VGH Hessen – Az.: 8 B 1912/20.N – Beschluss vom 13.08.2020
Der Antrag der Antragstellerin, § 3 Abs. 1 CoronaVV HE 2 im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO einstweilen außer Vollzug zu setzen, wird als unzulässig verworfen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer [...]
LG Aachen – Az.: 7 O 342/10 – Urteil vom 28.10.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks N1 in N2. Die Klägerin bestellte bei der Beklagten zu [...]
OLG Köln – Az.: 11 U 174/11 – Beschluss vom 28.10.2011
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ZPO vorliegen.
Gründe
Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der den Zeitraum vom 5.10.2006 bis zum 5.10.2007 betreffenden Rechnung vom 20.6.2008 [...]
LG Aschaffenburg – Az.: 14 O 21/11 – Urteil vom 31.10.2011
1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, welche und wie viele Fotos er von der Klägerin (ganz oder teilweise) gefertigt hat.
2. Der Beklagte wird verurteilt Auskunft zu erteilen, welche Vervielfältigungen (analog oder digital) von den unter Ziffer 1 genannten Fotos existieren und wo diese sich befinden.
3. Der Beklagte [...]
LG Münster – Az.: 12 O 304/09 – Urteil vom 31.10.2011
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2008 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Rostock – Az.: 1 O 112/20 – Urteil vom 07.08.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.566,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.03.2020 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 25 % zu tragen und die Beklagte zu 75 %.
3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AG Zeitz – Az.: 5 M 837/19 – Beschluss vom 10.08.2020
1. Der der Schuldnerin nach § 850k Abs. 1 und 2 ZPO zu gewährende monatliche Freibetrag wird gemäß § 850k Abs. 4 ZPO i.V.m. § 765a ZPO für den Monat Mai 2020 einmalig um 500,00 € erhöht.
2. Es wird angeordnet, dass die Schuldnerin über den unter Punkt 1) festgestellten Erhöhungsbetrag des pfändungsfreien Betrages für den Monat Mai 2020 bis zum Ende des Kalendermonats [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 290/20 – Beschluss vom 13.08.2020
Der Antrag wird verworfen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Antragstellerin verwaltet ein Anwesen, das sie für festliche Veranstaltungen wie etwa Hochzeitsfeiern vermietet. Sie wendet sich gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl derartiger [...]
AG Spandau – Az.: 70 C 73/11 WEG – Urteil vom 01.11.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Gläubiger [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 187/11 – 36 – Urteil vom 02.11.2011
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.04.2011 (3 O 119/11) wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.157,49 EUR festgesetzt.
Gründe
I. [...]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 932/11 – Beschluss vom 03.11.2011
Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 07.07.2011, Az. 1 O 347/09, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des [...]
OLG München – Az.: 1 U 879/11 – Urteil vom 03.11.2011
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht München II vom 21.1.2011 wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer behaupteten Verletzung [...]
AG Hamburg-Barmbek – Az.: 813b C 256/10
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.414,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.184,96 € seit dem 12.05.2010 und aus 229,55 € seit dem 09.01.2011, die Beklagte zu 2) darüber hinaus auch aus 229,55 € vom 29.12.2010 bis zum 08.01.2011, zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]
OLG Dresden – Az.: 13 U 323/11 – Urteil vom 07.12.2011
I. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.01.2011 – Az.: 7 O 2699/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf die ausgeurteilten Beträge nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2008 zu zahlen sind und die Drittwiderklage als unbegründet zurückgewiesen [...]
LG Marburg – Az.: 5 O 45/08 – Urteil vom 07.12.2011
Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 50 % ein Schmerzensgeld zu zahlen und ihr 50 % ihres materiellen Schadens zu ersetzen, den sie bei dem Sturz am 07.02.2008 auf dem Gehweg der XStraße erlitten hat.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
LG Dortmund – Az.: 21 S 33/11 – Urteil vom 07.12.2011
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.05.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Unna abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt
Es wird die Revision gegen dieses Urteil zugelassen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 932/11 – Beschluss vom 07.12.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 07.07.2011 wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden können, wenn nicht der Kläger vor einer Vollstreckung [...]
LG Wiesbaden – Az.: 11 O 33/11 – Urteil vom 07.12.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der beizutreibenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1158/11 – Beschluss vom 08.12.2011
Gründe
I. Es ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 1. gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil des Senats nicht erfordern und eine mündliche [...]
LG Münster – Az.: 8 O 315/10 – Urteil vom 08.12.2011
Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land einen Betrag in Höhe von 49.399,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 3.970,59 EUR seit dem 21.08.2009 sowie aus weiteren 45.428,68 EUR seit dem 21.03.2010 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, 100 % der beihilferechtlichen Aufwendungen [...]
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