von RA Dr. Christian Kotz
I. Einleitung:
a. Es gibt kaum ein Thema, dass am Arbeitsplatz unter Arbeitnehmern mehr diskutiert wird, als das Rauchen. Häufig berufen sich die Raucher und die Nichtraucher hierbei auf Ihre Grundrechte. Die Nichtraucher bestehen auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Raucher hingegen auf ihr Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung.
b. Rechtlich ist dieser Konflikt nun [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 5 Ca 1656/01
Verkündet am 18.12.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 5 auf die mündliche Verhandlung vom 18.12.2001 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die fristlose Kündigung vom 20. Februar 2001 nicht aufgelöst wurde und über den 20. Februar 2001 bis zum 15. März 2001 fortbestanden [...]
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Az: 9 AZR 464/00
Urteil vom 11.12.2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Ludwigshafen – Az.: 8 Ca 2961/98 – Urteil vom 08.03.1999
II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 495/99 -Urteil vom 16.07.1999
Leitsatz:
Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit [...]
Hessisches LAG
Az: 12 Sa 561/02
Urteil vom 21.02.2003
In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 12, in Frankfurt am Mai auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2003 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2001 – 20 Ca 5044/01 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 6 Sa 415/01
Urteil vom 16.08.2001
Tenor
In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 16.08.2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.11.2000 – AZ: 1 Ca 2136/00 -in Ziffer 2) wie folgt abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, [...]
Arbeitsgericht Lübeck
Aktenzeichen: ÖD 2 Ca 1850b/00
Urteil vom 07.09.2000
Tenor
Die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Lübeck hat auf die mündliche Verhandlung vom 07.09.2000 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf DM 20.000,– festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schmerzensgeld.
Der 48 Jahre alte Kläger trat [...]
Thüringer Landesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 5 Sa 403/00
Urteil vom: 10.04.2001
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Gera – Az: 2 Ga 8/2000 – Urteil vom 11.08.2000
Entscheidungsstichworte:
– Mobbing – Allgemeines Persönlichkeitsrecht – Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist einer Änderungskündigung
– Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) [...]
LANDESARBEITSGERICHT KÖLN
Az.: 10 Sa 903/02
Urteil vom 18.03.2004
Vorinstanz: Arbeitsgerichts Siegburg, Az.: 4 Ca 1190/02 G
Leitsatz:
1. Zur Frage, ob der neben einer Kündigungsschutzklage gestellte allgemeine Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) alle bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung 1. Instanz objektiv bestehenden Beendigungstatbestände (hier: weitere Kündigung) auch dann erfaßt, wenn sie auf Frage [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 514/01
Urteil vom 15.08.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2001 – 17 Sa 293/01 – aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen 7 Ca 532/01
Verkündet am 23.01.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 – auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2002 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 11. Januar 2001, zugegangen am 13. Januar [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
AZ.: 10 Sa 1392/04
Urteil vom 07.01.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Detmold, AZ.: 2 Ca 1728/03
Das LAG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – 2 Ca 1728/03 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 1 Ca 1273/01
Verkündet am 09.07.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 1 auf die mündliche Verhandlung vom 09.07.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 23.300,00 festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Aktenzeichen: 4 Sa 1275/00
Verkündet am: 01.03.2001
Vorinstanz: Arbeitsgericht Trier – Az.: 4 Ca 924/00 TR
In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.09.2000 – 4 Ca 924/00 – wird [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 566/02
Urteil vom 28.11.2002
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln – Az.: 9 Ca 8598/01
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2002 – 9 Ca 8598/01 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 20.08.2001 nicht beendet worden ist. Die Kosten des [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 4 Ca 8574/00
Verkündet am 19.06.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 4 – auf die mündliche Verhandlung vom 22.05.2001 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 3.728,40 (i.W.: Dreitausendsiebenhundertachtundzwanzig 40/100 Deutsche Mark) brutto zuzahlen.
2. Im übrigen wird die Klage [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 7 Ca 7281/99
Verkündet am 14.06.2000
Urteil
Im Namen des Volkes!
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 – hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2000 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 27.09.1999, dem Kläger zugegangen [...]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Az.: 9 Sa 473/99
Verkündet am 27.01.2000
Vorinstanz: Arbeitsgericht Magdeburg – Az.: 4 Ca 5748/98
In dem Rechtsstreit wegen außerordentlicher, vorsorglich ordentlicher Kündigung hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2000 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Aktenzeichen: 10 Sa 949/00
Verkündet am: 10.01.2001
Vorinstanz: Arbeitsgericht Koblenz – Az.: 2 Ca 95/00 KO
Leitsatz (nicht amtlich – vom Verfasser!):
Eine schriftliche Kündigung ist nur dann wirksam, wenn das Schreiben dem Mitarbeiter auch tatsächlich zugegangen ist. Dies gilt auch bei einem Einschreiben.
Sachverhalt (zusammengefasst):
Das Gericht gab mit seinem [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 7 Ca 8158/00
Verkündet am 25.04.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2001 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 16. November 2000 zum 31. Dezember 2000 nicht beendet worden ist.
Die Beklagte hat die Kosten [...]
LAG Nürnberg
Az.: 12 Ca 1120/00
Urteil vom 13.06.2000
In dem Rechtsstreit wegen Kündigung erläßt das Arbeitsgericht Nürnberg, Kammer 12, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2000 folgendes E n d u r t e i l:
Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31.01.2000 nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte hat die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über die [...]
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