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Miete – verspätete Überweisungen der Bank sind dem Mieter nicht anzulasten

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 255/18, Urteil vom 20.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in selber Höhe leistet. Tatbestand [...]

Gemeinsame Abwasserleitung von Hauseigentümern – Tragung der Sanierungskosten

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 259/18, Urteil vom 07.08.2019 1. Das Versäumnisurteil dieses Gerichts vom 23.01.2019 Aktenzeichen 531 C 259/18 wird aufrechterhalten. 2. Die Kläger haben auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages [...]

Telefonischer Abwerbeversuch am Arbeitsplatz – unlautere Behinderung

OLG Frankfurt, Az.: 6 W 70/19, Beschluss vom 08.08.2019 Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Den Antragsgegnerinnen wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1) zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern, für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]

HOAI – Mindest- und Höchstsätze sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar

OLG Celle, Az.: 14 U 198/18, Urteil vom 14.08.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Dezember 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim <4 O 296/17> wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer. Das Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts [...]

Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen aufgrund einer Vorsorgevollmacht?

OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 238/18, Urteil vom 14.08.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 09.11.2018 (6 O 53/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheit vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt vorbehalten, die Vollstreckung gegen [...]

Werkunternehmeranspruch auf Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerung

OLG Oldenburg, Az.: 2 U 81/19, Urteil vom 20.08.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. März 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Dieselskandal – Schadensersatzansprüche gegenüber Motorhersteller

LG Offenburg, Az: 2 O 57/19, Urteil vom 21.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 7.518,80 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.12.2018 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw VW Tiguan, FIN. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,18 EUR nebst [...]

Bissverletzungen unter Hunden – Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter

AG Brandenburg, Az.: 31 C 227/18, Urteil vom 19.08.2019 1. War für die Entstehung des durch einen Hund (hier: Riesenschnauzer) verursachten Schadens auch 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 249,92 Euro festgesetzt. Tatbestand Auch wenn es eines Tatbestandes [...]

Verkehrsunfall – berechtigte Mietwagenkosten

LG Würzburg, Az.: 42 S 905/19, Urteil vom 21.08.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kitzingen vom 18.04.2019, Az. 5 C 235/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, welche die Nebenintervenientin selbst zu tragen hat. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird [...]

Dieselskandal –Thermofenster als unzulässige Abschaltvorrichtung und § 826 BGB

OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 257/18, Beschluss vom 22.08.2019 Gründe 1. Der Senat weist im Nachgang zur mündlichen Verhandlung auf folgende Punkte hin: a) Was die Passivlegitimation der Beklagten angeht, so verbleibt es bei den Ausführungen des Senats aus der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2019. Der Kläger hat den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB – Entscheidung des (Entwicklungs-)Vorstands [...]

WEG – Beseitigungsanspruch bzgl. eines auf einer Terrasse aufgestellten Whirlpools

LG Stuttgart, Az.: 19 S 66/15, Urteil vom 11.05.2016 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 27.10.2015, Az. 5 C 1270/14 WEG, abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den aus den anliegenden Lichtbildern (Anlage K 1) ersichtlichen Whirlpool, der sich auf der Dachterrasse der im 4. OG gelegenen Penthousewohnung der Beklagten oberhalb des auf dem anliegenden [...]

Hausgrundstück – hälftiges Miteigentum des geschiedenen Ehegatten – Nutzungsentschädigung

AG Wolfenbüttel, Az.: 20 F 1072/15 RI, Beschluss vom 13.05.2016 1. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, an den Antragsteller ab Mai 2016 eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 350,00 € zu zahlen. 2. Ferner ist die Antragsgegnerin verpflichtet, an den Antragsteller einen Gesamtschuldnerausgleich für Mai 2015 in Höhe von 113,29 €, für Juni bis November 2015 in Höhe von 105,30 € monatlich, für Dezember [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit von Lackierungskosten

AG Frankfurt, Az.: 30 C 2162/15 (20), Urteil vom 17.05.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 144,94 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.09.2014 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet. Der Kläger hat [...]

Verkehrsunfall – Überholen bei unklarer Verkehrslage – Haftung

LG Osnabrück, Az.: 10 S 86/16, Beschluss vom 17.05.2016 Die Kammer beabsichtigt, die gegen das am 19.01.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg – 4 C 541/15 – eingelegte Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen 2 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung ist [...]

Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung

AG Hannover, Az.: 511 C 11581/15, Urteil vom 20.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1.) 400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.10.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2.) 400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.10.2015 zu zahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

Verkehrsunfall –  Öffnen einer Fahrzeugtür auf einem Parkplatz

AG Rastatt, Az.: 16 C 230/15, Urteil vom 27.05.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.171,68 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.10.2016, abzüglich am 18.11.2015 bezahlter 300,00 € zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 56 % und haben die Beklagten als [...]

Verkehrsunfall – Datenweitergabe durch gegnerische Haftpflichtversicherung

AG Bremen, Az.: 25 C 62/16, Urteil vom 27.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann jedoch die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von mehreren Geschädigten eines Verkehrsunfalls -Rechtsanwaltskosten

AG Neu-Ulm, Az.: 4 C 386/16, Urteil vom 30.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2016 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 83,54 € festgesetzt. Tatbestand (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe [...]

Haftung der Ehefrau für Geschäfte des Ehemanns zur Deckung des Lebensbedarfs

AG Cuxhaven, Az.: 5 C 77/16, Urteil vom 21.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 382,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2013 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 11,00 € zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand [...]

Behinderung von Baumfällarbeiten – Schadensersatzpflicht

AG Hamburg, Az.: 18b C 329/18, Urteil vom 04.02.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des [...]