Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
a. Ab 01.01.2002 wird zunächst einmal noch altes und neues Recht nebeneinander gelten. Denn grundsätzlich finden die neuen Vorschriften nur auf Neuverträge Anwendung. Dies ergibt sich aus der Überleitungsnorm des Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB (= Einführungsgesetz zum BGB).
Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, wird das Bürgerliche Gesetzbuch, das Handelsgesetzbuch sowie die bis dahin [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 49/03
Urteil vom 27.04.2004
Leitsatz:
a) Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB nicht entgegen.
b) Zur Auslegung einer Klausel, die Rückzahlungsbeschränkungen für ein einer GmbH gewährtes eigenkapitalergänzendes Darlehen regelt.
In dem Rechtsstreit hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 23 U 221/07
Urteil vom 18.06.2008
Gründe:
I.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Ergänzend ist festzuhalten, dass die Kündigung der Geschäftsbeziehung durch die Beklagte vom 19.5.2005 datiert und auf Nr. 19 Abs. 2 und 3 der AGB der Beklagten gestützt wurde (Bl. [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 148/05
Urteil vom 05.12.2007
Leitsatz:
Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags – auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt – nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]
Oberlandesgericht Rostock
Az: 3 U 16/09
Beschluss vom 19.05.2009
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock am 19.05.2009 beschlossen:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Gründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet und durch einstimmigen [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 55/06
Urteil vom 06.02.2007
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 10. Februar 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
In der Winterzeit müssen verkehrssicherungspflichtige Personen, wie Immobilienbesitzer oder Mieter denen die Verkehrssicherungspflicht übertragen wurde, ihren Streu- und Räumpflichten nachkommen.
Die einzelnen Gemeinden udn Städte legen die Streu- und Räumpflichten jeweils in Satzungen fest. Als Verkehrssicherungspflichtiger, muss man sich daher anhand der jeweiligen Satzung darüber informieren, [...]
Amtsgericht Mannheim
Az: 10 C 120/11
Urteil vom 29.07.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 150/06
Urteil vom 15.05.2007
Leitsätze
a) Eine Schmerzensgeldrente kann im Hinblick auf den gestiegenen Lebenshaltungskostenindex abgeändert werden, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die bisher gezahlte Rente ihre Funktion eines billigen Schadensausgleichs nicht mehr erfüllt.
Falls nicht besondere zusätzliche Umstände vorliegen, ist die Abänderung [...]
Amtsgericht Bremen
Az: 9 C 306/11
Urteil vom 29.03.2012
Tatbestand
Am 20.09.2010 befuhr die Klägerin als Beifahrerin in ihrem von dem Fahrzeugführer B… gesteuerten PKW VW-Golf, …, die ……in Bremen.
Auf der Höhe des LIDL-Supermarktes betätigte der Zeuge … gegenüber dem vom Beklagten gesteuerten PKW, …, die Hupe. Das klägerische Fahrzeug fuhr danach geradeaus weiter, das Beklagtenfahrzeug, in dem sich außer dem [...]
Amtsgericht Frankfurt am Main
Az.: 29 C 219/00 – 69
Urteil vom 29.05.2000
Tenor
Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 29 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2000 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16.02.2000 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle aus [...]
Amtsgericht Leverkusen
Az.: 23 C 366/96
Verkündet am 28.07.1997
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Leverkusen hat im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gemäß § 495 II. ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet. [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 6 W 218/01
Verkündet am 04.01.2002
Vorinstanz: LG Frankfurt/Main – Az.: 2/6 O 376/01
In dem Eilverfahren hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 04.01.2002 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2001 nach teilweiser Abhilfe durch Beschluss vom 09.11.2001 [...]
In Bezug auf Werkverträge im Zusammenhang mit Türöffnungen, Einbruchschadensbeseitigung, Schließanlagen, Tresoren und Funkalarmanlagen sind die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam:
Schlüsseldienst: Wucherpreise müssen nicht bezahlt werden!
Schlüsseldienste – Identität des tatsächlichen Vertragspartners, sittenwidrige Preise [...]
Landgericht Frankfurt am Main
Az.: 2/6 O 446/02
Urteil vom 02.07.2003
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt/Main – 6. Zivilkammer- durch auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.05.03 für Recht erkannt:
1a Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 336/03
Urteil vom 23.11.2004
Vorinstanzen: LG Saarbrücken; AG St. Wendel IV
Leitsatz:
Ist durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, so muß der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen. Er kann nicht nach der Klageerhebung nachgeholt werden. Eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen.
Der VI. Zivilsenat des [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az.: 6 U 36/01
Urteil vom 22.01.2002
Anmerkung des Bearbeiters
Wird ein Schüler bei einer Rangelei im Schulgebäude von einem Mitschüler verletzt, kann er nur dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn ihm die Verletzung vorsätzlich zugefügt wurde. Andernfalls ist der Anspruch wie zwischen Angehörigen eines Betriebes ausgeschlossen.
Sachverhalt
Zwischen dem 15-jährigen Kläger und [...]
Bundesgerichtshof
Az: V ZR 94/09
Urteil vom 20.11.2009
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 28. April 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
Landgericht Coburg
Az.: 22 O 538/99
Verkündet am 16.08.2000
In dem Rechtsstreit wegen Rückübertragung hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.7.00 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, den übertragenen Erbteil zu 1/3 betreffend den Nachlass von Herrn August Wunderlich laut Auskunftsschreiben vom 14.04.2000 zurückzuübertragen und die Rückübertragung [...]
Bundesgerichtshof
Az: III ZR 132/08
Urteil vom 18.12.2008
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Mai 2008 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Im Juni oder Juli 2003 erbrachte die Klägerin im Rahmen eines „Schenkkreises“, der wie im Senatsurteil vom 13. März 2008 (III [...]
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