LAG Mainz
Az.: 6 Sa 481/12
Urteil vom 25.01.2013
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.9.2012 – AZ: 2 Ca 807/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen vermeintlicher Körperverletzung bei Ausübung des Polizeidienstes. [...]
BAG
Az.: 2 AZR 154/93
Urteil vom 26.08.1993
Leitsätze:
1. Ist ein Arbeitnehmer während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit schichtweise einer Nebenbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nachgegangen, so kann je nach den Umständen auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein.
2. Ist in derartigen Fällen der Beweiswert des ärztlichen Attestes erschüttert bzw [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az: 5 Sa 111/13
Urteil vom 17.10.2013
Leitsatz vom Verfasser: Bei einer Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit diesem in der Regel fristlos kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Fall der sogenannten beharrlichen Arbeitsverweigerung durch den Arbeitnehmer vorliegt. Der Arbeitnehmer muss die von ihm geschuldete Arbeit [...]
LAG Köln
Az.: 4 Sa 8/13
Urteil vom 28.06.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2012 – 6 Ca 9950/11 – abgeändert:
1 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung des Beklagten vom 18.04.2012, zugegangen am 18.04.2012, nicht aufgelöst worden ist.
2 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, [...]
Landesarbeitsgericht Köln – Az: 10 Sa 482/07 – Urteil vom 30.08.2007
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2007 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 3 Ca 3380/06 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Inhalt des Zwischenzeugnisses vom 06.02.2006.
Der Kläger, geboren am 27.10.1971, ist bei [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 19 Sa 1589/06
Urteil vom 13.02.2007
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.09.2006 – 5 (4) Ca 1288/06 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin ein Zwischenzeugnis [...]
LAG München
Az: 11 Sa 1066/08
Urteil vom 05.08.2009
1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Oktober 2008, Az.: 37 Ca 13186/07, dahingehend abgeändert, dass die Klage auf Kosten des Klägers insgesamt abgewiesen wird.
2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
3. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 6 Sa 304/11
Urteil vom 02.02.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen – 4 Ca 2873/10 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen vom 28.07.2010, 30.07.2010 und 03.08.2010 nicht vor dem 31.03.2011 beendet worden ist.
2. Im Übrigen [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 11 Sa 442/08
Urteil vom 05.03.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.07.2008, Az.: 12 Ca 2285/07, wird zurückgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.
Die Beklagte [...]
LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
Az: 12 (11) Sa 115/05
Urteil vom 11.05.2005
In Sachen hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11.05.2005 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 02.12.2005 wird kostenfällig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
A. Die Parteien streiten über [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 9 Sa 485/08
Urteil vom 30.01.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 23.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die am … 1949 geborene, alleinstehende Klägerin [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 9 Sa 485/08
Urteil vom 30.01.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 23.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die am 13.10.1949 geborene, alleinstehende [...]
LAG Köln – Az: 12 Sa 936/10 – Urteil vom 26.10.2010
Beschädigt der Arbeitnehmer vorsätzlich das Eigentum des Arbeitgebers, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im Einzelfall ist jedoch immer zu prüfen, ob lediglich eine Abmahnung oder eine fristlose Kündigung angemessen ist. Entschuldigt sich der Arbeitnehmer und sagt er eine Begleichung des Schadens zu bzw. begleicht er ihn, so kann [...]
LAG Mainz
Az: 2 Sa 705/10
Urteil vom 09.06.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Nov. 2011 – 1 Ca 1094/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Vorruhestandsverhältnisses des Klägers durch die Beklagte sowie die sich aus dem [...]
LAG Mainz
Az: 10 Sa 342/11
Urteil vom 09.02.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.03.2011, Az.: 1 Ca 1255/10, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 10.06.2010 mit sofortiger Wirkung noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 10.06.2010 zum [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 258/11
Urteil vom 19.04.2012
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2012 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2010 – 2 Sa 979/10 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das [...]
LAG Hamm
Az.: 15 Sa 86/09
Urteil vom 25.06.2009
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.11.2008 – 1 Ca 1274/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung.
Der am 26.09.1963 geborene Kläger war seit dem 25.09.2000 als Staplerfahrer [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 16 Sa 202/11
Urteil vom 21.08.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2010 – 24 Ca 3479/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung der Klägerin. [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 5 Sa 746/08
Urteil vom 20.10.2008
Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen, Az.: 6 Ca 4185/07
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.04.2008 – 6 Ca 4185/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten, [...]
Sächsisches Landesarbeitsgericht
Az: 3 Sa 483/08
Urteil vom 26.01.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.06.08 – 10 Ca 2149/07 – wird, soweit sie sich gegen die Ziff. 3 des Urteilstenors richtet, als unzulässig verworfen.
2. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.06.08 – 10 Ca 2149/07 –
zurückgewiesen.
3. Die [...]
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