Baustreit eskaliert: Sachverständiger im Vergütungsstreit gefangen
In einem Rechtsstreit über Baumängel wurde einem Sachverständigen ein Vorschuss von 6.000 EUR für die Erstellung eines Gutachtens gewährt. Nachdem der Sachverständige den Vorschuss erheblich überschritten hatte, ohne das Gericht rechtzeitig darüber zu informieren, wurde seine Vergütung auf den ursprünglichen Vorschussbetrag beschränkt. [...]
Die Bedeutung von Grunddienstbarkeiten und Wege-/Überfahrtsrechten im Bodenordnungsrecht
In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt wurde die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Eintragung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Wege- und Überfahrtsrechts zugunsten benachbarter Grundstücke abgewiesen. Die Kläger hatten sich gegen die Belastung ihres Abfindungsflurstücks [...]
Maklerprovision fällig: LG Hamburg widerspricht Beklagten und bestätigt Vertragswirksamkeit und Textform
In einem Rechtsstreit am Landgericht Hamburg (Az.: 309 O 71/21) wurde die Beklagte verpflichtet, an die Klägerin eine Summe von 29.343,75 EUR nebst Zinsen sowie zusätzlich 1.261,50 EUR für außergerichtliche Kosten zu zahlen. Grund des Streits war die Zahlung von Maklerlohn aus einem Maklervertrag, unterzeichnet [...]
Amtsgericht Schweinfurt lehnt Kündigung aufgrund Strafanzeige ab: Kein irreparabler Vertrauensverlust zwischen Vermieter und Mietern
In einem Rechtsstreit zwischen einem Vermieter und seinen Mietern hat das Amtsgericht Schweinfurt entschieden, die Klage des Vermieters auf Kündigung des Mietverhältnisses abzuweisen. Der Vermieter hatte die Kündigung mit der Zerstörung des wechselseitigen Vertrauens [...]
Kaufmann klagt unter Firmennamen: Handelsrechtliche Grundsatzentscheidung durch OLG Rostock“ [80 Zeichen inkl. Leerzeichen]
In dem Urteil des OLG Rostock wird die Berufung eines Kaufmanns, der unter seiner Firmenbezeichnung geklagt hatte, zurückgewiesen. Der Senat sieht keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung, da weder grundsätzliche Bedeutung für die Rechtssache besteht noch die Notwendigkeit [...]
Rechtliche Grauzone: Mieter ziehen gegen überhöhte Eigenbedarfskündigung erfolgreich vor Gericht
Das Landgericht Neuruppin hat in einem Urteil entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Vermieter einen weit überhöhten Wohnbedarf geltend macht. Im konkreten Fall wurde die Beschwerde des Beklagten akzeptiert und der vorherige Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg [...]
Auffahrunfall mit Fahrschulwagen: Beklagte haften zu 100 %
Im Fall des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 20 O 4607/22) vom 04. Mai 2023 ging es um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen. Die Klägerin, Halterin des Fahrschulautos, wurde nach einem Auffahrunfall durch einen Lkw, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, in ihren Ansprüchen weitgehend bestätigt. Das Gericht [...]
Kaltakquise per Telefon: Vertrag wegen Irrtums nichtig
Das Gericht wies die Klage einer Firma, die sich mit Firmenverzeichniseinträgen und Dienstleistungen zur Steigerung der Webpräsenz beschäftigt, gegen einen Beklagten ab, da der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag wirksam angefochten wurde. Der Beklagte hatte angenommen, er befände sich in einem Vertragsverhältnis mit Google und nicht mit der [...]
Tankstellen-Explosion: Reinigungsfirma haftet für Schäden
Das Urteil des OLG Celle (Az.: 14 U 113/23) befasst sich mit Schadensersatzansprüchen nach einer Explosion an einer Tankstelle, die während Reinigungsarbeiten aufgetreten ist. Die Klägerin, eine Tischlerei mit geplanter Nutzung der Tankstelle, macht Ansprüche gegen die Reinigungsfirma geltend. Das Gericht entscheidet teilweise zugunsten der [...]
