Landesarbeitsgericht Köln
Az: 11 Sa 632/06
Urteil vom 18.05.2007
Leitsätze:
1. Unterschiedliche Erkrankungen können den Schluss auf eine gewisse Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers zulassen und damit eine negative Prognose begründen (wie BAG, Urteil vom 10.11.2005 – 2 AZR 44/05, AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
2. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber nicht [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 9 Sa 286/08
Urteil vom 16.01.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.03.2008, Az.: 8 Ca 1616/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 18.07.2007 und 25.07.2007 sowie um Annahmeverzugsvergütungsansprüche [...]
ArbG Reutlingen
Az: 2 Ca 601/09
Urteil vom 11.05.2010
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 02.12.2009 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 9.367,61 festgesetzt.
5. Die Berufung wird, soweit sie nicht bereits kraft [...]
LAG Köln
Az: 4 Sa 1394/08
Urteil vom 07.08.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2008 – 3 Ca 1811/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 24.07.2008 und einer ordentlichen Kündigung vom 25.07.2008 zum 30.09.2008, [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 12 Sa 875/09
Urteil vom 31.05.2010
In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2010 durch für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 26.02.2009 – 3 Ca 311/08 – abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 2 Sa 305/11
Urteil vom 10.01.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011 – 4 Ca 284 b/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um zwei fristlose und zwei hilfsweise ordentliche Kündigungen der Klägerin.
Die Klägerin jetzt 41 Jahre alt. Sie ist seit 01.04.1999 als [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 200/06
Urteil vom 31.05.2007
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. September 2005 – 6 Sa 311/05 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat. [...]
LAG Hamm
Az: 10 TaBV 31/09
Beschluss vom 07.08.2009
Die Beschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.11.2008 – 4 BV 19/08 – werden zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
A
Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3..
Die antragstellende [...]
BAG
Az: 2 AZR 182/06
Urteil vom 07.12.2006
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2005 – 12 Sa 1052/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie über einen hilfsweise gestellten Auflösungsantrag des Arbeitgebers.
Der 1961 geborene, [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 2 Sa 460/08
Urteil vom 21.07.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.11. 2008 – 2 Ca 1381 c/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Die 1960 geborene, verheiratete [...]
LAG Mainz
Az.: 9 Sa 908/06
Urteil vom 28.02.2007
Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, Az.: 2 Ca 1362/06
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.11.2006, Az. 2 Ca 1362/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlich und hilfsweise ordentlich erklärten [...]
ArbG Cottbus
Az.: 6 Ca 1554/11
Urteil vom 20.03.2012
Leitsatz: Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer grundsätzlich verhaltensbedingt kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen beharrlich weigert, zulässigen Weisungen des Arbeitgebers auf die zu tragende Dienstkleidung nachzukommen. Greifen weder kollektivrechtliche (z.B. Tarifvertrag) noch individualrechtliche Regelungen [...]
Darf ein Arbeitgeber bei „Bagatell-Delikten“ des Arbeitsnehmers ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigen?
Eine eindeutige Definition der Begriffe „Bagatelldelikt“ oder „Bagatellkündigung“ gibt es nicht. Gemeint ist damit eine Kündigung, die auf Grundlage eines Sachverhalts ausgesprochen wird, der auf den ersten Blick nicht der Rede wert erscheint, sich jedoch auf das bestehende Vertrauensverhältnis [...]
LAG Berlin-Brandenburg
Az: 10 Sa 2339/12
Urteil vom 05.04.2013
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. Oktober 2012 – 5 Ca 869/12 – wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.
III. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 5.100,00 EUR festgesetzt.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über eine [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 12 Sa 1679/07
Urteil vom 02.04.2008
In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16.01.2008 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.08.2007 wird kostenfällig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
A. Die Parteien streiten um die [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az.: 8 Sa 548/08
Urteil vom 17.09.2008
Vorinstanz: : Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az.: 17 Ca 7464/07
In dem Berufungsverfahren hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 8, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2008 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 12. März 2008 [...]
BAG
Az.: 2 AZR 251/07
Urteil vom 12.03.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2007 - 11 Sa 674/06 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]
LAG Mainz
Az.: 4 Sa 573/06
Urteil vom 28.09.2006
Vorinstanz: ArbG Trier, Az.: 1 Ca 403/06
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31.05.2006 – 1 Ca 403/06 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit Juni 2004 bei der [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 6 Sa 1239/09
Urteil vom 18.12.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 12.05.2009 – 5 Ca 2535/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die am …1957 geborene Klägerin trat am 21. August 1991 in die Dienste der Beklagten. Sie wurde zuletzt in der Poststelle gegen [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 11 Sa 632/06
Urteil vom 18.05.2007
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.01.2006 – 8 Ca 2436/05 – abgeändert:
a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25.02.2005 nicht zum 31.05.2005, sondern erst zum 30.06.2005 aufgelöst worden ist.
b) Im Übrigen wird die Klage [...]
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