Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 17/20 – Beschluss vom 22.03.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
Der vorläufige Rechtsschutzantrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 21. März 2020 nach [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 12/20 – Beschluss vom 23.03.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1, soweit dort „sonstige Ansammlungen“ untersagt werden, und § 11 der Verordnung [...]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 30/20 – Beschluss vom 25.03.2020
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert beträgt 10.000 €.
Gründe
Der vorläufige Rechtsschutzantrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners [...]
VG Freiburg (Breisgau) – Az.: 4 K 1246/20 – Beschluss vom 25.03.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen ein behördlich angeordnetes allgemeines Betretungsverbot für öffentliche Orte.
Die Antragsgegnerin hat am 20.03.2020 eine Allgemeinverfügung über ein [...]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 31/20 – Beschluss vom 27.03.2020
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung [...]
LG Berlin – Az.: 67 S 16/20 – Beschluss vom 26.03.2020
Die dem Beklagten in dem am 11. Dezember 2019 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Mitte – 123 C 61/19 – gewährte Räumungsfrist wird bis einschließlich zum 30. Juni 2020 verlängert.
Die Kosten des Verlängerungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf bis 1.000,00 EUR.
Gründe
Der gemäß § 721 Abs. 3 Satz [...]
OLG Frankfurt – Az.: 16 U 213/13 – Urteil vom 15.04.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22. Oktober 2013 teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,
1. an den Kläger 2.938,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Juni 2011 zu zahlen,
2. den Kläger von einer Forderung [...]
LG Essen – Az.: 5 O 99/09 – Urteil vom 16.04.2014
Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 25.700,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.2009 zu zahlen.
Die Beklagte zu 2) wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin weitere 2.600,00 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 1.196,43 EUR, beides zuzüglich [...]
AG Recklinghausen – Az.: 51 C 517/13 – Beschluss vom 16.04.2014
In dem Rechtsstreit … wird der sofortigen Beschwerde der Kläger vom 14.04.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 06.03.2014 nicht abgeholfen.
Die Sache wird dem Landgericht Bochum als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.
Gründe
Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 406/12 – Urteil vom 17.04.2014
1. Auf die Berufung der Klägerinnen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.8.2012 (Aktenzeichen 9 O 235/11) abgeändert:
Die Klageanträge zu 1 und 2 werden dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LG Flensburg 2 – Az.: 2 O 36/13 – Urteil vom 17.04.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130.034,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2012 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückauflassung der Grundstücke BXXXXX Husum, Flur XXX, Flurstücke …, Grundbuch von Husum, Blatt XXXX.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 34.095,54 € zzgl. [...]
OLG Düsseldorf – Az.: II-3 UF 2/14 – Beschluss vom 25.04.2014
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Moers vom 06.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragsteller als Gesamtgläubiger 28.400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
EuGH – Az.: C-215/18 – Urteil vom 26.03.2020
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag – Art. 15 bis 17 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 6 und [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 35/14 – Beschluss vom 29.04.2014
Gründe
I.
Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts [...]
OLG München – Az.: 20 U 2169/13 – Urteil vom 30.04.2014
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 17.05.2013, AZ.: 44 O 3549/12, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin EUR 600.- zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.01.2013 zu bezahlen. In diesem Umfang wird das Versäumnisurteil [...]
LG Hamburg – Az.: 329 O 335/11 – Urteil vom 30.04.2014
Es wird festgestellt, dass der in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Sozietät B. G. H. Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer am 19.08.2011 gefasste Beschluss, den Kläger aus der Gesellschaft auszuschließen, nichtig ist.
Es wird festgestellt, dass die Sozietät B. G. H. Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 156/13 – Urteil vom 02.05.2014
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 08.11.2013 – 3 O 357/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, der Änderung der im Grundbuch von H. Nr. 960 eingetragenen Grunddienstbarkeit „Geh- und Fahrrecht für den jeweiligen Eigentümer der [...]
AG München – Az.: 182 C 1465/14 – Urteil vom 06.05.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
LG Gießen – Az.: 1 S 14/14 – Urteil vom 07.05.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.12.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Büdingen abgeändert und wie folgt neugefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.332,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2011 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Marke ….
Es wird festgestellt, dass [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 45/13 – Urteil vom 07.05.2014
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.5.2013 – 14 O 111/12 – wie folgt abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer 0-00.000.000-0 gemäß Versicherungsschein vom 10.3.2009 fortbesteht [...]
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