Landesarbeitsgericht Köln
Az: 8 Sa 364/11
Urteil vom 18.05.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.06.2010 – 2 Ca 957/10 EU – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte, einen vom Kläger geltend gemachten [...]
LAG Baden-Württemberg
Az.: 9 Sa 136/11
Urteil vom 21.12.2011
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.08.2011 – 13 Ca 151/11 – wird zurückgewiesen.
2. Der Auflösungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen.
3. Von den Kosten der Berufung trägt die Beklagte 2/3, der Kläger 1/3.
4. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az: 9 Sa 136/11
Urteil vom 21.12.2011
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.08.2011 – 13 Ca 151/11 – wird zurückgewiesen.
2. Der Auflösungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen.
3. Von den Kosten der Berufung trägt die Beklagte 2/3, der Kläger 1/3.
4. Die Revision wird für [...]
LAG Hamm
Az: 9 Sa 1553/05
Urteil vom 15.08.2006
1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 16.06.2005 – 2 Ca 2963/04 – wird zurückgewiesen.
2) Die Kosten der Berufung, auch soweit sie durch die übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich des Antrages des Klägers auf Verringerung der Arbeitszeit veranlasst sind, werden der Beklagten auferlegt.
Tatbestand: [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 4 Sa 996/06
Urteil vom 08.11.2007
In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2007 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2006, Az.: 1 Ca 774/06, wird Z.tenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 10 Sa 49/06
Urteil vom 26.04.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht Ludwigshafen, Az.: 3 Ca 1269/05
In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.09.2005, Az.: 3 Ca 1269/05, wird kostenpflichtig [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 2 Ca 10151/01
Urteil vom 03.07.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 2, auf die mündliche Verhandlung vom 03.07.2002 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 16.426,75 festgesetzt.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 2 Sa 228/11
Urteil vom 07.07.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.03.2011 – 4 Ca 1235/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus Auflösungsverschulden.
Er war seit 02.01.2007 als Schweißer mit einem durchschnittlichen [...]
Landesarbeitsgericht Köln 2. Kammer
Az: 2 Sa 674/09
Urteil vom 21.09.2009
Vorinstanz: ArbG Siegburg, 29.04.2009, Az: 2 Ca 59/09
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.04.2009 – 2 Ca 59/09 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 6 Sa 944/12
Urteil vom 30.01.2013
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Vorgesetzter, der ihm untergebene Arbeitnehmer dazu auffordert, ohne Grund der Arbeit fernzubleiben, begeht eine Pflichtwidrigkeit, die einen außerordentlichen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Arbeitnehmer berechtigt gewesen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern
Az.: 5 Sa 63/11
Urteil vom 13.12.2011
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 4 Sa 529/06
Urteil vom 03.05.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Elmshorn, Az.: 5 Ca 1153 c/06
In dem Rechtsstreit pp. hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 03.05.2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.09.2006 – 5 Ca 1153 c/06 – wird auf ihre Kosten [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 329/11
Urteil vom 10.11.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 10. Mai 2011, Az.: 4 Ca 125/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung [...]
VG Augsburg
Az: Au 7 S 10.670
Beschluss vom 31.05.2010
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 15.000,– EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs der ihr erteilten zwei Genehmigungen zum Krankentransport mit Krankenkraftwagen sowie gegen die sofort vollziehbare [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 29/08
Beschluss vom 07.02.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 20. November 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 19. November 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 U 94/04
Urteil vom 03.08.2004
Vorinstanz: LG Essen, Az.: 45 O 46/04
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2004 für Recht erkannt:
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 8. Juni 2004 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt [...]
ArbG Kiel
Az.: 5 Ca 1958 d/09
Urteil vom 21.01.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 80.000,00 Euro.
Tatbestand
Der Kläger wehrt sich gegen ein ihm gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung vom 18.09.2009.
Der Kläger ist 47 Jahre alt, verheiratet und hat keine Kinder zu unterhalten. Er ist mit Anstellungsvertrag [...]
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Az.: L 12 AL 214/03
Urteil vom 25.05.2005
Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, Az.: S 29 AL 264/02, Urteil vom 30.06.2003
Entscheidung:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2003 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 07.10.2002 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 13.11.2002 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 139/07
Urteil vom 20.02.2008
Vorinstanzen:
AG Köln, Az.: 217 C 206/05, Entscheidung vom 22.03.2006
LG Köln, Az.: 1 S 150/06, Entscheidung vom 03.05.2007
Leitsatz:
Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststellung, dass eine vom Vermieter erteilte Abmahnung aus [...]
Oberlandesgericht Rostock
Az: 3 U 146/08
Urteil vom 02.07.2009
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.06.2009 für Recht erkannt:
1. Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers und der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Stralsund abgeändert und der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]
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