Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 44/21 – Beschluss vom 15.02.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller (Schriftsatz v. 3.2.2021, S. 2),
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus [...]
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 328/19 – Beschluss vom 15.02.2021
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung [...]
AG Hannover – Az.: 410 C 14994/19 – Urteil vom 24.04.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 84,- zu zahlen.
2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte € 40,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. März 2020 zu zahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 225/19 – Beschluss vom 24.04.2020
I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]
AG Bremen – Az.: 9 C 410/19 – Urteil vom 24.04.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 4 S 1042/20 – Beschluss vom 27.04.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. April 2020 – 3 K 4884/19 – wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 33.065,40 EUR festgesetzt.
Gründe [...]
Kann ich die Gewerbemiete wegen der Corona-Krise mindern?
Für unzählige Gewerbetreibende ist die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung mit vielen Fragen verbunden. Bedingt durch den Umstand, dass aufgrund der fehlenden Kundschaft die Umsätze merklich einbrechen, stellt sich die Frage nach den Fixkosten ganz besonders stark für die Gewerbetreibenden. Die meisten [...]
Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 1 U 60/19 – Beschluss vom 27.04.2020
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.05.2019, Az.: 4 O 1737/18, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
II. Dem Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.05.2020 gegeben.
Gründe
I.
Die Klägerin macht gegen den Beklagten [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 97/20 – Beschluss vom 28.04.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg – Vorsitzender der 7. Kammer – vom 2. April 2020 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet [...]
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 151/20 – Beschluss vom 28.04.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist Inhaber eines Fitnessstudios. Er wendet sich gegen die im Zuge der sogenannten „Corona-Krise“ durch Rechtsverordnung des Antragsgegners vom 30.3.2020,1 [...]
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 11/20 – Beschluss vom 29.04.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Der zulässige Eilantrag hat in der Sache keinen Erfolg.
Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht [...]
VG Stade – Az.: 6 B 673/20 – Beschluss vom 29.04.2020
Gründe
I.
Der Antragsteller möchte seine Angelteiche betreiben.
Der Antragsteller betreibt in E. die Freizeit-Angelteiche E.. Dabei handelt es sich um eine Anlage mit vier Angelteichen, einem sogenannten Angelshop, einer Kasse und einer Toilettenanlage. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich das Gasthaus F. mit Sommergartencafé, Miniatur-Golf-Parkanlage [...]
Schaden bei Öffnungsvorgang einer Ausfuhrschranke
OLG München – Az.: 10 U 5304/19 – Urteil vom 29.04.2020
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 16.09.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 07.08.2019 (Az. 2 O 4562/17), soweit hierüber nicht bereits durch Beschluss des Senats vom 10.03.2020 entschieden wurde, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage gegen den Beklagten zu 2) wird abgewiesen. [...]
Zu dieser Zeit ist ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen
Oberlandesgericht Köln – Az.: 11 U 274/19 – Beschluss vom 06.03.2020
I. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen:
1.
Die Berufung der Beklagten dürfte, soweit sie sich gegen die Mithaftung der Beklagtenseite in Höhe von ¼ wendet, keine Aussicht auf Erfolg haben.
a)
Die tatsächlichen Umstände des Verkehrsunfalls sind zwischen den [...]
AG Hamburg-Harburg – Az.: 623 OWi 213/20 – Beschluss vom 02.02.2021
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit beschließt das Amtsgericht Hamburg-Harburg – Abteilung 623 – durch den Richter pp. am 02.02.2021:
Der Terminsverlegungsantrag des Rechtsanwalts pp. vom 01.02.2021 wird abgelehnt.
Gründe:
Die Verteidigung begründet ihren Antrag auf Terminsaufhebung [...]
LG Marburg – Az.: 7 O 11/20 – Beschluss vom 30.04.2020
Der angerufene Rechtsweg vor den Zivilgerichten ist unzulässig.
Der Rechtsstreit wird für verwiesen an das für Familiensachen zuständige Amtsgericht Kirchhain – Familiengericht.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Ausgleichsanspruches nach der Beendigung einer partnerschaftlichen Beziehung [...]
VG München – Az.: M 26 E 20.1701 – Beschluss vom 30.04.2020
I. Es wird vorläufig festgestellt, dass für den Antragsteller das Fahren mit seinem Motorboot auf dem Starnberger See nach § 5 Abs. 3 Nr. 7 der 2. BayIfSMV ein triftiger Grund ist, der das Verlassen der eigenen Wohnung gemäß § 5 Abs. 2 der 2. BayIfSMV erlaubt.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 2.500 [...]
Verwaltungsgericht des Saarlandes – Az.: 6 L 452/20 – Beschluss vom 30.04.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.000 Euro.
Gründe
1. Das Gericht versteht den Antrag „auf einstweilige Anordnung gegen die Einführung einer Maskenpflicht im Saarland“ dahingehend (§§ 122, 88 VwGO), dass der Antragsteller im Wege [...]
LG Würzburg – Az.: 14 O 1455/19 – Urteil vom 04.05.2020
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.193,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.04.2019 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weitere Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus dem Schadensereignis der Frau … vom 28.8.2018 [...]
AG Frankenthal – Az.: 71 F 192/19 – Beschluss vom 05.05.2020
1. Auf Antrag des Annehmenden vom 28.08.2019 wird die Annahme der Anzunehmenden
………………….ausgesprochen.
2. Die Angenommenen führen nunmehr den Geburtsnamen B….
3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Annehmende zu 1.
4. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Mit Antrag vom 28.08.2019, Urk.Nr. 1136 K/2019, [...]
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