Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BGH – Az.: V ZR 4/21 – Urteil vom 13.05.2022
Leitsätze:
1. Fehlt einem bebauten Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg deshalb, weil die in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung schon bei der Bebauung technisch nicht herstellbar war oder jedenfalls nicht (mehr) hergestellt werden kann, ist das Notwegrecht nicht gem. [...]
LG Stendal – Az.: 25 T 86/21 – Beschluss vom 14.07.2021
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Salzwedel vom 13. April 2021 -31 C 142/20 (III)- wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die weitere Beschwerde wird zugelassen.
Gründe:
A.
Der Kläger hat rückständigen Mietzins und eine Nachzahlung [...]
LG Münster – Az.: 10 O 44/21 – Urteil vom 17.12.2021
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.572,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 6.857,40 EUR seit dem 15.07.2021, aus einem Betrag von 3.428,70 EUR seit dem 04.03.2021, aus einem Betrag von 3.428,70 EUR seit dem 08.04.2021, aus einem Betrag von 3.428,70 EUR seit dem 06.05.2021 [...]
LG Itzehoe – Az.: 6 O 112/20 – Urteil vom 18.03.2021
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 41.822,03 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 69/20 – Urteil vom 18.03.2021
I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 39/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben:
1. Der Klageanspruch nach den Klageanträgen zu 1, 3 und 5 wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
2. Es wird festgestellt, [...]
OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 26 Ss 173/22 – Beschluss vom 09.06.2022
In dem Strafverfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 9. Juni 2022 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart – zu 2. auf deren Antrag – und des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
VG Augsburg – Az.: Au 8 K 20.1982 – Urteil vom 18.03.2021
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand [...]
LG Magdeburg – Az.: 1 S 213/20 (108) – Urteil vom 19.03.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts M. vom 05.08.2020, Geschäftsnummer: 150 C 1791/19, abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO [...]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 2 O 704/19 – Urteil vom 19.03.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist für die Beklagte und den Streithelfer der Beklagten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags; und beschlossen:
Der Streitwert des Verfahrens wird [...]
AG Erfurt – Az.: 65 OWi 523 Js 202214/20 – Urteil vom 23.03.2021
1. Der Betroffene wird freigesprochen.
2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe
I.
Dem Betroffenen liegen vier selbstständige Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Abs. 3 Nrn. 4, 6, 7 und 9 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 07.07.2020 [...]
AG Rheinbach – Az.: 26 C 193/16 – Urteil vom 24.03.2021
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 800,00 EUR Schmerzensgeld abzüglich am 07.01.2016 bereits gezahlter 500,00 EUR zu zahlen, nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2015.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]
OLG München – Az.: 10 U 6128/20 – Urteil vom 24.03.2021
I. Auf die Berufung des Klägers vom 21.10.2020 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 17.09.2020 (Az. 74 O 1577/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.501,07€ sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 € jeweils nebst Zinsen hieraus [...]
AG Neukölln – Az.: 8 C 212/20 – Urteil vom 25.03.2021
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.05.2020 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.242,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.05.2020 zu zahlen.
3. Im Übrigen wird [...]
AG Landshut – Az.: 4 C 968/20 – Urteil vom 25.03.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.602,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2019 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 18 % und die Beklagte 82 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin [...]
AG Hoyerswerda – Az.: 1 C 94/19 – Urteil vom 25.03.2021
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 726,06 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.5.2019 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger in Höhe von 153,02 EUR von den Gutachtenkosten des Gutachtens Nr. 120276 des Ing.-Büros [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 U 48/20 – Urteil vom 25.03.2021
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20.07.2020, Az. 13 O 257/19, wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kiel ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Stade – Az.: 63 C 789/20 – Urteil vom 30.03.2021
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 679,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2020 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden weiterhin als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
AG Bonn – Az.: 113 C 232/20 – Urteil vom 30.03.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 105 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]
AG Düsseldorf – Az.: 56 C 574/20 – Urteil vom 30.03.2021
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.508 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.09.2020, sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 326,31 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit dem 10.10.2020 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist [...]
AG Schwarzenbek – Az.: 2 C 364/20 – Urteil vom 30.03.2021
I. Der Klageanspruch gemäß Klageantrag zu 1. ist unter Berücksichtigung eines Verursachungsbeitrags der Beklagtenseite i.H.v. 70 % dem Grunde nach gerechtfertigt.
II. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldner ein angemessenes Schmerzensgeld unter Berücksichtigung eines Verursachungsbeitrags der Beklagtenseite i.H.v. [...]
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