Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 8 B 1057/20.N – Beschluss vom 30.04.2020
Der Antrag der Antragstellerin, § 1 Abs. 1 Ziffer 8b. der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 und § 1 Abs. 10 dieser Verordnung, soweit H von der Erbringung von Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten ausgenommen sind, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig [...]
Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 8 B 1074/20.N – Beschluss vom 30.04.2020
Der Antrag, § 2 Abs. 1 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 392.400,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin [...]
AG Dippoldiswalde – Az.: 4 C 558/10 – Urteil vom 09.11.2012
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 85,81 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2010 sowie Mahnkosten i. H. v. 7,67 Euro zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 9/10 und der Beklagte 1/10 zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Frankfurt 24. Zivilsenat – Az.: 24 U 55/12 – Beschluss vom 12.11.2012
Der Berufungskläger wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, seine Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23.01.2012 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Gründe
Die zulässige Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen sein, weil sie offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Bamberg – Az.: 5 U 66/12 – Beschluss vom 13.11.2012
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 14.03.2012, Az. 21 O 445/09, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung [...]
OLG Koblenz – Az.: 14 W 620/12 – Beschluss vom 13.11.2012
1. Auf die Beschwerde des Sachverständigen Dr. …[A] wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Oktober 2012 geändert:
Die Vergütung für die unter dem 15. Mai 2012 in Rechnung gestellten Leistungen des Sachverständigen wird auf 2969,99 € festgesetzt.
2. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
Rechtliche Auseinandersetzung um Todeszeitpunkt: Ein Blick auf einen verschollenen Kriegsteilnehmer
Der Fall dreht sich um die Antragstellerin, die eine Änderung des festgestellten Todeszeitpunktes von H… Re…, einem verschollenen Kriegsteilnehmer, anstrebt. H… Re… wurde 1954 für tot erklärt, mit dem festgelegten Todeszeitpunkt am 1. August 1949. Die Antragstellerin erhofft sich durch eine Veränderung [...]
OLG München – Az.: 20 U 2673/08 – Urteil vom 14.11.2012
I) Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008, Az. 20 O 23268/06, aufgehoben.
II) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 322.663,06 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 08.01.2007 zu bezahlen.
III) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 120/20 – Beschluss vom 29.04.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum [...]
OVG NRW – Az.: 13 B 512/20.NE – Beschluss vom 29.04.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG in zwei nordrhein-westfälischen Kommunen Warenhäuser mit Mode-, Lifestyle- und Luxusartikeln. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 117/20 – Beschluss vom 29.04.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Der von den Antragstellerinnen sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag,
die Schließungsanordnung aus § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 Halbsatz [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 121/20 – Beschluss vom 29.04.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 122/20 – Beschluss vom 29.04.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum [...]
BVerfG – Az.: 1 BvQ 44/20
Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.04.2020
Das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie das Verbot von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung in § 1 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung [...]
LG Aachen – Az.: 10 O 487/11 – Urteil vom 14.11.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 07.09.2011 gegen 12:30 Uhr in Aachen ereignete. [...]
AG Halle (Saale) – Az.: 93 C 1882/12 – Urteil vom 15.11.2012
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 116/20 – Beschluss vom 28.04.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Der am 23. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag des Antragstellers mit dem durch Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ermittelten Begehren, die in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 der (4.) Niedersächsischen [...]
Verfassungsgerichtshof Saarland – Az.: Lv 7/20 – Beschluss vom 28.04.2020
Das Verlassen der eigenen Wohnung ist auch über die in § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 der Verordnung genannten Besuche hinaus erlaubt, wenn es einer Zusammenkunft von Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Verwandten in gerader Linie sowie Geschwistern und Geschwisterkindern oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander [...]
BVerfG – Az.: 1 BvR 899/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 28.04.2020
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.
I.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die von [...]
Wo in der Corona-Pandemie ohne Maske ein Bußgeld droht
Seit dem 27. April 2020 gilt in allen deutschen Bundesländern eine Maskenpflicht. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit und werden je nach Bundesland mit unterschiedlichen Bußgeldern belegt. Wie die Maskenpflicht kontrolliert wird und wie hoch die Bußgelder bei Missachtung sind, wird je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Welche Regelung gilt [...]
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