Monat: Dezember 2022

Kollision zwischen Rettungsfahrzeug und anderen Kfz in Kreuzungsbereich

OLG Hamm – Az.: I-7 U 37/17 – Urteil vom 04.05.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 24.4.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 8 O 227/16) samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bochum zurückverwiesen. [...]

Sichtschutzzaun – Anspruch auf Beseitigung oder Änderung

AG Bergisch Gladbach – Az.: 63 C 146/17 – Urteil vom 14.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Verkehrssicherungspflicht Bürgersteig in Silvesternacht

Glatteisunfall: Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Eine Frau hat die Eigentümerin eines Grundstücks und die mit dem Winterdienst beauftragte Firma auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Die Klägerin behauptet, sie sei am 31. Dezember 2015 zwischen 22:40 Uhr und 23:30 Uhr auf dem Gehweg vor dem Grundstück ausgerutscht und habe sich dabei eine offene Fraktur zugezogen, weil der [...]

Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten bei Nutzungsausfall

OLG Celle – Az.: 14 U 179/17 – Urteil vom 15.05.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.564,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juni 2017 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]

Gerichtsgutachter – Vergütungsanspruch des Unverwertbarkeit des Gutachtens

OLG Düsseldorf – Az.: I-10 W 63/18 – Beschluss vom 24.05.2018 Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 27. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den im Tenor genannten [...]

Haushaltsführungsschaden – Bemessungsgrundlage nach § 21 JVEG

LG Tübingen – Az.: 5 O 183/21 – Urteil vom 06.12.2022 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.059,00 € Schadensersatz, weitere 3.400,00 € Schmerzensgeld und 800,39 € außergerichtliche Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.03.2021 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Altenpflegerin – Tätigkeitsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 346/22 – Beschluss vom 07.12.2022 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 1. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.208,83 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin [...]

Trennungsjahr vor Scheidung: Auswirkungen

Ein Jahr getrennt: Voraussetzung für die endgültige Ehescheidung Jeder, der sich in Deutschland scheiden lassen möchte, muss ein Trennungsjahr einhalten. Auch im Jahr 2022 ist das Trennungsjahr noch eine grundsätzliche Voraussetzung bei einer Scheidung. Eine Scheidung kann in der Regel nur dann erfolgen, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr lang getrennt leben. Dieses Jahr soll die Beziehung retten und es [...]

Betrug bei e-Bay Kleinanzeigen

Vorsicht vor Betrugmaschen bei den Kleinanzeigen von eBay E-Bay Kleinanzeigen sind ein Segen für Schnäppchenjäger und Sammler, aber auch für Dachbodenentrümpler und sonstige Verkäufer von gebrauchten Dingen. Haben Sie schon einmal bei eBay Kleinanzeigen etwas gekauft oder verkauft? Falls ja, sind Sie vielleicht auch schon einmal böse hereingefallen. Nicht selten werden die Nutzer hier Opfer eines Betrugs. [...]

Fahrradunfall – Kollision zweier Fahrradfahrer – Vorfahrtsberechtigung auf Seitenstreifen

OLG Hamm – Az.: I-7 U 2/18 – Beschluss vom 16.05.2018 Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für seinen Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers bewilligt. Darüber hinaus wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15.11.2017 (Az. 2 O 246/17) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen, bewilligt. [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Nachbesserung bei weiterem Auftreten des Mangelsymptoms

OLG Bamberg – Az.: 3 U 54/18 – Beschluss vom 16.05.2018 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 22.06.2018. Gründe I. Die Parteien streiten um Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen. Mit Kaufvertrag [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsanspruch bei Unbrauchbarkeit eines Sachverständigengutachtens

OLG Köln – Az.: 7 U 21/18 – Beschluss vom 16.05.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 ZPO. Es ist nicht ersichtlich, [...]

Generalunternehmerhaftung für Mängel an Wohnungseigentumsanlage

OLG München – Az.: 28 U 120/17 – Verfügung vom 18.05.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.11.2016, Az. 11 O 11693/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufungen offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Kollision eines von einem Grundstück auf die Fahrbahn einfahrenden mit einem Wartepflichtigen

OLG München – Az.: 10 U 3516/17 – Urteil vom 18.05.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.10.2017 wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.09.2017 (Az. 22 O 80/17) dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Die Berufung der Klägerin vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Klage auf Löschung einer Baulast

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 609/17 – Beschluss vom 18.05.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen [...]

Krankmeldung im Urlaub – Was muss man beachten?

Krank im Urlaub – Was Arbeitnehmer wissen sollten Lange haben Sie auf den Urlaub gewartet und sind dann auch noch krank geworden. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern bringt auch noch viele Fragen mit sich. Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen bezahlten Urlaub. Allerdings wirkt sich eine Krankschreibung im Urlaub nicht auf den Anspruch auf Urlaub aus. Trotzdem muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber [...]

Verletzung Persönlichkeitsrechte: Auf Nachbargrundstück gerichtete Videokameras

LG Rottweil – Az.: 1 S 11/18 – Urteil vom 23.05.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Spaichingen vom 05.01.2018, 2 C 196/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Spaichingen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die [...]

Fahrzeugschaden durch umgestürzten Baum – Amtshaftung

OLG Düsseldorf – Az.: I-18 U 27/17 – Urteil vom 23.05.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.01.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az. 2 O 58/16) abgeändert und das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 09.09.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin, die Kosten ihrer Säumnis [...]

Notwegerecht zur Sicherung der Erreichbarkeit eines Grundstücks mit Kraftfahrzeug

LG Wuppertal – Az.: 9 S 212/17 – Urteil vom 24.05.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen, 12 C 271/16, vom 3.11.2017 teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, auf ihrem Grundstück Solingen, Gemarkung T, Flur x, Flurstücke xx und xxx, zu Gunsten des Grundstücks [...]

Voraussetzungen eines Kaufvertrags unter einer aufschiebenden Bedingung

OLG Düsseldorf – Az.: 7 U 134/17 – Urteil vom 25.05.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach – 7 O 28/16 – vom 12.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist wie das angefochtene Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]