Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 139/07
Urteil vom 20.02.2008
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist langjähriger [...]
Amtsgericht Mülheim/Ruhr
Az: 27 C 2550/10
Urteil vom 17.05.2011
Der Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung verurteilt, es zu unterlassen, der Klägerin Werbeschreiben per E-Mail zuzusenden, sofern nicht deren ausdrückliche Einwilligung vorliegt; ausgenommen ist hiervon [...]
Landgericht Köln
Az.: 28 O 468/06
Urteil vom 20.12.2006
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 09.10.2006 (Az: 28 O 468/06) wird bestätigt.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte.
Tatbestand:
Die Verfügungsklägerin betreibt – insoweit von dem Verfügungsbeklagten bestritten – das Fotostudio C. Sie arbeitet zusammen mit ihrem Mann, dem Fotografen Benjamin C. Der Verfügungsbeklagte [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 475/01 Urteil vom 7.11.2002
Leitsätze
1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens nicht berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 71/02
Urteil vom 23.05.2002
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln – Az.: 16 Ca 251/01
Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 23.05.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln, 16 Ca 251/01, vom 24.07.2001 und der Auflösungsantrag der Beklagten werden zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hin [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 4 Ca 4737/01
Urteil vom 11.12.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2001 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die mit Schreiben der Beklagten vom 31. Mai 2001 erklärte Kündigung aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird [...]
Landesarbeitsgericht Berlin
Az.: 16 Sa 545/03
Urteil vom 10.07.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Wer als Arbeitnehmer bewusst Geschäftsgeheimnisse an Konkurrenten weitergibt, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt bekommen. Eine vorherige Abmahnung ist in diesen Fällen nicht notwendig.
Sachverhalt:
Die Klägerin war als Assistentin des Niederlassungsleiters bei der Beklagten beschäftigt. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 514/01
Urteil vom 15.8.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.08.2002 für Recht erkannt:
1. Das Recht des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung verwirkt, wenn er in Kenntnis eines Kündigungsgrundes längere Zeit untätig bleibt, d.h. die Kündigung nicht ausspricht, obwohl ihm dies möglich und zumutbar wäre (sogenanntes Zeitmoment), wenn er [...]
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Az: 9 AZR 255/99
Urteil vom 11.04.2000
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Lübeck –Az.: 1 Ca 2311/98 – Urteil vom 26.11.1998
II. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 38/99 -Urteil vom 10.03.1999
Leitsätze:
1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und [...]
Bundesarbeitsgericht – 9. Senat
Az.: 9 AZR 255/99
Urteil vom 11. April 2000
Vorinstanzen:
Arbeitsgericht Lübeck – Az.: 1 Ca 2311/98 – Urteil vom 26. November 1998
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 38/99 – Urteil vom 10. März 1999
Entscheidungsstichwort: Urlaubsgeld als freiwillige Leistung
Gesetz: §§ 133, 157, 271 BGB
Leitsätze:
1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 9888/01
Verkündet am 31.07.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 am 31.07.2002
für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 20.11.2001 aufgelöst worden ist.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu 1/5, die [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 605/00
Urteil vom 15.11.2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Köln – Az.: 8 Ca 184/99 – Urteil vom 04.11.1999
II. Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 396/00 – Urteil vom 07.07.2000
Leitsätze:
Der mehrfache Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen das Verbot, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 7 Ca 1056/00
Verkündet am 11.10.2000
Urteil
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.2000
für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die mündliche Kündigung am 28. Januar 2000 noch durch die schriftliche Kündigung vom 28. Januar 2000 aufgelöst wird. [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Aktenzeichen: 3 Sa 224/01
Verkündet am 26.06.2001
Vorinstanz: ArbG Neumünster – Az.: 2 Ca 1092 a/00
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.2000 – 2 Ca 1092 a/00 – [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 6308/01
Verkündet am 29.05.2002
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.05.2002 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen
Der Auflosungsantrag wird zurückgewiesen
Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte € 876,33 (i W € Achthundertsechsundsiebzig 33/100) zu zahlen nebst 9,25 % Zinsen seit 21.12.2001
Die Kosten des [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 10 Sa 763/01
Verkündet am: 17.10.2001
ArbG Kaiserslautern – Pirmasens – Az.: 4 Ca 732/00 PS
In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 17.10.2001 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 9 Sa 853/01
Verkündet am: 24.10.2001
Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern – Az.: 4 Ca 225/01 PS
In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 24.10.2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Neuwied – vom [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 15 Ca 7402/01
Verkündet am 11.02.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 11.02.2002 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 3.833,16 festgesetzt.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2002 für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.12.2000 – Az. 11 Ca 5159/96 – wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Versetzungsanordnungen [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 380/00
Urteil vom 15.11.2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Berlin, Az.: 23 Ca 27433/98, Urteil vom 04.02.1999
II. Landesarbeitsgericht Berlin, Az.: 3 Sa 1021/99, Urteil vom 07.12.1999
Leitsätze:
Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann der [...]
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