Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 1 U 41/07
Urteil vom 13.12.2007
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-2 O 250/06
Leitsatz:
Unzulässigkeit einer intransparenten AGB-Preisanpassungklausel bei zwölfmonatiger Vertragsbindung der Stromkunden
Gründe:
A.
Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von der beklagten Energieversorgerin, eine in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen [...]
OLG Celle
Az.: 3 U 181/03
Urteil vom 03.12.2003
Vorinstanz: Landgericht Stade – Az.: 3 O 245/02
Leitsatz:
Kann ein Stromlieferant seinem Abnehmer keinen Strom (mehr) liefern, weil der Netzbetreiber seinen, auf die Durchleitung von Energie gerichteten Vertrag mit dem Stromlieferanten gekündigt hat, so kommt allein dadurch, dass der Abnehmer nunmehr unerkannt Strom des Netzbetreibers abnimmt, noch kein Vertrag [...]
von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
Ja, nach der Niederspannungsanschlussverordnung (kurz NAV) kann der jeweilige Kunde Schadensersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Netzbetreiber geltend machen.
Die Schadensersatzansprüche aufgrund unregelmäßiger Stromversorgung oder Stromunterbrechung basierend auf technische Probleme bestehen in der Regel nur gegenüber dem Netzbetreiber und nicht gegenüber [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 6 U 150/02
Verkündet am 06.12.2002
Vorinstanz: LG Oldenburg – Az.: 5 O 1127/02
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. September 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert [...]
Oberlandesgericht Frankfurt
Az.: 1 U 209/04
Urteil vom 11.05.2005
Tenor
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.7.2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 980,14 [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 126/07
Urteil vom 22.01.2008
Leitsatz (nicht amtlich): Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2008, Az.: VI ZR 126/07) können Verkehrssicherungspflichten (z.B. Streupflicht) auf Dritte zur eigenen Entlastung übertragen werden. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen (z.B. Vermieter) verkürzen sich dann auf Kontroll- und Überwachungspflichten [...]
OLG Hamm
Az: 9 U 133/00
Urteil vom 02.03.2001
Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juni 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert den Kläger in Höhe von 21.027,00 DM.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 19. Januar 1999 unter dem Gesichtspunkt [...]
OLG München
Az: 1 U 1804/10
Urteil vom 22.07.2010
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.01.2010, Az. 1 O 350/09 wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den seine Ehefrau auf einer [...]
OLG Hamm
Az.: 9 U 49/02 und 9 U 47/02
Urteile vom 13.09.2002 und 08.10.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Nicht nur Fußgängerüberwege, sondern auch Straßenübergänge, auf denen lebhafter Fußgängerverkehr herrscht, müssen frühzeitig geräumt und gestreut werden. Erleidet ein/e Fußgänger/in infolge von Schneeglätte einen Unfall, so haftet der jeweilige behördliche Träger der Verkehrsicherungspflicht [...]
Verfasser: Dr. C. Kotz
1. Einführung:
Zum 01.10.2000 wird in NRW nach § 15a EGZPO eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung eingeführt. Danach können ab dem 01.10.2000 in NRW alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht mehr bei den Amtsgerichten klageweise geltend gemacht werden, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert unter 600 Euro (1.200 DM) liegt (vgl. § 10 Abs.1 Nr.1 GüSchlG [...]
BGH
Az: VIII ZR 64/06
Urteil vom 13.12.2006
Nachdem § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG a.F. gestrichen worden ist, steht auch in einem zuvor anhängig gewordenen Rechtsstreit der Umstand, dass vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren stattgefunden hat, der Zulässigkeit der Klage nicht mehr entgegen.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2006 für Recht erkannt: [...]
Thüringer Oberlandesgericht
Az: 4 W 134/12
Beschluss vom 20.03.2012
Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung/Nichtabhilfe zurückgewiesen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes auf dem Fußweg in der………. am 11.03.2008 gegen 15.00 Uhr. Sie behauptet, [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az: 4 U 1436/09
Urteil vom 21.12.2009
In dem Rechtsstreit wegen Entschädigung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 4. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2009 folgendes Endurteil:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
Landgericht Osnabrück
Az.: 1 O 2803/02
Urteil vom 05.03.2003
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine Stadt bzw. eine Gemeinde haftet grundsätzlich für Schäden, die durch herabfallende Teile einer Straßenlaterne entstehen.
Sachverhalt: Ein Fahrzeughalter verlangte von der beklagten Gemeinde den Ersatz von Reparaturkosten für seinen beschädigten Wagen, den er unter einer Straßenlaterne abgestellt [...]
Landgericht Dresden – Az: 2 S 196/11 – Urteil vom 11.7.2011
Urteil zum Zeigen des Mittelfingers im Straßenverkehr
Anmerkung des Bearbeiters zum Stinkefinger als Nötigung
Das Zeigen eines „Stinkefingers“ (ausgestreckter Mittelfinger) im Straßenverkehr ist kein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (auch gegenüber einem Polizei-Vollzugsbeamten). [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 20 U 128/05
Urteil vom 18.05.2007
Vorinstanz: LG Köln, Az.: 5 O 291/04
In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 20.4.2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.7.2005 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 176.697,17 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf
Az.: I-18 U 33/03
Urteil vom 15.10.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Bei dringender Todesgefahr sind Standesbeamte dazu verpflichtet eine unverzügliche Eheschließung vorzunehmen. Notfalls muss der Standesbeamte hierzu auch ans Sterbebett kommen. Missachtet ein Standesbeamter diese Dienstpflicht, so kann diese Verletzung Amtshaftungsansprüche des überlebenden Verlobten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: III ZR 330/07
Urteil vom 29.05.2008
Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Az.: 10 O 274/05, Entscheidung vom 23.05.2005
OLG Karlsruhe, Az.: 15 U 66/05, Entscheidung vom 20.06.2007
Leitsätze:
Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift) Klausel:
„Das Mitglied erteilt dem Studio …, soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf die [...]
LG Heidelberg
Az: 5 O 307/09
Urteil vom 11.08.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung über einen Betrag von 570 Euro hinaus durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils weiter vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
8 U 19/02 OLG Hamm
Verkündet am 17.07.2002
Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 7 O 200/01
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist [...]
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