Monat: Oktober 2022

Grundstücksverkäuferhaftung bei arglistigem Verschweigen Mängeln

OLG Frankfurt 29. Zivilsenat – Az.: 29 U 183/17 – Urteil vom 21.01.2019 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.10.2017 und das diesem zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsrechtszugs an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist [...]

Kündigung Handelsvertretervertrag bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

LG Münster – Az.: 22 O 96/18 – Urteil vom 24.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung

OLG Hamm – Aktenzeichen:   I-9 U 28/18 – Urteil vom 29.01.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, 1.512,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2015 und ein Schmerzensgeld in Höhe von 32.500,00 [...]

Aufklärungs-, Hinweis-, Informations-, Prüfungs- und Nachforschungspflichten des Maklers

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 65/17 – Urteil vom 29.01.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 11 O 352/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung [...]

Urlaubsanspruch bei Verjährung – Das sagt das EuGH

Arbeitsrecht: Was Sie über die Verjährung Ihres Urlaubsanspruchs wissen sollten. Der EU-Gerichtshof stärkt der Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung. Lesen Sie hier, was das für Arbeitnehmer bedeutet. Immer mehr Menschen in Deutschland verzichten freiwillig oder unfreiwillig auf zustehende Urlaubstage. Dabei ist Urlaub wichtig für die Gesundheit und das Wohlbefinden. Der EU-Gerichtshof hat nun entschieden, [...]

Lagerhalterhaftung für Brandschaden bei Auswahl eines ungeeigneten Lagerortes

LG Berlin – Az.: 101 O 82/17 – Urteil vom 30.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.600.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Juni 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die außergerichtlichen Kosten der Streithelfer zu 1. und 2. haben diese selbst zu tragen; die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu [...]

Kupplungseinbau in Werkstatt – Kostentragungspflicht für Mangelerforschungskosten

LG Frankfurt – Az.: 2-16 S 121/18 – Urteil vom 30.01.2019 Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.06.2018, Az. 31 C 2689/17 (12), abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den LKW …, amtliches Kennzeichen …, Fahrzeug-Ident-Nr. … an die Klägerin herauszugeben Zug um Zug gegen [...]

Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung unzulässig

LG Hamburg – Az.: 318 S 88/17 – Urteil vom 30.01.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 12.07.2017, Az. 539 C 42/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der [...]

Krankengeld trotz Kündigung

Hat ein gekündigter Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse? Viele Menschen denken, dass man nach einer Kündigung kein Krankengeld mehr bekommt. Doch dies ist nicht ganz richtig! Wir erklären Ihnen, wie Sie auch trotz Kündigung Anspruch auf Krankengeld haben und was es dabei zu beachten gilt. Dass in Deutschland Arbeitnehmer einen gewissen Schutz genießen und nicht so einfach im Normalfall [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung – Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion

LG Bielefeld – Az.: 8 O 342/18 – Urteil vom 08.02.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 2.761,63 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2017 sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 82,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.08.2018 [...]

Pflicht zur Gartenhausbeseitigung durch Grundstückseigentümer

LG Wuppertal – Az.: 1 O 361/17 – Urteil vom 12.02.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu dulden, dass der Teil des Gartenhauses, welcher auf dem im Grundbuch des Amtsgericht Velbert von M unter Blatt xxx, Gemarkung M, Flur x, Flurstück yyy, eingetragenen Grundstück mit der postalischen Anschrift DStraße belegen ist, durch den jeweiligen Eigentümer entfernt wird. Im Übrigen [...]

Kaufvertragsformular – Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als unfallfrei

OLG München – Az.: 8 U 130/18 – Urteil vom 14.02.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R.-I. F. & L. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 21.03.2017 Zug-um-Zug gegen die Übergabe des Flugzeuges der Marke Piper-Cheyenne PA-31T1 [...]

Minderjährigenhaftung für Beschädigung einer Lichtkuppel auf einer Turnhalle

AG Lemgo – Az.: 18 C 89/18 – Urteil vom 14.02.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 497,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz für [...]

Sofa – Rücktritt vom Kaufvertrag wegen starkem Faltenwurf

LG Köln – Az.: 15 O 258/17 – Urteil vom 14.02.2019 1. Der Käufer ist für das Vorliegen eines Mangels der Kaufsache darlegungs- und beweisbelastet.(Rn.25) 2. Ein schwacher, typischer textiler Neugeruch begründet keinen Mangel, wenn besondere Erwartungen an eine vollständige Geruchsneutralität nicht zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht worden sind.(Rn.32) Die Klage wird abgewiesen. [...]

Verkehrsunfall – schwerste Verletzungen – unangemessenem Regulierungsverhalten Kfz-Versicherung

OLG Hamm – Az.: I-11 U 136/16 – Urteil vom 15.02.2019 Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und aus Gründen der Klarstellung insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Einschluss der erstinstanzlich [...]

Verkehrsunfall – Arbeitsgeberklage aus abgetretenem Recht wegen Lohnfortzahlung

LG Rottweil – Az.: 3 O 293/16 – Urteil vom 15.02.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.500,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.862,77 € seit dem 20.12.2015, aus 6.856,03 € seit 24.06.2017 und aus dem übrigen Betrag seit dem 05.07.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten [...]

Übertragung Eigentumswohnung  – Unwirksamkeit bei Demenzerkrankung

LG Köln – Az.: 20 O 474/16 – Urteil vom 20.02.2019 Es wird festgestellt, dass die von Herrn C auf die Beklagte erfolgte Übertragung des Eigentums an der im Grundbuch des Amtsgerichts Köln, Wohnungs- /Teileigentumsgrundbuch von M , Bl. 2066, eingetragenen Wohnung S straße ## (gemäß Aufteilungsplan Nr. 2) sowie der im Grundbuch des Amtsgerichts Köln, Wohnungs -/Teileigentumsgrundbuch von M , Bl. 2080, [...]

Anspruch auf Ausgleichszahlung für Flugverspätung von 10 Stunden

AG Köln – Az.: 123 C 88/18 – Urteil vom 20.02.2019 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln vom 10.10.2018 (Az. 123 C 88/18) bleibt aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Kreditinformationssystems – Löschung von Dateneinträgen

LG Wiesbaden – Az.: 2 O 237/18 – Urteil vom 21.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in entsprechender [...]

Kreuzfahrtreise – Anspruch auf Minderung des Reisepreises

LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 216/18 – Urteil vom 21.02.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11.07.2018, Aktenzeichen 29 C 404/18 (40), teilweise abgeändert und insgesamt unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 343,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]