ArbG FRANKFURT
Az.: 10 Ca 6777/01
Urteil vom 20.02.2002
Die unter dem Az.: 9 Sa 658/02 beim LArbG Frankfurt eingelegte Berufung wurde durch Urteil vom 16. Januar 2003 zurückgewiesen.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.08.2001 nicht aufgelöst wurde.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 3 Ta 23/06
Beschluss vom 01.03.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 8 Ca 9617/05
Leitsätze:
Allein das Vorliegen eines Krankenhausaufenthalts rechtfertigt noch keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage.
Es kommt vielmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer durch seine Krankheit objektiv daran gehindert war, eine Klage zu formulieren oder seine Rechte auf [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 5 Sa 1836/07
Urteil vom 10.04.2008
Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 12 Ca 175/07
Leitsätze:
1. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NW ist Ausdruck des staatlichen Neutralitätsgebots. Das in § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NW statuierte Bekundungsverbot knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an. Es will abstrakten Gefahren vorbeugen, um damit sicherzustellen, dass konkrete [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 11 Sa 280/08
Urteil vom 16.10.2008
Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, Az.: 4 Ca 3415/06
Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 56/09
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.03.2007 – 4 Ca 3415/06 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten, ob das beklagte [...]
BAG
Az: 2 AZR 1008/08
Urteil vom 28.01.2010
1. Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 – 11 Sa 820/08 – werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen. [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 5 Sa 313/08
Urteil vom 06.01.2009
Vorinstanz: ArbG Lübeck, Az.: 4 Ca 740/08
In dem Rechtsstreit pp. hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 06.01.2009 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 16 Sa 2151/05
Urteil vom 11.05.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht Detmold, Az.: 3 Ca 630/05
Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 873/06
Leitsätze:
Die dreiwöchige Klagefrist gilt für die Klage gegen die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer die sechsmonatige Wartezeit des § 1 I KSchG nicht erfüllt hat.
Rechtskraft:
Die [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 873/06
Urteil vom 28.06.2007
Leitsätze:
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe [...]
LAG MANNHEIM
Az.: 13 Sa 59/09
Urteil vom 10.02.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (15 Ca 278/08) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger von der Beklagten außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 6 Sa 399/09
Urteil vom 24.02.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.09.2009 – 3 Ca 711 d/09 – teilweise abgeändert.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristgemäße Kündigung vom 30.04.2009 nicht aufgelöst worden ist.
3. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
4. Von den Kosten des [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 200/06
Urteil vom 31.05.2007
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. September 2005 - 6 Sa 311/05 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat.
2. Der Rechtsstreit wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht [...]
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Az.: 4 Sa 795/07
Urteil vom 17.11.2010
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht sowie anderer vertraglicher Nebenpflichten liegt in einer dem Arbeitnehmer ausdrücklich untersagten privaten Nutzung des betrieblichen Internetzugangs vor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 4 Sa 958/05
Urteil vom 02.03.2006
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.09.2005 (1 Ca 477/05) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Berechtigung einer fristlos ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin, 37 Jahre alt, unverheiratet und [...]
BAG
Az: 2 AZR 581/04
Urteil vom 07.07.2005
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2004 – 7 Sa 1243/03 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 179/05
Urteil vom 12.01.2006
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Oktober 2004 - 6 Sa 348/03 - teilweise aufgehoben, soweit es über die Kündigung vom 25. Oktober 2002, den Weiterbeschäftigungsantrag und den Auflösungsantrag sowie über die Kosten entschieden hat.
Der Rechtsstreit wird insoweit zur neuen Verhandlung und [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 4 Sa 1018/04
Urteil 11.02.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 8 Ca 13761/02
Auf die Berufung der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2004 – 8 Ca 13761/02 – wie folgt geändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 22.01.2003 zu zahlen. [...]
ArbG Düsseldorf
Az.: 11 Ca 7326/10
Urteil vom 03.05.2011
Leitsatz: Eine heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wegen aufgetretenen Unterschlagungen ist unzulässig, wenn keine hinreichend konkreten Verdachtsmomente gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern bestehen. Solche Videoaufnahmen unterliegen zudem einem Beweisverwertungsverbot vor Gericht, so dass der Arbeitgeber die gewonnenen Erkenntnisse [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 6 Sa 72/06
Urteil vom 29.08.2006
Vorinstanz: ArbG Neumünster, Az.: 2 Ca 1290 a/05
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 23.05.2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neumünster vom 15. Dezember 2005, Aktenzeichen 2 Ca 1290 a/05, abgeändert [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az.: 15 Sa 517/08
Teilurteil vom 30.07.2008
I. Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Antrages zu 2) zurückgewiesen.
II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien stritten – soweit für das hiesige Teilurteil von Relevanz – ursprünglich im Wege der Stufenklage [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 5 AZB 30/98
Beschluss vom 25.05.1999
1.
Die weitere sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 1. September 1998 – 18 Ta 9/98 – wird zurückgewiesen.
2.
Der Kläger hat die Kosten der weiteren sofortigen Beschwerde zu tragen.
3.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 20.880,00 DM festgesetzt.
Gründe
I.
Die Parteien streiten [...]
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