Arbeitsgericht Wuppertal
Az: 6 Ca 3382/11
Urteil vom 01.03.2012
Tenor
In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Wuppertal auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2012 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Streitwert: 448.511,46 €.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigung, Schmerzensgeld [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 5 Sa 86/08
Urteil vom 13.01.2009
1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing durch Vorgesetzte zu Lasten der Klägerin.
Die in den 60er Jahren geborene Klägerin hat aufgrund [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 17 Sa 602/12
Urteil vom 26.03.2013
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Für den Begriff „Mobbing“ gibt es keine einheitliche Definition. Mobbing wird „als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“ (vgl. BAG, Urteil vom 15.01.1997, Az.: 7 ABR 14/96) oder „fortgesetzte, aufeinander [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az.: 9 Sa 378/08
Urteil vom 09.03.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.09.2007, 11 Ca 277/07, gegen die Beklagte zu 2) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verdienstausfall und Zahlung eines Schmerzensgeldes [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 593/06
Urteil vom 25.10.2007
Leitsätze:
Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. März 2006 - 16 Sa 76/05 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
Landesarbeitsgericht Berlin
Az: 16 Sa 2280/03
Urteil vom 15.07.2004
In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 16. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 15.07.2004 für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. 8. 2003 – 65 Ca 24573/02 – wird – soweit es nicht durch die teilweise Klagerücknahme (Klageanträge zu 3) u. 4) gegenstandslos [...]
Landesarbeitsgericht Mainz
Az.: 9 Sa 935/06
Urteil vom 24.01.2007
Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 8 Ca 1479/06
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.11.2006, Az.: 8 Ca 1479/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen sog. Mobbings.
Von einer erneuten [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 9 Sa 836/06
Urteil vom 19.12.2006
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.04.2006 – 6 (2) Ca 2985/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin.
Die am 21.01.13x geborene Klägerin war seit dem 01.06.1999 bei [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 709/06
Urteil vom 16.05.2007
Leitsätze:
In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. März 2006 - 8 Sa 949/05 - aufgehoben. [...]
von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
I. Grundrechtliche Grenzen der Mitarbeiterkontrolle:
1. Die Hauptleistungen in einem Arbeitsverhältnis bestehen darin, dass der Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung erbringt und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer hierfür eine Vergütung zahlt. Der Arbeitnehmer ist somit zur Leistung der vertraglich vereinbarten Dienste gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, für die [...]
BAG
Az: 2 AZR 667/02
Urteil vom 11.12.2003
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. August 2002 – 19 (11) Sa 1167/01 – aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 584/04
Urteil vom 24.11.2005
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11. August 2004 - 4 Sa 961/04 - aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Februar 2004 - 28 Ca 32904/03 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand:
Die [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 10 Sa 675/09
Urteil vom 12.03.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 10. März 2009 – 1 Ca 528/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen und um Weiterbeschäftigung.
Hinsichtlich [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 14 Sa 31/03
Urteil vom 20.05.2003
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25.09.2002 – Az.: 1 Ca 27/02 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung.
Die Beklagte und Berufungsbeklagte [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 14 Sa 635/06
Urteil vom 04.09.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 6 Ca 5307/05
Leitsätze:
1. Erhebliche Verkehrsverstöße eines Lkw-Fahrers rechtfertigen nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.
2. Ist ein Lkw-Fahrer bereits deshalb ermahnt und abgemahnt worden, weil er eine rot zeigende Ampel missachtet [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 719/00
Urteil vom 17.01.2002
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Würzburg, Az.: 5 Ca 170/98 A, Urteil vom 28.01.1999
II. Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.: 4 Sa 217/99, Urteil vom 20.09.2000
Leitsätze:
1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt auch für nicht beamtete organschaftliche Vertreter juristischer Personen des öffentlichen Rechts.
2. Die gegenständliche Beschränkung der gesetzlichen [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 536/06
Urteil vom 17.01.2008
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2006 – 3 Sa 425/05 – aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch [...]
ArbG Dessau-Roßlau
Az: 11 Ca 104/09
Urteil vom 07.08.2009
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 23. Februar 2009 nicht aufgelöst worden ist.
2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 9.098,58 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 4 Sa 474/09
Urteil vom 08.04.2010
In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 08.04.2010 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom
28.10.2009 – 1 Ca 511 b/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 6 AZR 873/06
Urteil vom 28.06.2007
Leitsatz:
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe von [...]
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