Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 843/09
Urteil vom 22.02.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2009 – 4 Ca 820/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweiter fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen.
Der am 07.10.1953 geborene und verheiratete [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 3 AZN 625/06
Beschluss vom 12.12.2006
Leitsätze:
1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung „objektiv willkürlich“ ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.
2. Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht Handlungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az.: 11 Sa 207/09
Urteil vom 27.08.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 04.02.2009, Az. 4 Ca 768/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen [...]
Arbeitsgericht Duisburg
Az: 3 Ca 1336/09
Urteil vom 14.09.2009
1) Die Klage wird abgewiesen.
2) Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3) Der Streitwert beträgt 6.947,46 Euro.
T a t b e s t a n d :
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung
Die 59jährige, geschiedene Klägerin trat zum 1.5.1990 als kaufmännische Angestellte in die Dienste der Beklagten, einer Anstalt öffentlichen Rechts [...]
ArbG Duisburg
Az: 3 Ca 1336/09
Urteil vom 14.09.2009
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert beträgt 6.947,46 Euro.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung
Die 59jährige, geschiedene Klägerin trat zum 1.5.1990 als kaufmännische Angestellte in die Dienste der Beklagten, einer Anstalt öffentlichen Rechts mit mehr [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 4 Sa 209/09
Urteil vom 27.08.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2009 – 5 Ca 325/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristgerechten Kündigung.
Der 1965 geborene Kläger trat am 01.03.2002 als Chemiefacharbeiter [...]
LAG Mainz
Az.: 9 Sa 572/08
Urteil vom 16.01.2009
1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 25.08.2008, Az.: 7 Ca 592/08 werden jeweils zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 8 (17) Sa 1773/04
Urteil vom 30.05.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Hamm, Az.: 1 Ca 1207/04
Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.08.2004 – 1 Ca 1207/04 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung, auch soweit die Hauptsache für erledigt und die Berufung zurückgenommen worden ist, werden gegeneinander aufgehoben mit [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 182/06
Urteil vom 07.12.2006
Leitsätze:
Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Konkretisierung des dem gesamten Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar. [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 8 Sa 698/09
Urteil vom 27.01.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch vier Kündigungen der Beklagten.
Die Klägerin ist seit dem 05.08.2001 für die Beklagte als [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az.: 16 Sa 1885/06
Urteil vom 14.05.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az.: 22 Ca 966/06
Leitsätze:
Gibt ein Arbeitnehmer, ohne dass dies generell oder ihm gestattet worden wäre, wiederholt Privatpost in den betrieblichen Postlauf, um diese durch die Frankiermaschine seines Arbeitgebers frankieren zu lassen, verletzt er in erheblichem Maße vertragliche [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 2 Ca 254/04
Urteil vom 14.07.2004
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 2, auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2004 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.500,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 9 AZR 110/07
Urteil vom 16.10.2007
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2006 – 10 Sa 665/05 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az.: 5 Sa 112/08
Urteil vom 13.01.2009
1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings.
Der in der Mitte des fünften Lebensjahrzehnts stehende Kläger ist diplomierter Jurist und [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 535/08
Urteil vom 22.01.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.06.2008, Az.: 1 Ca 440/08, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Stattgabe der Kündigungsschutzklage und des Weiterbeschäftigungsantrags richtet.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
3. Die Revision wird [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 8 Sa 1940/08
Urteil vom 04.06.2009
Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.11.2008 – 5 Ca 3450/08 – teilweise abgeändert:
Der gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.06.2008 gerichtete Feststellungsantrag wird abgewiesen.
Von den Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger [...]
Arbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 12 Ca 175/07
Urteil vom 29.06.2007
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Streitwert: 3..800,00 €, auch gem. § 63 GKG.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Berechtigung einer Abmahnung des c.es vom 19.3…2006.
Die am 14.05.1971 geborene Klägerin, ausgebildete Sozialpädagogin, ist seit dem 07.10.1997 bei dem c. an der E. mit [...]
LAG Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen: 13 Sa 1285/10 und 13 Sa 1862/10
Urteil vom 07.10.2010
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.02010 – 48 Ca 1389/10 – wird zurückgewiesen.
II. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.2010 – 48 Ca 1389/10 – wird zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 5 AZR 439/10
Urteil vom 14.12.2011
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 14. Dezember 2011 für Recht erkannt:
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2010 – 7 Sa 53/09 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand
Die [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 3 Sa 542/03
Urteil vom 01.04.2004
Vorinstanz: ArbG Neumünster, Az.: 1 Ca 156 b/03
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 01.04.2004 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neumünster – 1 Ca 156b /03 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
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