OLG Celle
Az.: 9 U 203/03
Urteil vom 04.02.2004
Vorinstanz: Landgericht H – Az.: 10 O 70/03
Leitsatz:
1. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für die Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages liegt vor, wenn sich der Geschäftsführer durch eine zwar wirksame, aber als unberechtigt zu qualifizierende Amtsniederlegung der Möglichkeit begibt, die Geschäftsführeraufgaben gerade im Außenverhältnis [...]
Arbeitsgericht Hannover
Az.: 10 Ca 250/01
Verkündet am 10.01.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht in Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 10.01.2002 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 2 6.419,27 festgesetzt.
Tatbestand:
Streitgegenstand der am 06.04.2001 erhobenen Klage ist ein Antrag auf Feststellung, [...]
Arbeitsgericht Wiesbaden
Az.: 3 Ca 33/01
Verkündet am 02.05.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Wiesbaden – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zutragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.716,– DM festgesetzt.
Tatbestand:
Der Kläger war gemäß, Arbeitsvertrag vom [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 2 Sa 341/01
Verkündet am: 19.06.2001
Vorinstanz: ArbG Mainz – Az.: 9 Ca 2582/00 MZ
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 19.06.2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.02.2001 – 9 Ca 2582100 – abgeändert:
1. Es wird festgestellt, [...]
LANDESARBEITSGERICHT KÖLN
Az.: 7 Sa 462/01
Verkündet am: 17.04.2002
Vorinstanz: ArbG Köln – Az.: 20 (8) Ca 516/00
Leitsätze:
Droht der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, zu dem er unstreitig nicht krank ist, seine Krankmeldung für den Fall an, dass ihm an einem bestimmten Folgetag nicht die gewünschte Arbeitsfreistellung gewährt wird, so kommt ein solches Verhalten als „wichtiger Grund“ für eine außerordentliche [...]
LANDESARBEITSGERICHT HAMM
Az.: 15 Sa 463/04
Urteil vom 26.11.2004
Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegen, Az.: 1 Ca 1474/03
In Sachen hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 26.11.2004 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 27.01.2004 – 1 Ca 1474/03 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 11 Sa 1524/00
Verkündet am: 24.07.2001
Vorinstanz: ArbG Siegen – Az.: 2 Ca 284/00
In dem Rechtsstreit hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2001 f ü r Recht erkannt
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.08.2000 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Siegen wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 7 Sa 1327/01
Verkündet am: 25.02.2002
Vorinstanz: Arbeitsgericht Kaiserslautern – Az.: 3 Ca 1588/01 KL
In dem Rechtsstreit hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 25.02.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.09.2001 – 3 Ca 1588/01 [...]
Arbeitsgericht Hannover
Az.: 1 Ca 504/00 B
Verkündet am: 01.12.2000
In dem Rechtsstreit wegen Feststellung hat das Arbeitsgericht in Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 01.12.2000 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf DM 28.000,00 festgesetzt.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 10 Sa 1228/04
Urteil vom 07.01.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Rheine, Az.: 3 Ca 2427/03
Das LAG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.05.2004 – 3 Ca 2427/03 –
wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit [...]
LAG Baden-Württemberg
Az.: 2 Sa 63/01
Urteil vom 05.12.2001
Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart – Az.: 15 Ca 6262/00
In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 2. Kammer –auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2001 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.04.2001 (Az.: 15 Ca 6262/00) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 581/04
Urteil vom 07.07.2005
Leitsätze:
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang („ausschweifend“) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.
Tenor:
Auf die Revision der Beklagten wird das [...]
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. C. Kotz
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1. Kündigung – rechtzeitig Kündigungsschutzklage erheben!
I. Wie wird eine Kündigungserklärung rechtlich eingeordnet?
Eine Kündigungserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis für die Zukunft sofort oder nach Ablauf einer Kündigungsfrist mit unmittelbarer [...]
LAG Köln
Az.: 5 Sa 872/99
Verkündet am 30.09.1999
Vorinstanz: ArbG Köln – Az.: 6 Ca 3528/98
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 1999 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.1999 – 6 Ca 3528/98 -abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]
LAG Düsseldorf
Az: 16 Sa 632/96
Urteil vom 17.03.1998
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom Dezember 1995.
Die Beklagte mit Sitz in S. betreibt das von ihr etwa acht Kilometer entfernt liegende Krankenhaus M. mit einer gynäkologischen Abteilung. Der am 07.08.1937 geborene Kläger, zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs 58 Jahre alt, verheiratet, wurde von der [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 493/01 Urteil vom 07.11.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
1. Zur Auslegung der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA).
2. Ist in einer größeren Verwaltung die Personalabteilung lediglich für die Sachbearbeitung und für Grundsatzfragen zuständig, während die [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 7 Ca 2478/01
Verkündet am 08.08.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 08.08.2001 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 10. März 2001 noch durch die Kündigung der Beklagten vom 12. März 2001 beendet worden [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 15 Ca 7185/01
Verkündet am 21.01.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 15 – auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2002 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 10.737,13 festgesetzt.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die [...]
LAG KÖLN
AZ.: 5 Sa 1049/03
Urteil vom 17.02.2004
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, AZ.: 11 Ca 9948/02
Leitsatz:
1. Macht ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einer Kündigung eine Klage auf Weiterbeschäftigung anhängig, dann kann er in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG geltend [...]
ArbG Wesel
Az.: 5 Ca 4021/00
Urteil vom 21.03.2001
Leitsatz (nicht amtlich):
1. Surft der Arbeitnehmer „Privat“ im Internet entgegen einem ausdrücklichen Verbot seines Arbeitgebers, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung rechtfertigen kann.
2. Wurde eine private Nutzung des Internets durch den Arbeitgeber genehmigt, kommt eine Kündigung nur in solchen Fällen in Betracht, in denen [...]
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