BAG, Az.: 2 AZR 577/78, Urteil vom 22.05.1980
Tatbestand
Der im Jahre 1950 geborene Kläger war seit dem 25. August 1976 bei der Beklagten als Dreher gegen einen Monatslohn von durchschnittlich 2.100,– DM brutto beschäftigt. Er fuhr mit seinem Pkw zur Arbeit. Die Entfernung zwischen seinem Wohnort Duisburg und dem im Ballungszentrum von Düsseldorf liegenden Betrieb der Beklagten beträgt 45 Kilometer.
Der [...]
BAG, Az.: 2 AZR 302/16, Urteil vom 29.06.2017
Leitsätze: Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an.
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. Dezember [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 Sa 521/16, Urteil vom 12.05.2017
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.10.2016 – Az.: 1 Ca 779/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche Kündigung des [...]
LAG Schleswig-Holstein, Az: 5 Sa 96/07, Urteil vom 12.06.2007
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.02.2007, Az. 1 Ca 2534/06, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 endete.
2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
Verpflichtung zur Vorlage einer AU beim Arbeitgeber auch nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung?
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Az: 3 Sa 449/95, Beschluss vom 24.04.1996
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 1996 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle [...]
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Das Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht sind diejenigen [...]
ArbG Frankfurt, A: 7 Ca 5014/99, Urteil vom 20.06.2001
1. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger unter dem Datum des 25. Mai 1999 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus seiner Personalakte zu entfernen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf DM 4.200,00 festgesetzt.
Tatbestand
Auf Grund des Arbeitsvertrages vom 09. September 1991 steht der … geborene [...]
Zusammenfassung:
Ein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gegeben sein, wenn ein Lastkraftwagenfahrer in seiner Freizeit am Wochenende „Crystal Meth“ konsumiert ohne dass der Konsum auf die während der Arbeitswoche zu verrichtende Fahrertätigkeit irgendeinen Einfluss haben muss. Bereits durch die massive Gefährdung der Fahrtüchtigkeit liegt ein schwerwiegender Verstoß [...]
Zusammenfassung:
Auf einer Betriebsratssitzung äußert sich der Betriebsratsvorsitzende negativ über die Arbeitsbedingungen einer bestimmten Mitarbeitergruppe. Er erklärt, die Arbeitsbedingungen glichen denjenigen in einem KZ (Konzentrationslager) oder Arbeitslager. Später entschuldigt sich der Betriebsratsvorsitzende gegenüber dem Arbeitgeber für diese Äußerung. Ist eine außerordentliche [...]
Zusammenfassung:
Ein Arbeitnehmer spielt während des Zeitraums seiner Arbeitsunfähigkeit Fußball und gibt gegenüber dem Arbeitgeber an, dass die Arbeitsunfähigkeit auf Kniebeschwerden beruhe. Später behauptet der Arbeitnehmer, nachdem er beim Fußballspielen erwischt wurde, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf einer Depression. Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wirksam kündigen?
Landesarbeitsgericht [...]
Zusammenfassung:
In welchen Fällen kommt eine Kündigung wegen Vorteilsannahme in Betracht? Liegt ein zur Kündigung wegen Vorteilsannahme berechtigender Sachverhalt vor, wenn ein Angestellter des Ordnungsamtes aufgrund seiner beruflichen Stellung mehrmals in einem Imbiss zu deutlich günstigeren Konditionen Speisen zu sich nimmt? Lesen Sie diesbezüglich das anliegende Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld [...]
Zusammenfassung:
Kann das Arbeitsverhältnis mit einer langjährigen Mitarbeiterin außerordentlich gekündigt werden, wenn die Mitarbeiterin acht Brötchenhälften aus dem Pausenraum entwendet, welche der Arbeitgeber für eine andere Beschäftigtengruppe zur Verfügung gestellt hatte? Mit dieser Frage der Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sache hatte sich das Arbeitsgericht Hamburg im anliegenden [...]
Zusammenfassung:
Kann eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Unternehmensvideos auf der Unternehmenshomepage, in welchem ein Arbeitnehmer zu sehen ist, widerrufen werden? Ist die Einwilligung auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet? Unter welchen Voraussetzungen kann nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsnehmer die Löschung des Videos verlangt werden?
Bundesarbeitsgericht [...]
Zusammenfassung:
Kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gegenüber eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer durch einen durch den Arbeitgeber engagierten Privatdetektiv dabei erwischt wird, wie er, während des Zeitraumes seiner Arbeitsunfähigkeit, auf einer Party Alkohol trinkt und als Diskjockey tätig ist? Welche Anforderungen sind im vorliegenden Fall an eine [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin zur Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses unter anderem aufgrund der Tatsache, dass eine Krankmeldung nicht bereits am ersten Tage der Erkrankung vorgelegt wurde. Weiter standen im Kündigungsschutzprozess eventuelle Diebstähle von Medikamenten im Raum, die die Auszubildende als „Pfand“ mitgenommen hatte, um ihren Arbeitgeber zur [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zur Kündigung eines langjährigen Arbeitnehmers wegen der angeblichen Entwendung von Kaminholz. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Abholung des Kaminholzes mit oder ohne Einverständnis des Arbeitgebers erfolgte. Im Ergebnis ging es von einem Diebstahl und damit einhergehend von der Rechtmäßigkeit der Kündigung aufgrund des Diebstahls von [...]
Zusammenfassung:
Kann einem Arbeitnehmer, der einer externen Reinigungskraft an die Brust fasst, auch dann die außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam ausgesprochen werden, wenn er sein Verhalten bereut, versichert, dass ein solcher Vorfall nicht mehr vorkomme und der betroffenen Reinigungskraft ein Schmerzensgeld zahlt? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden [...]
Oberverwaltungsgericht Münster – Az: 1 B 1260/14 – Beschluss vom 07.01.2015
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin und der Abänderungsantrag der Antragstellerin werden zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt.
Einleitung [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 249/13
Urteil vom 08.05.2014
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2012 – 14 Sa 1178/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten – noch – über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Die Beklagte betrieb bis April 2013 Handel mit Kfz-Ersatzteilen. Im Jahr 2012 beschäftigte [...]
Bundesverfassungsgericht
Az: 2 BvR 661/12
Beschluss vom 22.10.2014
Tenor
1. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2011 – 2 AZR 543/10 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 137 Absatz 3 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung). Das Urteil wird aufgehoben. [...]
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