Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
OLG München – Az.: 1 U 210/12 – Beschluss vom 12.04.2012
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 14.12.2011, Aktenzeichen 53 O 1664/11, wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
IV. Der Streitwert [...]
AG Eisenach – Az.: 54 C 1006/10 – Urteil vom 12.04.2012
Die Klage wird abgewiesen
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 4 O 592/11 – Urteil vom 13.04.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der [...]
Beweislast für Vorhandensein einer Gefahrenstelle
OLG München – Az.: 1 U 4294/11 – Beschluss vom 13.04.2012
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27.09.2011, Az. 7 O 4514/10, wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 II ZPO zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Dieser Beschluss und das in Ziffer I genannte Urteil [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-19 O 31/12 – Urteil vom 13.04.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung [...]
LG Landshut – Az.: 72 O 3342/11 – Endurteil vom 13.04.2012
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 30.454,87 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin macht geltend als Vermieterin eines Kraftfahrzeugs, [...]
OVG NRW – Az.: 13 B 617/20.NE – Beschluss vom 10.06.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassene Regelungen zum Sport-, [...]
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 C 129/20 – Beschluss vom 10.06.2020
Das Normenkontrollverfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird auf 40.000,- € festgesetzt.
Gründe
Die Antragstellerin, die – unter anderem im Saarland – mehrere gastronomische Betriebe in größeren Warenhäusern betreibt, hat [...]
BVerfG – Az.: 1 BvQ 66/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 11.06.2020
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, [...]
Grenzen gemeindlicher Räum- und Streupflichten
OLG München – Az.: 1 U 940/12 – Beschluss vom 16.04.2012
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16.01.2012 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Hierzu wird binnen drei Wochen ab Zugang Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 1396/10 – Urteil vom 16.04.2012
Die Berufungen der Beklagten zu 2. und 3. gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5.11.2010 werden zurückgewiesen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1. bis 3. als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle bislang entstandenen und mit dieser Klage nicht geltend gemachten sowie die [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 181/19 – Urteil vom 05.06.2020
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 20. November 2019 – 25 C 213/18 (12) – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Parteien streiten über restlichen [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 211/20 – Beschluss vom 09.06.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), vorläufig außer Vollzug [...]
BGH – Az.: V ZR 61/19 – Urteil vom 20.03.2020
Die Revision gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 2017 verkauften die Beklagten an die Klägerin ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück unter Ausschluss der Sachmängelhaftung zu einem Kaufpreis [...]
LG Bautzen – Az.: 3 O 542/10 – Urteil vom 17.04.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.464,72 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz aus [...]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 U 81/11 – Urteil vom 18.04.2012
Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 4. Zivilkammer, Einzelrichter – vom 22.08.2011 abgeändert:
Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen.
Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Steinfurt – Az.: 21 C 75/12 – Urteil vom 18.04.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Tatbestand [...]
LG Mönchengladbach – Az.: 2 S 121/11 – Urteil vom 18.04.2012
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich vom 19. August 2011 – Aktenzeichen: 9 C 29/11 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz trägt die Klägerin. [...]
OLG Frankfurt – Az.: 18 U 6/11 – Urteil vom 20.04.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 2.2.2011 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Mitgläubiger € 1.341,99 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Diskontsatz [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 195/20 – Beschluss vom 05.06.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. [...]
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