Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BGH
Az.: XII ZB 128/98
Beschluß vom 11.07.2001
Vorinstanzen: OLG Frankfurt – AG Kassel
Leitsatz:
Zur Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung, mit der auf die Geltendmachung der Härteklauseln der §§ 1587 C und 1587 h BGB verzichtet wird.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2001 beschlossen:
Die weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az: XII ZR 238/03
Urteil vom 12.01.2005
Leitsatz:
Zur Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen, in denen die berufstätigen Partner schon bei Vertragsschluß nicht damit rechnen, daß aus ihrer Ehe noch Kinder hervorgehen werden (im Anschluß an Senatsurteil vom 11. Februar 2004 – XII ZR 265/02 – FamRZ 2004, 601).
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 165/04
Urteil vom 28.02.2007
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 16. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZB 250/03
Beschluss vom 17.05.2006
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, Az.: 268 F 4228/02, Urteil vom 27.05.2003
OLG Düsseldorf, Az.: II-2 UF 149/03, Urteil vom 15.10.2003
Leitsätze:
Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 6/07
Urteil vom 09.07.2008
Leitsätze:
a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen [...]
BGH
Az: XII ZR 144/04
Urteil vom 25.10.2006
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 4. Zivilsenats – zugleich Familiensenat – des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 29. Juni 2004 aufgehoben.
Die Berufung der Antragstellerin gegen den Entscheidungssatz [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: II-5 UF 51/10
Beschluss vom 08.06.2011
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 10.03.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Iserlohn wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Gründe:
I.
Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen [...]
Oberlandesgericht Bremen
Az: 5 UF 76/09
Beschluss vom 11.03.2010
I. Die Parteien werden nach erneuter Beratung im Senat auf Folgendes hingewiesen:
Der Senat hält den Ehevertrag vom 11.9.1991 (UR- Nr. […]/1991 des Notars L. in B.) wegen der Formnichtigkeit des handschriftlichen Zusatzvertrages vom 12.9.1991 für insgesamt nichtig. Er beabsichtigt daher, das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts [...]
BGH
Az: XII ZR 139/09
Urteil vom 25.01.2012
Leitsatz:
a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.
b) Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung [...]
BGH
Az: XII ZR 221/02
Urteil vom 25.05.2005
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Antragsgegnerin erkannt [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 12/92
Verkündet am 6. Februar 2001
L e i t s a t z zum Urteil des Ersten Senats vom 6. Februar 2001:
Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. [...]
Wann kann eine Ehe geschieden werden?
Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie „gescheitert“ ist. Vorausgesetzt wird in der Regel eine Trennungszeit von mindestens einem Jahr, wobei eine räumliche Trennung innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung mitgerechnet wird. Bei einer kürzeren Trennungszeit kann die Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB nur geschieden werden, „wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller [...]
1. Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Ehescheidungsantrag von einem Ehegatten eingeleitet.
Dieser Ehescheidungsantrag muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben und beim Familiengericht eingereicht werden. Für diese Tätigkeit verlangt das Familiengericht von dem beantragenden Ehegatten die Zahlung der entsprechenden Gerichtskosten (falls nicht Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt [...]
1. Der Ehescheidungsantrag muss zunächst die Namen und Anschriften der Ehegatten enthalten. Derjenige Ehegatte, der den Ehescheidungsantrag stellt, wird als „Antragsteller/in“, der andere als „Antragsgegner/in“ bezeichnet.
2. Weiterhin muss beantragt werden, die Ehe zu scheiden. Hierfür ist es erforderlich, dem Gericht mitzuteilen, wann und wo die Ehe geschlossen wurde. Außerdem muss [...]
Bei einer einverständlichen Ehescheidung muss nach § 630 Abs. 1 ZPO bereits mit dem Ehescheidungsantrag eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung vorgelegt werden. Sie muss folgenden Inhalt haben:
– bei gemeinsamen Kindern; entweder eine übereinstimmende Erklärung der Ehegatten, dass kein Antrag zum Sorgerecht und zum Umgangsrecht gestellt wird oder ein übereinstimmender Vorschlag, auf welchen [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 9 WF 259/02
Beschluss vom 25.04.2002
Vorinstanz: Amtsgericht Betzdorf – Az.: 5 F 744/01.PKH I
In der Familiensache wegen Ehescheidung hier: Prozesskostenhilfe hat der 9. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 25. April 2002beschlossen:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 4 UF 103/98
Urteil vom 04.12.1998
Vorinstanz: Amtsgericht Siegburg – Az.: 32 F 177/96
Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 04.12.1998 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegburg vom 21. April 1998 – 32 F 177/96 – aufgehoben und der Antrag auf Ehescheidung abgewiesen. Die [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 11 UF 567/01
Urteil vom 30.03.2004
Vorinstanz: AG Sinzig, Az.: 8 F 208/99
In der Familiensache wegen Ehescheidung hat der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2004 für Recht erkannt:
Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – [...]
OLG Schleswig
Az: 8 WF 261/04
Beschluss vom 12.01.2005
In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 12. Januar 2005 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Plön vom 30. November 2004, soweit er den Streitwert [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 79/04
Urteil vom 11.10.2006
Vorinstanzen:
AG Singen, Az.: 4 F 30/03, Urteil vom 29.07.2003
OLG Karlsruhe in Freiburg, Az.: 5 UF 205/03, Urteil vom 23.04.2004
Leitsätze:
a) Zu den Voraussetzungen des kanonischen Rechts für die Wirksamkeit einer Ehe, die syrische Staatsangehörige in Syrien vor dem Priester einer chaldäischen Kirche geschlossen haben, wenn der Ehemann entweder der [...]
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