OLG Frankfurt – Az.: 3 U 183/16 – Urteil vom 30.11.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger macht restliche [...]
Jedem Autofahrer ist die Regelung geläufig, dass es im Fall einer fehlenden anderslautenden Vorfahrtsregelung die grundsätzliche „rechts vor links“ Regelung gibt. Der Gedankengang, dass es sich bei öffentlichen Parkplätzen ähnlich verhält, ist dementsprechend naheliegend. Dieser Gedankengang ist jedoch oftmals falsch, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil bekräftigte. Der Fall, der [...]
KG Berlin – Az.: 22 U 34/17 – Beschluss vom 30.11.2017
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 98/16, auf Ihre Kosten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu und zu den Gründen binnen eines Monats schriftlich Stellung zu nehmen.
Gründe
I. Die Berufung [...]
OLG München – Az.: 10 U 3025/17 – Urteil vom 01.12.2017
I. Auf die Berufung des Klägers vom 31.08.2017, eingegangen am 06.09.2017, wird das Endurteil des LG München I vom 09.08.2017 wie folgt abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 5.431,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.07.2015, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]
OLG Hamm – Az.: 9 U 50/17 – Urteil vom 01.12.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 60/22 – Urteil vom 20.01.2023
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 16.5.2022 – 4 C 224/20 (10) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 785,71 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 124 € jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG Frankfurt – Az.: 15 U 37/16 – Urteil vom 08.12.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel – 7 O 652/12 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.157,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Mai 2012 sowie 546,69 € vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen [...]
AG Köln – Az.: 261 C 176/17 – Urteil vom 11.12.2017
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger € 215,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.8.2017 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Ohne Tatbestand gemäß §§ 313a, 495a ZPO.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen [...]
KG Berlin – Az.: 22 U 31/16 – Urteil vom 14.12.2017
Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 27. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 45 O 371/15, abgeändert und neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.244,20 EUR nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2015 zu zahlen. [...]
OLG München – Az.: 10 U 104/17 – Urteil vom 15.12.2017
1. Die Klägerin sowie die Drittwiderbeklagten sind jeweils des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig.
2. Die Berufung des Drittwiderklägers wird zurückgewiesen.
3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.12.2016 bzgl. I., II. und V. abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagten werden [...]
Rechtliche Rahmenbedingungen für das Ehrenamt
In Deutschland üben unzählige Menschen ein Ehrenamt aus, ohne dass sich diese Menschen Gedanken über die rechtlichen Hintergründe dieser Tätigkeit machen. Der Hilfsgedanke für die gute Sache steht dabei eindeutig im Vordergrund, allerdings sollte das Wissen über die Rechtslage trotzdem vorhanden sein.
Der Gesetzgeber definiert die ehrenamtliche Tätigkeit [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 93/17 – Urteil vom 22.12.2017
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.06.2017 – 25 C 255/17 (12) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 618,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 12/17 – Beschluss vom 02.01.2018
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 03.01.2017, Aktenzeichen 323 O 84/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen.
Gründe
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich [...]
OLG Dresden – Az.: 4 W 1152/17 – Beschluss vom 03.01.2018
Die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.10.2017 – 8 O 3340/15 – wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Klägerin zu 1 beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen die Beklagten hat aus den vom Landgericht zutreffend angeführten [...]
OLG Hamm – Az.: I-11 U 126/17 – Beschluss vom 03.01.2018
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 04.08.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster, Az. 16 O 93/17, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Der Kläger erhält Gelegenheit, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Hinweises [...]
LG Flensburg – Az.: 2 O 228/13 – Urteil vom 05.01.2018
Auf die Klage der Klägerin zu 1:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1 € 5.771,91 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2011 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin zu 1 Schmerzensgeld in Höhe von € 180.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LG Potsdam – Az.: 6 O 226/17 – Urteil vom 05.01.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 27.665,72 € festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 14. Juni [...]
LG Wuppertal – Az.: 9 S 207/17 – Beschluss vom 05.01.2018
Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.
Die Kammer weist darauf hin, dass die Rücknahme der Berufung vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO gemäß GKG KV 1222 S. 1 und 2 kostenrechtlich [...]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 286/15 – Urteil vom 05.01.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.652,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit 18.06.2014 zu zahlen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 1/17 – Urteil vom 09.01.2018
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – 17 O 21/15 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
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