AG Frankfurt – Az.: 32 C 2136/20 (18) – Urteil vom 11.08.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 325,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2020 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 72% und der Kläger in Höhe von 28%.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert [...]
VG Regensburg – Az.: RN 14 S 20.1389 – Beschluss vom 11.08.2020
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nr. 1.4 des Bescheids des Landratsamts A… vom 4.8.2020 (Az.: …) wird angeordnet.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 25.000,– EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden [...]
Bayerischer Verfassungsgerichtshof – Az.: Vf. 34-VII-20 – Entscheidung vom 12.08.2020
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgewiesen.
Gründe
I.
1. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und seitdem fortlaufend aktualisierten und erweiterten Popularklage unter anderem gegen die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 283/20 – Beschluss vom 14.08.2020
Der Antrag wird verworfen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der Antragsteller betreibt in A-Stadt zwei Eventhallen, in welchen er pro Monat jeweils sechs bis zehn Veranstaltungen durchführt. Das von ihm betriebene „C.“ bietet Sitzplätze für ca. 1.100 Gäste. [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 CS 20.1821 – Beschluss vom 13.08.2020
I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. August 2020 (Az. B 7 S 20.682) geändert.
II. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.
III. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
VG Münster – Az.: 5 L 684/20 – Beschluss vom 14.08.2020
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
Gründe
I. Der Hauptantrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 00.00.0000 anzuordnen, hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig. [...]
LG Lübeck – Az.: 7 T 215/20 – Beschluss vom 17.08.2020
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts O. i. H. vom 9. Juni 2020 über die Anordnung der Fünf-Punkt-Fixierung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.
Gründe
I.) Mit der Beschwerde begehrt der Beteiligte zu 2. als Verfahrenspfleger des Betroffenen die Feststellung, dass die mit dem angefochtenen [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 4 C 113/19 – Beschluss vom 18.08.2020
I. Das Verfahren wird ausgesetzt
II. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) in der Fassung vom 11.02.2020 (GVBl. Bln S. 50) mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG unvereinbar [...]
Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1197/20.NE – Beschluss vom 20.08.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller sind Schüler, die weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen besuchen. Sie wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im [...]
OLG Koblenz – Az.: 1 U 113/11 – Urteil vom 19.10.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.990,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. September 2009 zu zahlen. [...]
LG Berlin – Az.: 52 O 94/11 – Urteil vom 20.10.2011
1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrags zu 1., mit Ausnahme der Marke „Lancaster“, erledigt ist.
2. Der Beklagte wird verurteilt,
a) es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 300/20 – Beschluss vom 14.08.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Der sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, §§ 2 und 29 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsisches [...]
AG Reutlingen – Az.: 5 OWi 26 Js 13211/20 – Urteil vom 03.07.2020
In dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Reutlingen in der Hauptverhandlung vom 03.07.2020 für Recht erkannt
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen.
Gründe:
I.
Dem Betroffenen wird vorgeworfen, sich eines fahrlässigen [...]
AG Schleiden – Az.: 9 C 188/11 – Urteil vom 25.10.2011
Der Antrag vom 13.10.2011 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Verfügungskläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund des Urteils [...]
AG Steinfurt – Az.: 21 C 966/11 – Urteil vom 26.10.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 29/11 – Urteil vom 27.10.2011
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.01.2011 – 5 O 192/10 E – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger erwarb im Jahr 2008 einen Mercedes [...]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 53/11 – Urteil vom 27.10.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.5.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (3 O 1718/10) wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten und [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 79/09 – Beschluss vom 27.10.2011
Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist zulässig, insbesondere nicht bereits wegen Verlusts des Ablehnungsrechts gem. § 43 ZPO oder wegen grober Beschimpfung des erkennenden Einzelrichters als unzulässig zu verwerfen.
1. Allerdings begründet der Kläger sein [...]
LG Hamburg – Az.: 328 O 512/09 – Urteil vom 27.10.2011
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vom 28. Januar 2010 bleibt aufrechterhalten.
2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung [...]
AG München – Az.: 222 C 5991/11 – Beschluss vom 27.10.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
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