Monat: Dezember 2022

Photovoltaikanlage – Konkludente Abnahme

OLG Hamm – Az.: 24 U 36/17 – Urteil vom 10.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 95/16) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung [...]

Rohrreinigungsfirma – Haftung wegen Sorgfaltspflichtverstößen

LG Stuttgart – Az.: 23 O 56/21 – Urteil vom 10.12.2021 1. Der Anspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Kläger verlangen von der Beklagten, einem Rohrreinigungsunternehmen, Schadensersatz wegen Rohrreinigungs-Abwasserschadens. Die Kläger sind Wohnungseigentums-Eigentümer (WE-Eigentümer) nach [...]

Zwangsräumung einer Wohnung trotz positivem Covid-Test?

LG Berlin – Az.: 51 T 152/22 – Beschluss vom 19.04.2022 Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 08.04.2022 – 31 M 397/22 – wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Gründe: Die nach §§ 793, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Antrag des Schuldners vom 06.04.2022 auf Gewährung von [...]

Wann liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor?

OLG München – Az.: 27 U 3592/21 Bau – Beschluss vom 18.02.2022 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht München – 27. Zivilsenat – am 18.02.2022 folgenden Beschluss 1. Die Berufung der Kläger gegen das Teilurteil des Landgerichts Memmingen vom 11.05.2021, Aktenzeichen 34 O 1557/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem [...]

Mietvertragskündigung kann nicht zurückgenommen werden

AG Donaueschingen – Az.: 2 C 30/22 – Urteil vom 18.07.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – anzurechnende Nutzungsentschädigung

OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 282/21 – Urteil vom 13.12.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 24.06.2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.07.2021 – 4 O 381/20 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.875,18 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Verkehrsunfall – Privatweg nicht Grundstücksausfahrt oder anderer Straßenteil i.S.v. § 10 StVO

AG Kiel – Az.: 115 C 194/15 – Urteil vom 10.03.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – Rückstufungsschaden in Kfz-Kasko- und Haftpflichtversicherung

OLG München – Az.: 10 U 2647/17 – Urteil vom 23.03.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 02.08.2017 wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des LG München II vom 06.07.2017 (Az. 3 O 5197/15) in Nr. I. bis IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 137,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall –  unfallbedingter Mehraufwand als Schadensposition

LG Wuppertal – Az.: 9 S 41/21 – Urteil vom 08.07.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 23.02.2021, Az.: 31 C 102/20, teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.156,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Diskriminierung am Arbeitsplatz

Was tun bei Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz? Diskriminierung am Arbeitsplatz ist ein verbreitetes Problem. Viele Betroffene wissen nicht, was sie tun können oder haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Dieser Artikel bietet einen Überblick über das Thema und zeigt, welche Rechte Betroffene haben. Am Ende des Artikels werden Sie wissen, was Sie tun können, wenn Sie am Arbeitsplatz diskriminiert werden. [...]

Nachbarschaftsstreitigkeit NRW – Erforderlichkeit Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung

LG Dortmund – Az.: 7 O 131/16 – Urteil vom 18.04.2018 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die klagende Kommanditgesellschaft (KG) nimmt die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auf Beseitigung [...]

Verkehrsunfall – Verdienstausfall bei objektiv falscher Krankschreibung?

OLG Dresden – Az.: 1 U 2039/21 – Urteil vom 13.07.2022 In dem Rechtsstreit pp. wegen Schadensersatzes und Schmerzensgeldes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.06.2022 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12.08.2021 – Az.: 5 O 1438/20 – werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

Straßenbauarbeiter der Markierungsarbeiten verrichtet ist kein Fußgänger

OLG Celle – Az.: 14 U 87/22 – Urteil vom 16.11.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2022 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg <5 O 19/21> teilweise abgeändert und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen, als das Landgericht die Feststellung ausgesprochen hat, dass die Beklagten als Gesamtschuldner [...]

Haftung Reiseveranstalter bei Sturz des Reisenden aufgrund Zusammenstoßes mit Servicekraft

OLG Köln – Az.: I-16 U 31/18 – Beschluss vom 19.04.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 12 O 38/17 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis [...]

Vergleichsmehrwert – Miterledigung von nicht rechtshängigen Innenausgleichsansprüchen

OLG Stuttgart – Az.: 10 W 25/18 – Beschluss vom 25.04.2018 1. Auf die Beschwerde der Beklagten Ziff. 2 wird der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 26.02.2018 dahingehend abgeändert, dass der Mehrwert des Prozessvergleichs vom 21.02.2018 im Verhältnis zwischen der Beklagten Ziff. 2 und den übrigen Beteiligten auf Beklagtenseite 180.000,00 € beträgt. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]

Dispositionskredit – Pflicht des Handelsvertreters zur Rückzahlung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 86/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.05.2017 (Aktenzeichen 1 O 209/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Haftung des Grundstückserstehers aus Zwangsvollstreckung für öffentliche Forderungen

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 1 L 498/16 – Beschluss vom 27.04.2018 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 17. Oktober 2016 – 4 A 1025/15 SN – wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.425,04 Euro festgesetzt. Gründe I. Die [...]

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung

AG Hamburg – Az.: 12 C 214/17 – Urteil vom 27.04.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 400,00 nebst Zinsen in Höhe von 5,00 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichszahlung [...]

Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Partnerschaftsvermittlung wegen Wuchers

Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Streit um Rückzahlung von Honorar Im Rahmen eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages streiten sich die Parteien um die Rückzahlung eines Honorars. Der Beklagte, der eine gewerbliche Partnervermittlung betreibt, hatte eine Kontaktanzeige in einer Lokalzeitung veröffentlicht, woraufhin sich der Kläger meldete. Der Kläger, dessen Frau kurz zuvor verstorben war, [...]

WEG – Umbau der Wohnung eines anderen Wohnungseigentümers

LG Köln – Az.: 29 S 92/16 – Urteil vom 03.05.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 12.4.2016 – 215 C 95/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße 74 -82. [...]