Das Landgericht Göttingen hat im Beschluss vom 14.03.2023 unter dem Aktenzeichen 5 T 43/23 entschieden, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zwischen der Klägerin und der Beklagten aufgehoben werden. Im Beschwerdeverfahren wurden die Kosten zu gleichen Teilen zwischen beiden Parteien aufgeteilt. Im Kern ging es um die Duldung von Umbaumaßnahmen durch die Beklagte, welche die Klägerin in einer von [...]
Kosten des Rechtsstreits umfassen auch Rechtsmittelverfahren
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt wurde entschieden, dass die Kosten eines Rechtsstreits auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beinhalten. Dies kam nach einer sofortigen Beschwerde der Klägerin zustande, gegen einen vorherigen Beschluss, der ihre Forderung nach Ausgleichung der Gerichtskosten für nicht gerechtfertigt [...]
Mehrkosten für Unterbevollmächtigte: Erstattungsfähigkeit unter bestimmten Voraussetzungen
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Januar 2024, Az.: VIII ZB 8/23, wurde entschieden, dass die Mehrkosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten erstattungsfähig sind. Dies betrifft einen Fall, in dem eine Wohnungsbaugesellschaft einen auswärtigen Anwalt für ein Verfahren beauftragte, [...]
Haftungsrechtliches Urteil zu Überholmanöver-Unfall auf Landstraße 92
In einem Verkehrsunfall, der während eines Überholmanövers entstand, wurde der Kläger teilweise geschädigt und verklagte daraufhin die Beklagten auf Schadenersatz. Das Gericht entschied, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger Schadenersatz zu leisten haben, wobei eine Haftungsquote von 80 % zu Lasten der Beklagten festgelegt [...]
Eigentumsrecht schützt vor Zufahrtsverengung
Das Urteil des LG Saarbrücken (Az.: 13 S 24/23) stellt klar, dass der Anspruch auf Unterlassung der Verengung einer Grundstückszufahrt durch die Errichtung eines Zaunes nicht besteht, wenn dies im Rahmen des Eigentumsrechts geschieht. Die Beklagte handelte nicht schikanös, da die Maßnahme ihr einen objektiven Vorteil brachte und somit nicht lediglich zur Schädigung [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 12 U 64/21 – Urteil vom 09.03.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 23.06.2021, Az. 7 O 375/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 2) 90.361,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.12.2018 zu zahlen.
Im Übrigen werden [...]
Familienstreit um landwirtschaftliche Gelder: Berufung abgewiesen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 3 U 47/22) vom 29.08.2023 bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Neuruppin, die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten zu 1 abzuweisen. Der Kern des Rechtsstreits betrifft die Frage der Verbindlichkeitsbefreiung und die Auszahlung von Geldern, die im Rahmen [...]
WEG-Eigentümer scheitert mit Auskunftsansprüchen nach Sanierungsmaßnahmen
Das Amtsgericht Kamenz wies die Klage eines WEG-Eigentümers ab, der nach einer umfassenden Sanierung im Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum eine Anpassung der auf ihn umgelegten Kosten und Auskünfte über die Instandhaltungskosten forderte. Der Kläger konnte keinen Anspruch auf eine Neuberechnung oder Auskunftserteilung [...]
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 24.11.2023, Az. 28 W 1292/23 Bau e, entschieden, dass die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Nichterlass eines Versäumnisurteils begründet ist. Dies wurde mit der Besorgnis der Befangenheit gegenüber der vorsitzenden Richterin am Landgericht München I begründet. Das Gericht hob den Beschluss des Landgerichts auf und erklärte das Ablehnungsgesuch der Klägerin [...]
Mietverhältnis gekündigt: Kautionsentzug als erhebliche Pflichtverletzung
Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 23.11.2022 entschieden, dass die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter rechtens war, nachdem der Mieter das Kautionskonto aufgelöst und die Kaution abgehoben hatte. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen und die Kündigung als wirksam bestätigt, da der Mieter [...]
Verkehrsunfall auf Tankstellengrundstück: Hälftige Haftungsteilung bei beiderseitigen Verkehrsverstößen
Das Landgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 21.11.2014 (Az.: 13 S 138/14) eine teilweise Änderung des erstinstanzlichen Urteils vorgenommen. Die Beklagten wurden als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten an die Klägerin verurteilt, [...]
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