Monat: August 2022

Anspruch auf Kinderkrankengeld und Freistellung von der Arbeit

Kinderkrankentage: Freistellung und Entgeltfortzahlung Wenn die Kleinen krank sind, steht für viele Eltern die Frage im Raum: Arbeit oder Familie? Mit dem Kinderkrankengeld und der Freistellung von der Arbeit soll diese Entscheidung erleichtert werden. Doch was genau ist Kinderkrankengeld und wie hoch ist es? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und was ist in der aktuellen Situation mit der Corona-Pandemie [...]

Schmerzensgeldmessung bei schwersten und dauerhaften Schädigungen eines Kindes

LG Oldenburg – Az.: 5 U 196/18 – Urteil vom 18.03.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23.11. 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von dem ausgeurteilten Schmerzensgeld nebst Zinsen folgende Zahlungen der Beklagten in Abzug zu bringen sind: am 19.11.2015    100.000 € am 11.12.2015 50.000 € am 11.12.2018 100.000 € Die Kosten der Berufung werden der [...]

Nutzungsausfallersatz wegen Unbenutzbarkeit eines feuchten Kellers

OLG München – Az.: 20 U 6219/19 Bau – Beschluss vom 20.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.09.2019, Az. 74 O 298/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Häusliche Quarantäne für 21 Tage – letzter Kontakt zu einer an Affenpocken erkrankten Person

VG Hamburg – Az.: 14 E 3105/22 – Beschluss vom 28.07.2022 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird angeordnet, soweit dem Antragsteller gegenüber eine häusliche Quarantäne über den Ablauf des 10. August 2022 hinaus angeordnet wurde. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Der Antrag [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei unklarem Unfallort

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 279/19 – Beschluss vom 31.03.2020 In dem Rechtsstreit werden die Parteien auf Folgendes hingewiesen: Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des Landgerichts, dass vorliegend die Klage an der fehlenden Aktivlegitimation scheitern würde. Insbesondere hätte das Landgericht den Beweisantritten nachgehen müssen. Die Berufung erscheint trotzdem als unbegründet. Es [...]

Stalking: Wie sich betroffene wehren können

Ständiges Nachstellen oder Belästigungen: Ein Horror für alle Stalking-Opfer Allein in Deutschland wurden im Jahr 2020 knapp 20.000 Menschen von Stalking als Opfer betroffen. Das Stalking stellt hierbei eine sehr gesonderte Form von der Belästigung dar, da sich die betroffenen Personen mit sehr erheblichen Einschränkungen der individuellen Lebensqualität konfrontiert sehen und dementsprechend auch Einschränkungen [...]

Zerstörung einer Wohnungstür durch Polizeieinsatz

KG Berlin – Az.: 9 U 84/18 – Urteil vom 03.04.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2018 – 26 O 90/18 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 216,53 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. [...]

Verzicht auf Baulast zur Sicherung einer 2 m breiten Zufahrt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 B 123/20 – Beschluss vom 06.04.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde hat [...]

Verkehrsunfall – Wegschleudern eines Steines durch Kreiselmäher

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 155/18 – Urteil vom 07.04.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (2 O 17/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Gutgläubiger Gebrauchtwagenerwerb bei Vorlage gefälschter Zulassungsbescheinigungen

OLG Köln – Az.: I-16 U 233/19 – Beschluss vom 07.04.2020 1.   Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (10 O 448/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2.   Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. [...]

Urkundsprozess – Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

OLG Frankfurt – Az.: 5 W 10/20 – Beschluss vom 08.04.2020 Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18. Februar 2020 gegen den Beschluss der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2020 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 28. Februar 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Mit der im Urkundenprozess [...]

Verkehrsunfall – Kollision Motorradfahrer mit vorausfahrendem linksabbiegenden Pkw

LG Hamburg – Az.: 306 O 133/19 – Urteil vom 09.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 13. Oktober 2018 auf der S Straße in H. in Anspruch. Beteiligt [...]

eBay-Kaufvertrag – Höchstgebot bei Einsatz eines automatischen Bietsystems

KG Berlin – Az.: 18 U 19/19 – Beschluss vom 14.04.2020 In dem Rechtsstreit … beabsichtigt der Senat – unter dem Vorbehalt des Nachweises der Vollmacht des Klägervertreters (§ 88 Abs. 1 ZPO) – die Berufung des Beklagten gegen das am 12. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin – 27 O 337/18 – bei einem Streitwert von 7.000 Euro – [...]

Geldentschädigungsanspruch bei Beleidigungen im Internet

LG Hamburg – Az.: 324 S 3/19 – Urteil vom 17.04.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 13.08.2019, Geschäftsnummer 716b C 86/19, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger € 3.000,– zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits (erste und zweite Instanz). 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht [...]

Verkehrsunfall mit nicht feststellbaren Beschädigungen des Fahrzeugs

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 33/19 – Urteil vom 21.04.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 31.01.2019 (Az.: 7 O 788/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt [...]

Rückerstattung von Flugticketpreisen bei Stornierung der Flüge

AG Frankfurt – Az.: 30 C 3123/19 (71) – Urteil vom 21.04.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67,08 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus ab dem 02.04.2019 zu zahlen, Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 83,54 € für vorgerichtliche Kosten der Klägerin zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat [...]

Freigabe hinterlegtes Guthaben – Erhebung der Verjährungseinrede

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 63/19 – Urteil vom 22.04.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.6.2019 – Az: 14 O 102/17 – abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Freigabe und Herauszahlung des von der Volksbank D. eG bei dem Amtsgericht Saarbrücken (Az 44 HL 222/2008) zu Gunsten des Herrn H. R., der Klägerin und des Herrn Rechtsanwalt [...]

Verkehrsunfall – Kollision zweier Fahrzeug im Begegnungsverkehr

AG Solingen – Az.: 12 C 39/20 – Urteil vom 24.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet. Die Forderungsberechtigung der Klägerin kann dahinstehen. Der Klägerin stehen über den bereits erhaltenen Schadensersatzbetrag hinaus jedenfalls keine weiteren [...]

Gewohnheitsrecht im Arbeitsrecht – Betriebliche Übung

Betriebsübung: Die re­gelmäßige Wie­der­ho­lung be­stimm­ter gleichförmi­ger Ver­hal­tens­wei­sen des Ar­beit­ge­bers Aus einem arbeitsvertraglichen Verhältnis heraus ergeben sich für den Arbeitnehmer durchaus Pflichten und Rechte, die letztlich den Arbeitsalltag bestimmen. Seien es die Zahlungen des Arbeitsentgeltes oder der Prämien, seien es die Arbeitszeiten – viele Arbeitnehmer haben [...]

Verkehrsunfall auf Parkplatz Haftungsverteilung

AG Neumünster – Az.: 36 C 1568/18 – Urteil vom 29.04.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.336,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2019 zu zahlen. [...]