LG Darmstadt – Az.: 28 O 254/19 – Beschluss vom 29.04.2020
1. Der Antrag des Antragstellers vom 02.10.2019 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage vor dem Landgericht Darmstadt [...]
OLG Jena – Az.: 8 U 674/19 – Urteil vom 30.04.2020
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.06.2019, Az.: 3°O 1278/17, wie folgt abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.827,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.03.2018 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte [...]
LG Darmstadt – Az.: 28 O 263/16 – Urteil vom 05.05.2020
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 65,22 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 4.500,00 € zu zahlen, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 34 Ss 398/22 – Beschluss vom 12.07.2022
In dem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 1. Senat für Bußgeldsachen – durch die unterzeichnenden Richter am 12. Juli 2022 beschlossen:
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 28. März 2022 wird das Urteil [...]
LG Magdeburg – Az.: 10 O 715/21 – Urteil vom 01.02.2022
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
und beschlossen:
Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt.
Tatbestand
Die Kläger begehren [...]
LG Rottweil – Az.: 2 O 33/22 – Urteil vom 17.06.2022
Anmerkung/Definition: Unter einem Hindernisbereiten ist jedwede Einwirkung im Straßenverkehr zu verstehen, welche dazu geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu hemmen oder zu verzögern,
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Gerichtskosten die Beklagte Ziff. [...]
Verspätete Rückkehr aus dem Urlaub – was droht?
Die Urlaubszeit ist mit Sicherheit für jeden Arbeitnehmer die schönste Zeit des Jahres, da einmal die stressigen Alltagsverpflichtungen und die Pflichten als Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit hinter sich gelassen werden kann. Nicht selten wird bereits frühzeitig eine Urlaubsreise in Verbindung mit einem Flug in fremde Länder gebucht, sodass der Arbeitnehmer [...]
LG Freiburg – Az.: 6 O 37/18 – Urteil vom 08.05.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 139.400,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 29.09.2017 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) über das Teilanerkenntnisurteil vom 30.08.2018 hinaus weitere 2/3 [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 24 ZB 18.2297 – Beschluss vom 11.05.2020
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Jagdscheins, die ihm die Beklagte mit Bescheid vom 3. August 2016 [...]
LG Cottbus – Az.: 1 O 263/18 – Urteil vom 13.05.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 24.990,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Maklerlohn aus der Vermittlung einer von den [...]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 21/20 – Beschluss vom 13.05.2020
Die Klägerin wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung gegen das Urteil der 18. Zivilkammer – 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 23.12.2019 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 15.6.2020 – eingehend bei den Zivilsenaten in Darmstadt – Stellung [...]
OLG München – Az.: 7 U 1844/19 – Urteil vom 13.05.2020
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 10 HK O 6998/18, vom 15.03.2019 dahingehend ergänzt, dass der Kläger verurteilt wird, an die Beklagte 6.250,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2019 zu zahlen.
Im Übrigen werden die Hilfswiderklage abgewiesen [...]
Unterhalt für Ehepartner: Unterhaltsanspruch vor und nach der Scheidung
Es gibt in Bezug auf die Beziehung zwischen Mann und Frau ein schönes Sprichwort, welches letztlich so alt ist wie die Beziehung der Menschen zueinander. Dieses Sprichwort lautet „Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich nicht etwas Bessres findet!. Obgleich sich dieser Spruch auf den ersten Blick als etwas zynisch anmutet, so gibt es [...]
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