Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 19.01.2009
Aktenzeichen: 5 Sa 1323/08
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2008 – 14 Ca 5983/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen sowie einer ordentlichen Kündigung des [...]
LAG Hamm
Az.: 13 Sa 76/09
Urteil vom 22.06.2009
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2008 – 2 Ca 2442/08 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; der Kläger begehrt [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 78/06
Urteil vom 19.04.2007
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 14. Dezember 2005 – 12 Sa 22/05 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 5 Sa 412/08
Urteil vom 21.04.2009
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 21.04.2009 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.10.2008, Az. 3 Ca 1967/08, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 12 Sa 1454/10
Urteil vom 23.02.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.08.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung [...]
BAG
Az.: 2 AZR 103/08
Urteil vom 23.06.2009
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2007 - 6 Sa 316/07 - aufgehoben.
2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2007 - 2 Ca 245/07 - wird zurückgewiesen.
3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien [...]
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Bundesarbeitsgericht
Az: 6 AZR 96/07
Urteil vom 24.01.2008
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2008 für Recht erkannt:
1. Die Revision [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 10 Sa 512/07
Urteil vom 17.08.2007
Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.01.2007 – 4 Ca 1794/06 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche.
Der am 16.05.1977 geborene [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 10 Sa 512/07
Urteil vom 17.08.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Az.: 4 Ca 1794/06
Leitsätze:
Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden.
Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.01.2007 – [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 10 Sa 562/09
Urteil vom 21.01.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10. Juni 2009, Az.: 8 Ca 206/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 27.01.2009 [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 7 Sa 1385/08
Urteil vom 08.04.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.08.2008 – 14 Ca 3466/08 – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten [...]
Generell ist in Arbeitsverhältnissen (Dienstverträgen) lediglich ein „Bemühen“ des Arbeitsnehmers geschuldet. Im Gegensatz zu Werkverträgen, in denen ein bestimmter Erfolg/Ziel des Werkunternehmers geschuldet ist.
Eine Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers kann jedoch nach § 1 Abs. 2 KSchG als verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein.
Nach der Rechtsprechung [...]
Arbeitsgericht Berlin
Az.: 2 Ca 2632/08
Urteil vom 21.08.2008
Leitsatz:
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.
Auch der dringende Verdacht einer Straftat bezogen auf geringwertige [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 5 Sa 1323/08
Urteil vom 19.01.2009
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 14 Ca 5983/07
Leitsätze:
1. Ein in einem Lebensmittelsupermarkt angestellter Metzgermeister macht sich strafbar, wenn er von einer Fleischfabrik hergestellte und verpackte und mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehene Ware bei Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auspackt, neu verpackt und mit [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 16 Sa 389/09
Urteil vom 25.01.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.01.2009 – 12 Ca 246/088 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die Verpflichtung der Beklagten zur [...]
ArbG Freiburg (Breisgau)
Az.: 12 Ca 187/08
Urteil vom 22.07.2009
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25. April 2008, zugegangen am 29. April 2008, sein Ende gefunden hat.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 4 215,45 (i. W. EURO viertausendzwei- hundertfünfzehn 45/100) brutto zzgl. Zinsen in Höhe von [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 148/01
Urteil vom 12.04.2002
Leitsätze:
1. Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt, im Kündigungsschutzprozeß die negative Gesundheitsprognose unter Bezugnahme auf ärztliches Zeugnis zu bestreiten.
2. Bei einer Kündigung aus Anlaß einer Langzeiterkrankung [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 209/08
Urteil vom 10.07.2008
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. März 2008, Az.: 10 Ca 1254/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 12.06.2007 und über Zahlungsansprüche des [...]
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Az: 7 Sa 182/07
Urteil vom 16.10.2007
Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 28.11.2006 – Az. 2 Ca 657/06 – abgeändert.
2. Die Klage wird abgewiesen.
3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az.: 9 Sa 1075/08
Urteil vom 11.12.2008
Vorinstanz: Arbeitsgericht Frankfurt am Main , Az.: 22 Ca 2654/07
In dem Berufungsverfahren hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 9, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2008 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Mai 2008 – [...]
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