OLG München – Az.: 10 U 1833/21 – Urteil vom 01.12.2021
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 06.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.03.2021 (Az. 13 O 938/20) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich einen Betrag in Höhe von 2.425,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
AG Nürnberg – Az.: 35 C 4177/21 – Urteil vom 01.12.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 747,40 € sowie weitere 147,56 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren jeweils zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.08.2020 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil [...]
VG Berlin – Az.: 1 K 190/20 – Urteil vom 06.12.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 53/19 – Urteil vom 07.12.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin – das am 8. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites [...]
LG Stuttgart – Az.: 5 S 28/21 – Urteil vom 09.12.2021
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12.01.2021, Az. 2 C 1518/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 890,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2021 zu [...]
OLG Köln – Az.: 11 W 37/21 – Beschluss vom 09.12.2021
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 07.06.2021 – 4 OH 2/21 – aufgehoben.
Das Landgericht wird angewiesen, den Antrag nicht wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 485 ZPO zurückzuweisen.
Die Abfassung des Beweisbeschlusses wird dem Landgericht übertragen. [...]
VG München – Az.: M 26b K 21.2263, M 26b K 21.2520, M 26b K 21.2648 – Beschluss vom 09.12.2021
I. Die Verfahren M 26b K 21.2263, M 26b K 21.2520 und M 26b K 21.2648 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. Der beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.
III. Die Verfahren werden an das zuständige Landgericht München I verwiesen.
IV. Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht München [...]
OLG Dresden – Az.: 4 W 876/21 – Beschluss vom 10.12.2021
1. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 5.10.2021 abgeändert. Die Kosten des Verfügungsverfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt.
2. Der Verfügungsbeklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-04 O 165/21 – Urteil vom 12.12.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites werden den Klägern auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land Sicherheit in Höhe von 110 [...]
Was tun wenn die Krankenkasse oder Rentenversicherung den Reha-Antrag ablehnt?
Den Widerspruch gegen die Ablehnung einer Rehabilitationsmaßnahme innerhalb von vier Wochen einzulegen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rückkehr in den Arbeitsalltag. In diesem Artikel beantworten wir Ihre Fragen rund um das Thema Widerspruch bei Ablehnung der Reha und zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was Sie tun müssen. [...]
VG Köln – Az.: 2 L 1882/21 – Beschluss vom 13.12.2021
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller mit dem sinngemäßen Antrag, die aufschiebende [...]
AG München – Az.: 172 C 23599/20 – Urteil vom 16.12.2021
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]
AG Mannheim – Az.: 3 C 1692/21 – Urteil vom 16.12.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.368,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.03.2019 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 201,71 € weitere außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
LG Hagen – Az.: 10 O 296/20 – Beschluss vom 20.12.2021
Der als Prozesskostenhilfeantrag ausgelegte Antrag des Klägers vom 19.11.2021 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).
Eine Prozesskostenhilfe für den mit Schriftsatz vom 19.11.2021 klageerweiternd gestellten Antrag war nicht zu bewilligen, da der damit [...]
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 149/21 – Urteil vom 21.12.2021
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Heilbronn vom 5.5.2020 (Az. 8 O 155/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 23.04.2020 (Anlage B 3) unwirksam ist.
2. Es wird festgestellt, dass sich die Vertragsbedingungen und die geschuldete Leistung sowie die dafür geschuldete [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 85/19 – Urteil vom 21.12.2021
I.
1. Die Parteien sind Nachbarn. Sie streiten über verschiedene Fragen, die sich aus der nachbarlichen Situation der beiderseitigen Grundstücke ergeben.
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. 19/1 in B., die Beklagte ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks Flurstück Nr. 19. Beide Grundstücke sind mit einem Wohnhaus bebaut. [...]
Wer muss die Kosten der Zwischenablesung bei Auszug des Mieters tragen?
Das Verhältnis zwischen einem Vermieter und einem Mieter basiert auf dem Mietvertrag, welcher einvernehmlich zwischen diesen beiden Parteien geschlossen wird. Im Rahmen dieses Mietvertragsverhältnisses ergeben sich sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter gleichermaßen Pflichten, welche beachtet werden müssen. Dies gilt sowohl [...]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1608/21 – Urteil vom 21.12.2021
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes 28.06.2021 – 4 O 1190/19 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert:
Das Versäumnisurteil vom 11.02.2020 wird wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.479,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
KG Berlin – Az.: 25 U 33/21 – Urteil vom 22.12.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 45 O 110/20 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst :
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.423,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LG Köln – Az.: 4 O 94/19 – Urteil vom 22.12.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.