder sogar gänzlich zum Erliegen kommt. Ist dies der Fall, so kommt es auch juristisch betrachtet schnell zu [...]
AG Villingen-Schwenningen – Az.: 5 C 260/11 – Urteil vom 12.10.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die [...]
AG Steinfurt – Az.: 4 C 168/10 – Urteil vom 12.10.2011
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 665,39 EUR (in Worten: sechshundertfünfundsechzig Euro und neununddreißig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.03.2010 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des Notebooks B.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]
OLG Celle – Az.: 5 U 130/11 – Urteil vom 13.10.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 18. Mai 2011 teilweise geändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.200 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juni 2010 sowie weitere 433,84 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
AG Hildesheim – Az.: 46 C 18/11 – Urteil vom 14.10.2011
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]
LG Duisburg – Az.: 13 O 29/11 – Urteil vom 14.10.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand [...]
LG Dortmund – Az.: 21 O 445/05 – Urteil vom 14.10.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an. den Kläger 672,80 € (i. W. sechshundertzweiundsiebzig 80/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.10.2005 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld einen weiteren Betrag von 2.500,00 €. (i. W. zweitausendfünfhundert Euro) zu zahlen. [...]
OLG München – Az.: 19 U 1235/11 – Urteil vom 17.10.2011
I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Endurteil des Landgerichtes Ingolstadt vom 24.02.2011 aufgehoben.
II. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Klaus Z. vom 21.11.1996, URNr. …08, wird für unzulässig erklärt.
III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Berlin – Az.: 37 O 414/10 – Urteil vom 17.10.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen eines von der Klägerin zu beauftragenden Notars 105.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. November 2010 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abgabe folgender notariell beurkundeter Erklärung der Klägerin vor dem beauftragten Notar:
“Ich bin Vormerkungsberechtigte [...]
LG Hamburg – Az.: 321 O 493/09 – Urteil vom 17.10.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 75.314,87 nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.1.2010 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 15%, die Beklagte 85 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 U 6/10 – Urteil vom 18.10.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Parteien streiten über [...]
VG München – Az.: M 21b E 20.1557 – Beschluss vom 14.04.2020
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin, die als Polizei… im Dienst der Antragsgegnerin steht und derzeit am Flughafen … beschäftigt ist, begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich [...]
Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 2 A 415/11 – Urteil vom 04.12.2012
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. April 2010 – 11 K 1975/07 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand [...]
VG Regensburg – Az.: RN 1 K 11.360 – Urteil vom 12.12.2012
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
VG Magdeburg – Az.: 5 A 378/11 – Urteil vom 22.01.2013
Tatbestand
Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz.
Der Kläger ist bei der C. (im Folgenden: C.) als Sachbearbeiter im Statusamt eines Regierungsoberamtsrates (Bes.Gr. A 13 LBesO) beschäftigt. Ab dem 9. November 2006 war der Kläger aufgrund eines Schlaganfalls dienstunfähig erkrankt. Nach Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme [...]
VG Ansbach – Az.: AN 11 K 12.02105 – Urteil vom 15.05.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand [...]
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